Europäern werden höhere Umweltschutzniveaus vorenthalten
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Durchführung und Durchsetzung des EU-Umweltrechts veröffentlicht. Der Bericht untersucht die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Umweltrechts in den Mitgliedstaaten. Er kommt zu dem Schluss, dass es 2003 in 301 Fällen zu erheblichen Versäumnissen bei der Umsetzung der Umweltrichtlinien gekommen ist. Dadurch erhalten die Bürger nicht das von ihnen erwartete hohe Umweltschutzniveau.
Umweltkommissarin Margot Wallström bemerkte zu dem Bericht: „Während meiner Amtszeit war ich betroffen über die große Zahl von Beschwerden wegen der Nichteinhaltung des EU-Umweltrechts, die von Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und vom Parlament eingingen. Wie diese Erhebung zeigt, ist diese Besorgnis begründet. Ich hoffe, dass die Erkenntnisse der Erhebung dazu beitragen werden, dass die Mitgliedstaaten mehr leisten und ihren Bürgern das von ihnen geforderte Umweltschutzniveau bieten.“
Der Grad der Einhaltung ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, die schlechtesten Ergebnisse verzeichnen Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und Spanien. Die meisten Versäumnisse wurden in den Bereichen Wasser, Abfälle, Naturschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen festgestellt.
Auch Deutschland wurden mehrere Mahnungen wegen Verstößen gegen das EU-Umweltrecht übermittelt. Deutschland wird unter anderem vorgeworfen, die Altfahrzeugrichtlinie im Zusammenhang mit der Verwertung von Altfahrzeugen, nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt zu haben. Außerdem erhielt Deutschland zusammen mit einigen anderen Mitgliedstaaten drei weitere schriftliche Mahnungen wegen fehlender Pläne zur Verbesserung der Luftqualität, wegen unzulänglicher Kontrollen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen und wegen der unbefriedigenden Umsetzung der Wasserschutzrichtlinie.
Der Jahresbericht soll den Bürgern systematische, zuverlässige und transparente Informationen über die Einhaltung des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten liefern.
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