Patente als Allzweckwaffe

Deutsche Unternehmen setzen Patente immer gezielter als strategisches Instrument im internationalen Wettbewerb ein. Doch nicht jedes Patent erfüllt seinen Zweck, hat das Fraunhofer ISI herausgefunden.

In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der internationalen Patentanmeldungen deutscher Unternehmen verdoppelt, obwohl die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen nur um 12 Prozent gestiegen sind. Hauptursache ist aber nicht eine gesteigerte Forschungseffizienz. Das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe hat vielmehr festgestellt, dass Patente heute eine andere Funktion haben: Sie dienen dem Schutz des eigenen Wissens, aber auch zur Blockade der Konkurrenz, zur Stärkung der Reputation, zur Verbesserung bei Verhandlungen mit anderen Unternehmen und als Leistungsanreiz für die eigenen Mitarbeiter. Damit nutzen deutsche Unternehmen Patente ebenso professionell wie das in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA und Japan, schon länger der Fall ist.

Das Fraunhofer ISI befragte im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 556 Unternehmen, die im Jahr 1999 mindestens drei Patente angemeldet hatten. Danach haben auch kleinere und mittlere Unternehmen ihre Patent-Aktivitäten verstärkt. Das ändert jedoch nichts daran, dass eine geringe Zahl sehr großer Unternehmen den weitaus größten Teil der Patente anmeldet und dass diese Konzentration in den letzten Jahren noch zugenommen hat. Die Studie geht davon aus, dass die Zahl der Patente in den nächsten Jahren langsamer ansteigen wird, weil insbesondere die großen Unternehmen die Möglich-keiten des strategischen Patentierens ausgeschöpft haben.

Nach Ansicht von Jakob Edler, einem der Projektleiter, birgt die strategische Patentierung auch Gefahren, wenn die erteilten Patente keine ausreichenden Qualitätsstandards erfüllen. Dann fördern Patente nicht die Innovationstätigkeit, sondern hemmen sie eher. Wie sich verstärkte Patentierungsaktivitäten negativ auswirken können, hat das Fraunhofer ISI in Studien zur aktuellen Diskussion um Softwarepatente nachweisen können.