Internationaler Umweltschutz

Angesichts der Wirtschaftskrise muss die G8 mehr denn je ihrer Führungsrolle auch in ökologischen Fragen gerecht werden. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig, der im italienischen Siracusa die deutsche Delegation leitete, sagte heute: „Im Umweltschutz gibt es ein immenses Potenzial für Wirtschaftswachstum und eine kohlenstoffarme – und damit umweltfreundlichere – Zukunft. Grüne Investitionen sind die zentrale Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise.“

Notwendig seien mutige und klare Entscheidungen für ein starkes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll in Kopenhagen. Hierzu gehören eine langfristige Vision zur globalen Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, ehrgeizige Mittelfristziele, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, eine gesicherte Klimafinanzierung und Technologiekooperation mit den Entwicklungsländern. Machnig: „Diese Punkte des Bali-Aktionsplans sorgen für die notwendigen klaren Investitionsbedingungen, die auch die Wirtschaft b!

raucht. Die Zeit des Taktierens ist vorbei.“

Grundlegend ist für Machnig ein klares Bekenntnis: „Die Wissenschaft zeigt deutlich: Nur wenn wir den Klimawandel unter 2˚C halten, lassen sich die schlimmsten Auswirkungen vermeiden. Es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass wir dies schaffen.“ Das setze unter anderem voraus, dass spätestens 2020 der globale Ausstoß an CO2 deutlich abnimmt und alle Staaten ihren Beitrag leisten, das Ziel zu erreichen.

Zu dem Umweltministertreffen der G8 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Russland, Japan) waren auch die Ressortchefs der großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika eingeladen. Daneben nahmen Indonesien, Australien, Ägypten, Südkorea, Dänemark als Ausrichterin der Kopenhagener Klimakonferenz sowie Tschechien als derzeitige und Schweden als nachfolgende EU-Ratspräsidentschaft teil. Das Ergebnis der Tagung dient der Vorbereitung des G8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der vom 8. bis 10. Juli im vom Erdbeben betroffenen L’Aquila stattfinden wird.

Themenschwerpunkte waren die angesichts des Klimawandels notwendige Entwicklung hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft, der Weg zu einem erfolgreichen Abschluss eines Klimaabkommens für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen, der Erhalt der biologischen Vielfalt sowie Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit von Kindern.

Bei der Biodiversität setzte sich die deutsche Delegation bei den Verhandlungen der „Siracusa Carta“ für aussagekräftige Botschaften zu den wichtigen Themen der deutschen Präsidentschaft des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) ein. Erstmals im G8 Rahmen bestand Einigkeit, die Verhandlungen zu einem internationalen Regime für den fairen Zugang zu biologischen Ressourcen und deren Nutzung (Access and Benefit Sharing, ABS) bis 2010 abzuschließen. Machnig: „Wir brauchen in der internationalen Biodiversitätspolitik. Ziele, die wissenschaftlich fundiert und überprüfbar sind. Ganz klar muss der ökonomische Wert der vielseitigen Leistungen der Natur herausgestellt werden. Wie beim Klimaschutz sollte es ein internationales unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium zur Politikberatung geben, das bis 2010, dem Jahr der internationalen Biodiversität, eingerichtet sein sollte.“