EU-Kommission verlangt strengen Fördergrenzwert für Dieselruß-Partikelfilter

Angesichts einer drohenden uneinheitlichen Förderung rußfreier Diesel-Pkw in Europa hat die EU-Kommission nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) eine für alle Staaten verbindliche so genannte „Pre-Norm“ von 5,0 mg Rußpartikel pro km beschlossen.

Während das von der Deutschen Umwelthilfe koordinierte Bündnis „Kein Diesel ohne Filter“ einen Grenzwert von 2,5 mg forderte und die Automobilindustrie nur 8,5 mg akzeptieren wollte, orientierte sich die EU-Kommission am „Stand der Technik“ beim Partikelfilter und an der Tatsache, dass sich bereits drei EU-Staaten Italien, Österreich und die Niederlande für einen Fördergrenzwert von 5,0 mg/km entschieden haben.

In den nächsten Tagen wird nach Informationen der DUH mit der Bekanntgabe des zwischen den Generaldirektionen Wirtschaft und Umwelt abgestimmten Fördergrenzwertes von 5,0 mg/km für saubere Diesel-Pkw gerechnet. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat laut Stuttgarter Nachrichten diese Festlegung zwischenzeitlich akzeptiert und beharrt nicht länger auf dem ursprünglich von VW-Chef Bernd Pischetsrieder geforderten mangelhaften Wert von 8,5 mg/km. Die DUH begrüßt die „späte Einsicht“ der deutschen Automobilindustrie, die sich aufgrund der jahrelangen Blockadehaltung einzelner Firmen gegen saubere Diesel-Pkw in eine Außenseiterposition gebracht hatte.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun Bund und Länder auf, unverzüglich die angekündigte steuerliche Förderung rußfreier Diesel-Pkw umzusetzen. „Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Sommer die steuerliche Förderung des Partikelfilters für Anfang 2005 zugesagt. Wir fordern Bund und Länder auf, nun Worten Taten folgen zu lassen. Eine schnelle Entscheidung wird sich belebend auf die Konjunktur auswirken und zu einer Verstärkung des Absatzes sauberer Diesel-Pkw führen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Angesichts ab 2005 drohender Verkehrsbeschränkungen und Straßensperrungen für ungefilterte Diesel-Pkw fordert die Deutsche Umwelthilfe zudem die schnelle Umsetzung eines Förderkonzeptes zur Nachrüstung von dieselgetriebenen Alt-Fahrzeugen. In den EU-Mitgliedstaaten werden ab 2005 Innenstädte und stark belastete Straßenabschnitte für ungefilterte Diesel-Fahrzeuge bei erhöhten Immissionswerten gesperrt. Auch in Deutschland werden derartige Verkehrsbeschränkungen in vielen größeren Städten unumgänglich. So soll die Belastung mit Feinststaub (PM10) reduziert werden. Die ultrafeinen Partikel stehen im Verdacht, allein in Deutschland jedes Jahr 10.000 bis 18.000 Menschen zu töten.

Alle betroffenen Gemeinden und Städte müssen bis Ende Dezember entsprechende Maßnahmenpläne ausgearbeitet haben. Wo dies nicht erfolgt, wird die DUH mit Hilfe von Musterklagen kommunale Luftreinhaltepläne erzwingen.

Seit langem ist klar: Praktisch alle Diesel-Pkw können mit Partikelfilter nachgerüstet werden. „Die Automobil-Zulieferindustrie hat entsprechende Nachrüstfilter fertig entwickelt. Was allein fehlt, ist das angekündigte Förderkonzept für Altfahrzeuge“, so Resch. Dieses müsse gemeinsam mit der Festlegung der Förderkriterien für Neufahrzeuge verabschiedet werden.

„KEIN DIESEL OHNE FILTER“ ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.