Speicherung von Telefon- und Internetdaten verhindern

BITKOM unterstützt deutsche Haltung in der EU

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) unterstützt die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Plänen zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten in der EU. „Wir dürfen nicht leichtfertig mit unseren Grundrechten umgehen. Wer in sie eingreifen will, muss dies rechtfertigen“, sagt Volker Kitz, Bereichsleiter Telekommunikations- und Medienpolitik beim BITKOM. Der gemeinsame Plan von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden sieht vor, dass sämtliche Telefon- und Internetverbindungen protokolliert werden, weil sie der Polizei später bei ihrer Ermittlungsarbeit helfen könnten. BITKOM hatte schon im Vorfeld kritisiert, dass die Strafverfolger den konkreten Bedarf für eine solche „Vorratsdatenspeicherung“ nie dargelegt haben. Diesen Standpunkt vertritt nun auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie forderte vor einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel den Nachweis eines „höherwertigen Zwecks“ für die Strafverfolgung.

Nach Ansicht von BITKOM lässt sich ein solcher höherwertiger Zweck nicht schlüssig darlegen. Insbesondere die zahlreichen Möglichkeiten, die Überwachung zu umgehen, machen die Vorratsdatenspeicherung weitgehend ungeeignet für die Verbrechensbekämpfung. Gleichwohl sollen die Unternehmen die Kosten dafür tragen. „Die Branche investiert einen dreistelligen Millionenbetrag, um den Speicherverpflichtungen nachzukommen. Die organisierte Kriminalität investiert 20 Cent für ein Gespräch an der nächsten Telefonzelle. Damit ist sie dem Überwachungsnetz schon entwischt“, kritisiert Kitz. Ein weiteres Problem sei der Vertrauensverlust bei den Bürgern, wenn sie sich bei der Nutzung von Telefon und Internet ständig überwacht fühlen. Kitz: „Deutschland trägt eine große Verantwortung, denn die Bundesregierung kann durch ihr Veto den Rahmenbeschluss des EU-Ministerrats verhindern.“