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In der EU wird effizient regiert - aber ist sie auch demokratisch?

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150 Wissenschaftler aus 23 europäischen Ländern kommen in dieser Woche an der Universität Mannheim zusammen, um ihre Forschungsergebnisse aus vier Jahren Zusammenarbeit zum Thema "Regieren in der Europäischen Union" zu diskutieren.

Das EU-Wissenschaftsnetzwerk CONNEX (Connecting Exellence on European Governance) wurde initiiert und geleitet von Professor Beate Kohler-Koch vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES). Es brachte Politikwissenschaftler, Juristen und Soziologen von 41 Universitäten zusammen, um die Probleme und Möglichkeiten effizienter und demokratischer Politik in der EU zu erforschen.

Ein Ergebnis ist: Nicht die Effizienz ist das Problem, sondern die demokratische Qualität der EU. Netzwerkkoordinatorin und Politikwissenschaftlerin Professor Beate Kohler-Koch: "Wenig sichtbar für den Bürger hat sich eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungen etabliert. Hier wird Sachverstand gebündelt, und es werden auch in schwierigen Fragen Kompromisse erzielt." Man mache besten Gewissens Politik für den Bürger, dieser habe jedoch keine Kontrolle: "Die politische Steuerung durch nationale Regierungen greift zu kurz, und auch das Europäische Parlament hat grundsätzliche Schwierigkeiten, in diesem komplexen Mehr-Ebenen-System politische Verantwortung einzufordern", so Kohler-Koch.

Die Idee, die Bürgerferne der EU durch die Einbindung der Zivilgesellschaft in die europäische Politik zu überwinden, stößt bei den Wissenschaftlern auf Skepsis. Sie begrüßen einerseits, dass Brüssel sehr viel transparenter geworden ist - oftmals transparenter als die eigene heimische Regierung - und dass gezielte Anstrengungen unternommen werden, um nicht einseitig Wirtschaftsinteressen das Feld zu überlassen. Andererseits zeigen die CONNEX-Experten auf: Das Demokratiedefizit der EU kann kaum dadurch behoben werden, dass eine Vielzahl von Gruppen, die für Menschenrechte, Umwelt, Verbraucherschutz, Geschlechtergleichstellung und vieles mehr eintreten, nun für den Bürger sprechen. "Was sich selbst Vertretung der Zivilgesellschaft nennt, ist häufig noch weiter vom Bürger entfernt als die Institutionen der EU. Diese Gruppen nehmen Einfluss auf Entscheidungen, ohne gewählt und ohne zur Rechenschaft verpflichtet zu sein", betont Kohler-Koch.

Es gibt aber auch Forschungsergebnisse, die zum Optimismus Anlass geben: Die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten mögen in ihrer Mehrzahl der EU gegenüber skeptischer eingestellt sein, aber ihre politischen Vorlieben und damit ihr Wahlverhalten unterscheiden sich nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler nicht von dem der Bürger in den alten Mitgliedstaaten. So hat die Erweiterung der jüngsten Jahre weder zu einer Parteienzersplitterung noch zu einer Belastung der Zusammenarbeit im Europäischen Parlament geführt.

Das CONNEX-Netzwerk wurde aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm der EU mit 3,5 Millionen Euro finanziert.

Achim Fischer | idw
Weitere Informationen:
http://www.connex-network.org
http://www.mzes.uni-mannheim.de

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