EU Richter strafen ohne Harmonie

Experten fordern europaweit angepasste Strafen beim Schmuggel mit bedrohten Arten

Rechtsexperten aus ganz Europa beschlossen gestern in Frankfurt, Empfehlungen zu erarbeiten, damit in Zukunft beim illegalen Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten europaweit einheitliche Strafen verhängt werden. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Weltnaturschutzunion IUCN und des WWF Artenschutzprogramms TRAFFIC diskutierten Staatsanwälte und Artenschutzexperten aus 15 Ländern erstmals Maßnahmen, um die seit 1997 bestehende EU-Verordnung zum Handel mit bedrohten Arten einheitlich umzusetzen und zu sanktionieren.

„Die EU kann sich nicht damit zufrieden geben, dass ein auf frischer Tat ertappter Schmuggler in einem Land eine Haftstrafe absitzen muss, in einem anderen aber mit einer bloßen Verwarnung davon kommt,“ erklärt Roland Melisch, Artenschutzexperte beim WWF. „Dieser Workshop hat gezeigt, dass wir in Europa dringend eine Angleichung der Strafen erreichen müssen.“Juristen betonen die Komplexität im Artenschutzrecht, das etwa 40.000 Tier- und Pflanzenarten erfasst. Strafverfolgungsbehörden sehen sich zunehmend mit hohen Gewinnspannen beim illegalen Handel und mit organisierter Kriminalität konfrontiert. Sie fordern von Naturschützern verstärkt Informationen über Wert und Bedrohungsgrad der geschmuggelten Tiere und Pflanzen, um das geforderte Strafmaß daran ausrichten zu können. Als erstes Ergebnis des bislang weltweit einmaligen Forums erarbeitet TRAFFIC für die Richter in der EU einen Katalog an Präzedenzurteilen bei Vergehen gegen das Artenschutzrecht.

„Für Staatsanwälte und Richter ist auf diesem Gebiet eine verbesserte Ausbildung notwendig,“ fordert Melisch. „Wir setzen auf künftig optimierte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgern und Naturschutz.“

Auch in Deutschland gibt es nach Auskunft des WWF durchaus noch Handlungsbedarf. In einem der größten Fälle der letzten Jahre wurde ein Tierhändler im Dezember 2000 zwar zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, befindet sich aber nach wie vor auf freiem Fuß. Der Richter hatte den ursprünglichen Anklagepunkt der Gründung einer kriminellen Vereinigung nicht aufgenommen. Zahlen belegen, dass die EU zu den bedeutendsten Umschlagplätzen für den Handel mit bedrohten Arten gehört. So läuft rund ein Drittel des weltweiten Handels mit Kaviar oder Heilpflanzen in oder über die EU. Im Windschatten dieses legalen Markts tummeln sich viele Formen des illegalen Handels. Dazu gehören zum Beispiel der versteckte Transport lebender Reptilien und Vögel im Reisegepäck, die Einfuhr mit gefälschten Dokumenten wie auch der Schmuggel von seltenen Pflanzen per Post.

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Roland Melisch WWF

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