Studie: Direkte steuerliche Förderung führt nicht automatisch zu mehr FuE-Leistungen

Die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) – also von Unternehmensaktivitäten, neue und bessere Produkte und Verfahren zu entwickeln – durch steuerliche Anreize ist zwar prinzipiell ein effektives Instrument. Schwieriger zu ermitteln ist hingegen die Effizienz der Steuerförderung, das heißt das gesamtwirtschaftliche Verhältnis der erzielten Wirkungen zu den eingesetzten Subventionen.

Eine Studie, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in Auftrag gegeben haben, belegt: Bereinigt um Struktureffekte ist weniger der Einsatz von FuE als vielmehr der Output an FuE-Leistungen – ein „Innovationsdefizit“ – das technologiepolitische Problem in den neuen Ländern.

Zwar ist das „optimale“ Niveau an FuE in Ostdeutschland unbekannt, doch spricht einiges dafür, dass es in den letzten Jahren überschritten wurde. In Anbetracht der intensiven Förderung dürften laut Studie daher weitere FuE-Subventionen – seien es Zuschüsse, Darlehen oder Steuererleichterungen – immer weniger zusätzliche FuE-Aktivitäten in den Unternehmen hervorbringen. Es sei zweifelhaft, dass auf diese Weise angestoßene FuE-Anstrengungen zu mehr Innovationserfolg führen als die bisherigen.

Zur Frage nach der effizientesten Förderart führt die Studie aus, dass es aus theoretischer Perspektive völlig gleichgültig ist, in welcher Form Subventionen gewährt werden. Über das theoretische Konstrukt des Subventionsäquivalents, das heißt dem diskontierten Gegenwartswert von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften oder Steuererleichterungen, können die Förderbeträge, die hinter der direkten (projektbezogenen) bzw. indirekten (steuerlichen) FuE-Förderung stehen, jederzeit vergleichbar gemacht werden.

Da der Expertise zufolge vor allem der Output an FuE-Leistungen das Problem ostdeutscher Unternehmen ist und eine effiziente FuE-Förderung sowohl auf direktem als auch auf indirektem Wege möglich ist, wird empfohlen, die steuerliche FuE-Förderung nicht weiter zu verfolgen. Zusätzliche steuerliche Anreize allein können demnach die Qualität der FuE-Aktivitäten kaum verbessern und werden eher nicht dazu führen, dass forschungsintensive Unternehmen ihren Standort nach Ostdeutschland verlegen.

Diese Schlussfolgerung hat vor allem die Auswirkungen einer zusätzlichen steuerlichen FuE-Förderung auf die Qualität der unternehmerischen FuE-Aktivitäten im Auge. Aber selbst wenn man das FuE-Volumen insgesamt steigern wollte, käme es nach den Ergebnissen dieser Studie in den neuen Ländern vor allem darauf an, die schwachen Unternehmensstrukturen zu entwickeln und forschungsintensive Unternehmen neu anzusiedeln. Das vorhandene ostdeutsche Unternehmenspotenzial reicht der Studie zufolge eher nicht aus, um ein am Lissabonziel orientiertes FuE-Engagement zu erreichen, das 3% des BIP für FuE-Aktivitäten vorsieht.

Die vollständige Expertise kann auf der Website des BBR heruntergeladen werden:
http://www.bbr.bund.de/DE/Veroeffentlichungen/BBR-Online/2008/ON072008.html
Über ein Belegexemplar oder einen Beleglink würden wir uns freuen.
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