NABU präsentiert Studie zur Lobbyverflechtung in der Landwirtschaft

Der Naturschutzbund NABU hat heute in Berlin eine Studie zur Lobbyverflechtung in der Landwirtschaft vorgestellt. „Die Studie und auch die dazugehörige Personendatenbank offenbaren, welchen Nebenjobs so mancher Bauernvertreter nachgeht und weshalb die Funktionäre dann oftmals gegen die Interessen der eigenen Klientel entscheiden“, sagte NABU Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) für den NABU erstellte Studie „Lobbyverflechtungen in der Landwirtschaft“ durchleuchtet beispielhaft anhand der Landwirtschaftskammern sowie der Puten- und Schweinefleischerzeugung die Strukturen im Agrarbereich.

In der mit der Studie verbundenen Datenbank „Bauernfunktionäre und ihre Nebenjobs“ würden nach Ansicht des NABU die Verflechtungen von Agrarindustrie, Versicherungs- und Bankenbusiness, Landwirtschaft und Politik exemplarisch aufgezeigt. „Wenn wir die Agrarwende in Deutschland konsequent weiterführen wollen, darf es kein Geheimnis bleiben, in welchen Gremien und Aufsichtsräten von Politik und Wirtschaft Bauernfunktionäre mitreden“, so Billen. Die Datenbank umfasst zur Zeit über 5.000 Datensätze mit weit über 1.000 Personen, die in der Landwirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen, politischen Institutionen, der Agrarindustrie oder Banken und Versicherungen tätig sind. Sie kann im Internet von jedem Bürger eingesehen und benutzt werden.

„Für die Akzeptanz und Umsetzung der Agrarwende ist eine Neugestaltung des landwirtschaftlichen Beratungswesens unumgänglich. Wir brauchen eine klare Trennung von Beratung und Kontrolle“, erklärte Billen. Die Landwirtschaftskammern würden zwar überwiegend aus Steuergeldern finanziert, aber in der Regel durch Bauernfunktionäre kontrolliert. Nur wenn es gelänge, die bisherige Blockadehaltung im Beratungswesen für Landwirte und die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance. Selbst das Bundeskanzleramt hätte in einem Papier vom 23. Januar die Fähigkeit der jetzigen Beratungsstrukturen zur Umsetzung der von Bundesverbraucherschutzministerin Künast betriebenen Neuausrichtung in der Agrarpolitik bezweifelt.

Die deutsche Putenfleischerzeugung befinde sich laut Studie fest in der Hand von agrarindustriellen Unternehmen. „Die fünf führenden Konzerne beherrschen mit einem Marktanteil von 80 % die Erzeugung in Deutschland. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die eine eigenständige Lobbypolitik – wie beispielsweise über den Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft – betreiben“, sagte NABU-Agrarexperte Volkhard Wille. Die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften hingegen verlören in dieser Situation stetig an Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Angesichts dieser Entwicklungen sehe der NABU hier dringenden Handlungsbedarf. „Der bei dieser Art von Tierhaltung notwendige hohe Einsatz von Antibiotika gefährdet die Gesundheit der Verbraucher“, so Wille. Die hohe Dichte von Stallanlagen und deren Nähe zu Siedlungen könne durch Emissionen von Krankheitserregern Atemwegserkrankungen auslösen. Der NABU fordere die Politik auf, den Schutz von Bevölkerung und Verbrauchern durch entsprechende Vorschriften zu fixieren. Neben einer strengeren Genehmigungspraxis für Tierhalter und einer klaren räumliche Vorgabe für die Konzentration der Betriebe müsse besonders der Einsatz von Medikamenten beschränkt werden.

Bei der Schweinefleischerzeugung zeichne sich nach Erkenntnissen der Studie ein Konzentrationsprozess auf allen Ebenen ab. „Anstatt eine Entwicklung zu einem besseren Qualitätsmanagement anzustoßen, behindert der alte Filz auch hier eine zukunftsweisende Weichenstellung“, so NABU-Geschäftsführer Billen. Die fünf größten Unternehmen verfügten über einen Marktanteil von rund 40 %. Handlungsbedarf bestehe nach Ansicht des NABU in vielen Bereichen, meinte Billen: „Tiergerechte Haltung, Verzicht auf gentechnisch veränderte Futtermittel, kurze Transportwege — gegen diese überfälligen Verbesserungen in der Schweinehaltung kämpft die alte Bauernlobby unverdrossen an.“ Angesichts des hohen Medikamenteneinsatzes im Bereich der Schweinefleischerzeugung habe für den NABU die Einführung eines Qualitätssicherungssystems hohe Priorität.

Die von der Gregor-Louisoder-Stiftung, dem NABU NRW und dem NABU-Bundesverband finanzierte Studie kann bei der NABU-Pressestelle unter 0228-4036-141 angefordert werden.

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Dr. Volkhard Wille ots

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