Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Nationale und internationale Maßnahmen zur Eindämmung "schädlichen Steuerwettbewerbs"

23.08.2005


Die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft stellt die nationale Steuerpolitik seit mehreren Jahrzehnten vor wachsende Herausforderungen. Bis Ende der 90er Jahre haben die Staaten auf unternehmerische Steuerplanung und internationalen Steuerwettbewerb unilateral mit einem Ausbau ihrer "Abwehrgesetzgebung" reagiert, so in Deutschland insbesondere in Gestalt des Außensteuergesetzes und der Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG). Diese Politik stößt aber zunehmend an ihre Grenzen. In den letzten acht Jahren sind darüber hinaus zwischen den Staaten neue Formen der internationalen Kooperation entstanden, die sich vor allem gegen den sogenannten schädlichen Steuerwettbewerb richten.



Diese Entwicklung wird vom Bonner Institut "Finanzen und Steuern" in einer neuen Studie (IFSt-Schrift 427) näher untersucht, nachdem 2004 bereits eine Arbeit generell zum zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb erschienen war (IFSt-Schrift 422: Internationaler Steuerwettbewerb - Vorteile und Gefahren). Jetzt steht die Frage im Vordergrund, auf welche Weise der schädliche Steuerwettbewerb bekämpft werden kann und wieweit die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Union hierbei schon erfolgreich tätig geworden sind.



Das Konzept des schädlichen Steuerwettbewerbs wurde in den 90er Jahren in Abgrenzung vom allgemeinen Steuerwettbewerb entwickelt, um insbesondere bestimmte Steuervergünstigungen für ortsungebundene Unternehmensaktivitäten zu ächten. Während der allgemeine Steuerwettbewerb zu Recht von OECD und EU als nützlich eingeschätzt wird, gelten Steuervergünstigungen demnach als schädlich, wenn sie

  • vorrangig auf Verschiebungen von Buchgewinnen ohne eine zugrunde liegende reale Wirtschaftstätigkeit zugeschnitten sind,
  • ausländische Sachverhalte gegenüber inländischen Sachverhalten bevorzugen und
  • in der Besteuerungspraxis "intransparent" sind.

Die nationalen Abwehrmaßnahmen, die von einer zunehmenden Zahl von Staaten ergriffen worden sind, weisen erhebliche Nachteile auf. Hierzu gehören deren Kompliziertheit, ein hoher Durchführungsaufwand und - innerhalb der EU - die Tendenz zur Kollision mit EU-Recht. Letzteres schlägt sich in der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nieder. Tatsächlich wird inzwischen bei einer Vielzahl von deutschen außensteuerlichen Vorschriften die europarechtliche Zulässigkeit bezweifelt.


Möglichkeiten für ein multilaterales Vorgehen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb bestehen vor allem in Form von gezielten Initiativen der OECD und der EU. Dabei werden Regelungen des schädlichen Steuerwettbewerbs anhand von abstrakten Kriterien identifiziert; in politischen Verhandlungen wird deren Abschaffung beschlossen sowie der Verzicht auf neue schädliche Regelungen überwacht. Beide Organisationen betten diese Bemühungen in ihre jeweilige steuerliche Gesamtstrategie ein: Die OECD überprüft ihr Doppelbesteuerungsabkommens-Muster im Lichte der Strategie gegen schädlichen Steuerwettbewerb und übt politischen Druck auf die weltweiten Steueroasen aus. Bei der EU gehört zum - seit Juli 2005 wirksamen - sogenannten "Steuerpaket" auch die Sicherstellung einer effektiveren Zinsbesteuerung, unter Einbeziehung einiger wichtiger Finanzplätze außerhalb der Europäischen Union. Beide Initiativen weisen schon heute spürbare Erfolge auf. Der wichtigste Fortschritt besteht dabei neben einer zunehmenden Rechtsangleichung in den betroffenen Sachgebieten in dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden.

Das Institut "Finanzen und Steuern" kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfolge der EU- und OECD-Initiativen die Chance eröffnen, die komplizierten nationalen Abwehrgesetzgebungen zurückzunehmen und damit deren Nachteile zu verringern. Nach wie vor besteht eine Vielzahl von steuerlichen Erschwernissen für grenzüberschreitende Investitionen, die unnötig oder unverhältnismäßig sind.

Clemens Esser | idw
Weitere Informationen:
http://www.ifst.de
http://www.ifst2.de/publikationen/427/inhalt.html

Weitere Berichte zu: IFSt-Schrift OECD Steuervergünstigung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index bleibt aufwärts gerichtet - Juni 2018
20.06.2018 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt zum zweiten Mal in Folge
28.05.2018 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Future electronic components to be printed like newspapers

A new manufacturing technique uses a process similar to newspaper printing to form smoother and more flexible metals for making ultrafast electronic devices.

The low-cost process, developed by Purdue University researchers, combines tools already used in industry for manufacturing metals on a large scale, but uses...

Im Focus: Rostocker Forscher entwickeln autonom fahrende Kräne

Industriepartner kommen aus sechs Ländern

Autonom fahrende, intelligente Kräne und Hebezeuge – dieser Ingenieurs-Traum könnte in den nächsten drei Jahren zur Wirklichkeit werden. Forscher aus dem...

Im Focus: Superscharfe Bilder von der neuen Adaptiven Optik des VLT

Das Very Large Telescope (VLT) der ESO hat das erste Licht mit einem neuen Modus Adaptiver Optik erreicht, die als Lasertomografie bezeichnet wird – und hat in diesem Rahmen bemerkenswert scharfe Testbilder vom Planeten Neptun, von Sternhaufen und anderen Objekten aufgenommen. Das bahnbrechende MUSE-Instrument kann ab sofort im sogenannten Narrow-Field-Modus mit dem adaptiven Optikmodul GALACSI diese neue Technik nutzen, um Turbulenzen in verschiedenen Höhen in der Erdatmosphäre zu korrigieren. Damit ist jetzt möglich, Bilder vom Erdboden im sichtbaren Licht aufzunehmen, die schärfer sind als die des NASA/ESA Hubble-Weltraumteleskops. Die Kombination aus exquisiter Bildschärfe und den spektroskopischen Fähigkeiten von MUSE wird es den Astronomen ermöglichen, die Eigenschaften astronomischer Objekte viel detaillierter als bisher zu untersuchen.

Das MUSE-Instrument (kurz für Multi Unit Spectroscopic Explorer) am Very Large Telescope (VLT) der ESO arbeitet mit einer adaptiven Optikeinheit namens GALACSI. Dabei kommt auch die Laser Guide Stars Facility, kurz ...

Im Focus: Diamant – ein unverzichtbarer Werkstoff der Fusionstechnologie

Forscher am KIT entwickeln Fenstereinheiten mit Diamantscheiben für Fusionsreaktoren – Neue Scheibe mit Rekorddurchmesser von 180 Millimetern

Klimafreundliche und fast unbegrenzte Energie aus dem Fusionskraftwerk – für dieses Ziel kooperieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit. Bislang...

Im Focus: Wiener Forscher finden vollkommen neues Konzept zur Messung von Quantenverschränkung

Quantenphysiker/innen der ÖAW entwickelten eine neuartige Methode für den Nachweis von hochdimensional verschränkten Quantensystemen. Diese ermöglicht mehr Effizienz, Sicherheit und eine weitaus geringere Fehleranfälligkeit gegenüber bisher gängigen Mess-Methoden, wie die Forscher/innen nun im Fachmagazin „Nature Physics“ berichten.

Die Vision einer vollständig abhörsicheren Übertragung von Information rückt dank der Verschränkung von Quantenteilchen immer mehr in Reichweite. Wird eine...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Stadtklima verbessern, Energiemix optimieren, sauberes Trinkwasser bereitstellen

19.07.2018 | Veranstaltungen

Innovation – the name of the game

18.07.2018 | Veranstaltungen

Wie geht es unserer Ostsee? Ein aktueller Zustandsbericht

17.07.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Neue Anwendungen für Mikrolaser in der Quanten-Nanophotonik

20.07.2018 | Physik Astronomie

Need for speed: Warum Malaria-Parasiten schneller sind als die menschlichen Abwehrzellen

20.07.2018 | Biowissenschaften Chemie

Die Gene sind nicht schuld

20.07.2018 | Medizin Gesundheit

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics