Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Schuldenbremse zieht nicht gleichmäßig

19.03.2013
Deutliche Unterschiede beim Schuldenabbau der Bundesländer

Die Verpflichtung der Bundesländer, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, zeigt nicht in allen Bundesländern Wirkung: Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bleiben deutlich hinter dem vorgesehenen Abbaupfad der Neuverschuldung zurück.

Das ist das Ergebnis der Studie "Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Seit 2010 hat die Schuldenbremse im Grundgesetz Verfassungsrang, so dass den Ländern zehn Jahre Anpassungszeit eingeräumt wird, um ihre strukturellen Defizite abzubauen. Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich 2011 im Vergleich zum Startjahr 2010 aber verschlechtert und ihr strukturelles Defizit sogar erhöht.

Die Haushalts- und Finanzplanungen von Hessen und Rheinland-Pfalz weisen jedoch in eine positive Richtung, nur Baden-Württemberg bleibt hinter dem Konsolidierungssoll zurück. In diesen drei Ländern wird genau zu beobachten sein, ob die Konsolidierungsziele in den kommenden Jahren auch entsprechend umgesetzt werden.

"Je weiter die Konsolidierungslasten in die Zukunft verschoben werden, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die verfassungsgemäße Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts im Jahre 2020 eingehalten wird", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Die Schuldenbremse gilt in den deutschen Bundesländern ab 2020. Ab dann darf kein Land mehr neue Schulden aufnehmen. Ausnahmen sind nur aufgrund konjunktureller Schwankungen oder außergewöhnlicher Notsituationen gestattet. Zweck der Schuldenbremse in den Ländern ist, dass die bereits angehäuften Schulden nicht weiter steigen und im besten Fall in Zukunft sogar abgebaut werden können.

Während manche Länder die Konsolidierungslasten in die Zukunft verschieben, haben andere die Herausforderung wirksam angepackt und Maßnahmen zur Schuldenreduktion eingeleitet.

Bayern ist sogar schon einen deutlichen Schritt weiter, baut Schulden ab und verzeichnete 2012 einen Überschuss, der in den folgenden Jahren weiter wachsen soll.

Alle Flächenländer in Ostdeutschland streben ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an. Auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielten bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse und haben somit das Konsolidierungsziel innerhalb eines Jahres erreicht. Das Erreichen der Schuldenbremse 2020 stellt für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar.

Die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stehen unter besonderer Beobachtung, da sie Konsolidierungshilfen erhalten. 2011 haben Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein hinreichende Verbesserungen ihres strukturellen Defizits erzielt und einen Konsolidierungspuffer aufbauen können. Die Analyse ihrer Finanzpläne deutet weitere Fortschritte beim Defizitabbau an. Allerdings bleiben diese hinter dem vorgegebenen Abbaupfad zurück, so dass die Weiterzahlung der Konsolidierungshilfen in Gefahr ist.

Bei Sachsen-Anhalt verhält es sich genau umgekehrt. 2011 blieb das strukturelle Defizit konstant, in der Finanzplanung ist aber bis 2014 ein signifikanter Abbau vorgesehen. Wird dieser erfolgreich umgesetzt, würde das Land 2014 sogar einen großen Konsolidierungspuffer aufweisen.

Berlin weist unter den Ländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, die positivste Entwicklung auf. Bereits 2011 konnte das strukturelle Defizit deutlich verringert werden und bis 2014 ist ein weitgehend defizitfreier Haushalt geplant.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind auf einem guten Weg. Bis 2014 wird kein vollständiger Abbau ihrer strukturellen Defizite möglich sein, doch in diesen drei Bundesländern kann das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs schon vor 2020 eingehalten werden, wenn die Konsolidierungspläne konsequent in die Tat umgesetzt werden.

Auffällig ist in fast allen Ländern, dass nach den Daten der Haushalts- und Finanzpläne alles im grünen Bereich liegt. Was im Endeffekt zählt, ist jedoch, ob die Umsetzung auch tatsächlich gelingt.

Außerdem: Bislang hat sich noch kein Land ohne Konsolidierungshilfen auf ein Berechnungsverfahren zur Messung des strukturellen Defizits festgelegt. Zwingend gesetzlich notwendig wird dies aus heutiger Sicht auch 2020 noch nicht sein. Die INSM fordert hier eine bessere Vergleichbarkeit. "Vergleichbarkeit schafft Transparenz und Transparenz ist die notwendige Bedingung, damit in einer Demokratie der Wählerwunsch erfüllt werden kann", so Hubertus Pellengahr.

Infos zur Studie:

Der Konsolidierungscheck bewertet die Konsolidierungserfolge der Länder. Wie in den Bestimmungen zur Schuldenbremse festgelegt, werden dabei strukturelle, das heißt um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizite untersucht. Die Untersuchung ist zweigeteilt. Zum einen kann aus dem Vergleich mit dem strukturellen Defizit des Ausgangsjahres 2010 abgelesen werden, inwieweit ein Land bereits erste Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat. Zum anderen lässt sich anhand der aktuellen Haushaltspläne, Planentwürfen und mittelfristigen Finanzplanungen ersehen, ob die Länder kontinuierlich ihre Defizite abbauen werden.

In jedem Falle sind dazu Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verpflichtet. Sie erhalten vom Bund Konsolidierungshilfen. In dem dazugehörigen Gesetz werden sie gleichzeitig dazu verpflichtet, in jedem Jahr ein Zehntel ihres strukturellen Defizits aus dem Jahr 2010 abzubauen.

Daran orientiert sich der Konsolidierungscheck auch bei der Bewertung der anderen Länder: Nur wer mindestens diesen kontinuierlichen Abbaupfad verfolgt, ist bei der Konsolidierung im Soll.

Die Studie mit zahlreichen Daten der einzelnen Bundesländer ist unter www.insm.de abrufbar.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet,
Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

Florian von Hennet | presseportal
Weitere Informationen:
http://www.insm.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Menschliche Darmflora durch Nanopartikel in der Nahrung beeinflussbar
15.01.2019 | Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

nachricht Verloren im Schilderwald: Sind ältere Autofahrer unaufmerksamer?
09.01.2019 | Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Ultra ultrasound to transform new tech

World first experiments on sensor that may revolutionise everything from medical devices to unmanned vehicles

The new sensor - capable of detecting vibrations of living cells - may revolutionise everything from medical devices to unmanned vehicles.

Im Focus: Fliegende optische Katzen für die Quantenkommunikation

Gleichzeitig tot und lebendig? Max-Planck-Forscher realisieren im Labor Erwin Schrödingers paradoxes Gedankenexperiment mithilfe eines verschränkten Atom-Licht-Zustands.

Bereits 1935 formulierte Erwin Schrödinger die paradoxen Eigenschaften der Quantenphysik in einem Gedankenexperiment über eine Katze, die gleichzeitig tot und...

Im Focus: Flying Optical Cats for Quantum Communication

Dead and alive at the same time? Researchers at the Max Planck Institute of Quantum Optics have implemented Erwin Schrödinger’s paradoxical gedanken experiment employing an entangled atom-light state.

In 1935 Erwin Schrödinger formulated a thought experiment designed to capture the paradoxical nature of quantum physics. The crucial element of this gedanken...

Im Focus: Implantate aus Nanozellulose: Das Ohr aus dem 3-D-Drucker

Aus Holz gewonnene Nanocellulose verfügt über erstaunliche Materialeigenschaften. Empa-Forscher bestücken den biologisch abbaubaren Rohstoff nun mit zusätzlichen Fähigkeiten, um Implantate für Knorpelerkrankungen mittels 3-D-Druck fertigen zu können.

Alles beginnt mit einem Ohr. Empa-Forscher Michael Hausmann entfernt das Objekt in Form eines menschlichen Ohrs aus dem 3-D-Drucker und erklärt: «Nanocellulose...

Im Focus: Nanocellulose for novel implants: Ears from the 3D-printer

Cellulose obtained from wood has amazing material properties. Empa researchers are now equipping the biodegradable material with additional functionalities to produce implants for cartilage diseases using 3D printing.

It all starts with an ear. Empa researcher Michael Hausmann removes the object shaped like a human ear from the 3D printer and explains:

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

16. BF21-Jahrestagung „Mobilität & Kfz-Versicherung im Fokus“

17.01.2019 | Veranstaltungen

Erstmalig in Nürnberg: Tagung „HR-Trends 2019“

17.01.2019 | Veranstaltungen

Wie Daten und Künstliche Intelligenz die Produktion optimieren

16.01.2019 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Leistungsschub für alle Omicron Laser

17.01.2019 | Messenachrichten

16. BF21-Jahrestagung „Mobilität & Kfz-Versicherung im Fokus“

17.01.2019 | Veranstaltungsnachrichten

Mit Blutgefäßen aus Stammzellen gegen Volkskrankheit Diabetes

17.01.2019 | Biowissenschaften Chemie

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics