Hamburg ist Spitzenreiter im Standort-Wettbewerb der Bundesländer

Neue Länder und Berlin verlieren den Anschluss im aktuellen Ranking der Bertelsmann Stiftung – Föderalismusreform überfällig

Der Stadtstaat Hamburg belegt im aktuellen Bundes­länder-Standortranking der Bertelsmann Stiftung erneut die Spitzenposition. Die Verlierer der heute zum zweiten Mal nach 2001 vorgelegten Studie sind Berlin und Brandenburg. „Damit wird die Hauptstadtregion immer mehr zum Sorgenkind im bundesweiten Standort-Ver­gleich“, sagte Robert Vehrkamp, verantwortlicher Projektleiter der Stiftung bei der Vorstellung der Untersuchung.

Insgesamt klafft die Schere zwischen alten und neuen Ländern weiter auseinander. Neben diesem West-Ost-Gefälle nimmt auch das Nord-Süd-Gefälle in den alten Bundesländern wei­ter zu: Die norddeutschen Flächenländer fallen gegenüber Süddeutschland deutlich zurück. Die Ergebnisse zeigen nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung, dass die Föderalismusre­form längst überfällig ist. Nur durch erweiterte Handlungsspielräume für die Bundesländer könnte der Standortwettbewerb zum Vorteil der Bürger belebt werden.

Im so genannten Erfolgsindex des Rankings liegt Hamburg zwar weiterhin vorn. Bayern, Ba­den-Württemberg und Hessen konnten den bisherigen Vorsprung der Hansestadt als weitere Länder in der Spitzengruppe jedoch deutlich verringern. Die Schwächen Hamburgs liegen weiterhin im Bereich der Sicherheit, die nicht unwesentlich zum Regierungswechsel im Jahr 2001 beigetragen haben.

Im Mittelfeld des Ländervergleichs der Bertelsmann Stiftung liegen Bremen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der Gewinner in dieser Gruppe mit einer Verbesserung vom 10. auf den 6. Platz ist das Saarland. Nie­dersachsen büßte dagegen drei Plätze ein und rutschte ans Ende des Mittelfelds.

Die Schlussgruppe des Rankings bilden Sachsen, Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpom­mern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Gegenüber dem ersten Ranking aus dem Jahr 2001 verlieren alle Länder dieser Gruppe weiter an Boden, sodass von einem Konvergenzprozess keine Rede sein kann. Bei den neuen Ländern büßt Brandenburg als eindeutiger Verlierer vier Plätze ein und rutscht auf Rang 15 ab.

Um die Standortqualität in den einzelnen Bundesländern messen und vergleichen zu können, erarbeitete eine Expertengruppe unter der Leitung des Würzburger Wirtschaftswissenschaft­lers Norbert Berthold ein detailliertes Analyseinstrumentarium. Dabei wurden die drei Berei­che Beschäftigung (Arbeitslosen- und Erwerbstätigenquote), Einkommen (Bruttoinlands­produkt pro Kopf und Wachstum des Bruttoinlandsprodukts) sowie Sicherheit (Anteil der Sozialhilfeempfänger für die soziale Sicherheit; Anteil der nicht aufgeklärten Straftaten für die innere Sicherheit) zu einem so genannten Erfolgsindex zusammen gefasst. Anhand dieser Messgrößen wurden die Zeiträume zwischen 1996 bis 98 und 1999 bis 2001 miteinander ver­glichen.

In einem zweiten Schritt sollten die Wissenschaftler im Auftrag der Bertelsmann Stiftung herausfinden, in welchem Bundesland die Politik besonders aktiv war, um die Lebensverhält­nisse für ihre Bürger positiv zu beeinflussen. Bei diesem so genannten Aktivitätsindex ergibt sich folgende Rangverteilung: Spitzenreiter sind hier die Südländer Baden-Württemberg und Bayern. Das breite Mittelfeld bilden Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und das Saarland. In der Schlussgruppe liegen auch hier Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Gegenüber dem ersten Bundesländer-Standortranking fallen die Veränderungen bei der aktu­ellen Betrachtung gering aus. Ursache für den schwachen Wettbewerb unter den Ländern ist nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung die überkommene föderalstaatliche Kompetenz­verteilung. „Unter den heutigen Bedingungen ist der Standortwettbewerb nur mit angezogener Handbremse möglich“, sagte Vehrkamp. Die Föderalismusreform sei daher überfällig.

Über die Bertelsmann Stiftung:

Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als Förderin des Wandels für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie will Reformen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung voranbringen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. In ihrer Projektarbeit ist die Stiftung unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral.