Umweltverbände: Bundesregierung darf Förderungsziele bei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht aufgeben

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die Umweltverbände BUND, NABU, WWF sowie der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung die Bundesregierung davor gewarnt, ihre selbst gesteckten Ziele zum Ausbau der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen endgültig aufzugeben. Nach Ansicht der Verbände würde damit das deutsche Klimaschutzprogramm in wesentlichen Teilen zu Fall gebracht werden.

Am 10. Mai 2001 haben die Verbände der Stromwirtschaft eine Vereinbarung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung paraphiert. Diese soll u.a. Grundlage für ein nachfolgendes Gesetzgebungsverfahren sein. Die Vereinbarung sieht eine Bonusregelung lediglich für bestehende sowie für zu modernisierende KWK-Anlagen vor und klammert den Zubau von KWK-Anlagen weitgehend aus. Die in der Vereinbarung ebenfalls enthaltene Selbstverpflichtung ist in wesentlichen Punkten aus Umwelt- und Klimaschutzsicht inakzeptabel.

"Auf diese Weise sind die Ziele des deutschen Klimaschutzprogramms, nämlich eine jährliche CO2-Minderung von 10 Millionen Tonnen bis 2005 und von 23 Millionen Tonnen bis 2010 auf keinen Fall zu erreichen", sagte Regine Günther, Leiterin des Energie- und Klimareferats der Umweltstiftung WWF. "Alle seriösen Berechnungen zeigen, dass zur Erreichung dieser Ziele eine Bestandssicherung und -modernisierung nicht ausreicht, sondern dass ein massiver Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erforderlich ist." Nicht ohne Grund habe sich die Bundesregierung bisher stets eine Verdoppelung der Stromerzeugung in KWK-Anlagen zum Ziel gesetzt.

Gerd Billen, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes NABU, sieht durch die vorgesehene Vereinbarung das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung insgesamt gefährdet: "Wenn dem Frieden mit der Stromwirtschaft jetzt eines der klaren Ziele des Klimaschutzprogramms geopfert wird, bleibt nicht viel übrig. Auch in anderen Bereichen sind die CO2-Minderungsziele und entsprechende Maßnahmen nur schwammig formuliert. Mit dieser Vereinbarung wird die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel verfehlen."

BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm wies auf die internationalen Wirkungen der geplanten Vereinbarung hin: "Noch hat Deutschland eine globale Vorbildfunktion, die für den kommenden Weltklimagipfel in Bonn von großer Bedeutung ist. Fällt unser Land jetzt aber hinter unsere nationalen Klimaschutzziele zurück, ist das ein fatales Signal für den Kyoto-Prozess. Auch andere Staaten könnten dann ihre Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas aufgeben."

Professor Klaus Traube, Vizepräsident des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung: Das monatelange Hickhack um die Kraft-Wärme-Kopplung endet mit einem Sieg der großen Stromkonzerne – die damit ihr Oligopol zur Stromerzeugung abgesichert haben – über die Politik. Im übrigen zeigt sich im europäischen Vergleich besonders gut, wie groß die Potentiale der KWK wären: Deutschland gehört zu den Schlusslichtern!"

Die Verbände fordern Bundesregierung und Parlament dringend auf, die Verbändevereinbarung ohne verbindliche Förderung des KWK-Ausbaus abzulehnen und statt dessen eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die dem KWK-Ausbau und der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele wirklich Rechnung trägt. Eine Quote ist nach wie vor das zielgenaueste und marktwirtschaftlichste Instrument. 

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