Gemeinsame Studie zu Handlungsoptionen von Kommunen als Reaktion auf die Schuldenbremse

Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig zeigt diese Studie auf, wie die Städte und Gemeinden den erwarteten Herausforderungen und fiskalischen Zwänge aus den schuldenbegrenzenden Regeln begegnen können, ohne weiter an finanziellen Spielraum zu verlieren.

Bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise sahen sich Bund, Länder und Gemeinden mit hohen Schuldenständen konfrontiert. Es ist zu erwarten, dass sich die angespannte Haushaltssituation der Kommunen durch die fiskalischen Auswirkungen aus den schuldenbegrenzenden Regelungen des Bundes und der Länder nicht verbessern.

„Aus kommunaler Sicht ist die geringe und zugleich konjunkturreagible Einnahmebasis sowie die demografische Entwicklung mit der damit einher gehenden zunehmenden Ausgabenlast schuldentreibend.“, so der Vorstandsvorsitzende des Kompetenzzentrums und Lehrstuhlinhaber der Professur für Finanzwissenschaft Prof. Dr. Thomas Lenk.

Sandra Bindler, Bereichsvorstand der HypoVereinsbank für Kleine und Mittlere Unternehmen: „Ein besonderer Gewinn der vorliegenden Studie liegt in der Darstellung länderspezifischer kommunaler Handlungsstrategien, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, im Zuge übertragener Restriktionen das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.“

„Die große Mehrheit der Gemeinden erwartet eine zunehmende Aufgabenübertragung von Bund und Ländern auf die gemeindliche Ebene mit daraus folgenden finanziellen Mehrbelastungen, vor allem im sozialen Bereich“, so der geschäftsführende Vorstand des Zentrums, Dr. Oliver Rottmann.

Dr. Martina Kuntze, Studienleiterin am Kompetenzzentrum Leipzig, hebt hervor: „Eine der dominanten Haushaltsstrategien ist besonders bedenklich – die zunehmende kommunale Verschuldung. Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen werden zwar dadurch vermieden. Das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung ist jedoch nicht gelöst. Alternativen sind gefragt. Diese Studie liefert sie.“

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