Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Steuersenkungen: Allein in Rheinland-Pfalz 1,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen im vergangenen Jahr

26.08.2013
IMK: Gegensteuern mit gezielten Erhöhungen

Umfangreiche Steuersenkungen während der vergangenen 15 Jahre haben die Finanzbasis der öffentlichen Hand in Deutschland deutlich geschwächt. Bund, Länder und Gemeinden würden 2013 rund 45 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft wären.

Gut zwei Drittel dieser Einnahmeausfälle entfallen auf die Bundesländer und die Kommunen, hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Deren finanzieller Spielraum, beispielsweise für Investitionen in Infrastruktur und Bildung, wird durch die strengen Vorschriften der Schuldenbremse zusätzlich stark eingeschränkt. Dabei sind die öffentlichen Nettoinvestitionen bereits seit rund einem Jahrzehnt negativ – der Staat zehrt seine Substanz auf.

Am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz hat die IMK-Steuerexpertin Dr. Katja Rietzler in einer neuen Studie die konkreten Folgen für die Länderfinanzen und die Einnahme-Effekte eines Gegensteuerns durch Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und große Vermögen untersucht. Kernergebnisse: Als Folge der Steuersenkungen seit 1998 nehmen das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen allein im Jahr 2013 knapp 1,4 Milliarden Euro weniger ein. Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ließen sich für das Land und Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich 893 Millionen Euro erzielen. Das würde die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte zwischen Koblenz und Ludwigshafen erheblich reduzieren. Die Studie im Auftrag des DGB Rheinland-Pfalz wird heute auf einer Pressekonferenz in Mainz vorgestellt.*

– Moderate Ausgabenentwicklung, Einbußen bei Einnahmen –
Die öffentlichen Ausgaben haben sich zwar in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur sehr moderat entwickelt. Trotzdem bleiben die öffentlichen Haushalte strukturell im Minus – so charakterisiert das Gutachten die Situation in Rheinland-Pfalz. Zwischen 1992 und 2010 nahmen die Ausgaben des Landes und der Kommunen nominal, also vor Abzug der Inflation, pro Jahr um durchschnittlich 2,0 Prozent zu. Und dieser Wert ist noch etwas überzeichnet durch zeitlich begrenzte Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets I. Betrachtet man daher nur den Zeitraum vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, also zwischen 1992 und 2008, wuchsen die Ausgaben im Jahresmittel um nominal 1,8 Prozent. Damit stiegen sie nicht schneller als das regionale Bruttoinlandsprodukt (BIP), das von 1992 bis 2010 um durchschnittlich 2,0 Prozent pro Jahr zunahm. „Bei diesen Zahlen deutet nichts auf ein übertriebenes Ausgabenwachstum hin“, sagt Wirtschaftsforscherin Rietzler.

Dass die öffentlichen Haushalte gleichwohl selbst in Jahren mit guter Wirtschaftsentwicklung nicht ausgeglichen waren, führt die Wissenschaftlerin daher primär auf ein Einnahmeproblem zurück. Es beruht einerseits auf einem relativen Rückstand der regionalen Wirtschaft: Trotz erheblicher Fortschritte in den vergangenen zwei Jahrzehnten liegt in dem in weiten Teilen ländlich geprägten Bundesland das BIP pro Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die Steuereinnahmen und die Finanzkraft der öffentlichen Hand sind unterdurchschnittlich: Die Finanzkraft von Land und Kommunen pro Einwohner beträgt vor dem Länderfinanzausgleich rund 94 Prozent des bundesweiten Mittels. Der Länderfinanzausgleich hebt diesen Rückstand nicht auf: Zwar war Rheinland-Pfalz 2012 Nettoempfänger. Da ostdeutsche Länder und die Stadtstaaten aber weitaus höhere Zahlungen bekamen, lag die relative Finanzkraft nach Finanzausgleich im Ländervergleich sogar etwas niedriger als davor.

Als zweite Ursache für das Minus in den öffentlichen Kassen identifiziert die Forscherin die strukturellen Mindereinnahmen infolge der Steuersenkungen der letzten anderthalb Jahrzehnte. Das lässt sich daran ablesen, dass die Steuereinnahmen hinter dem Wachstum des regionalen BIPs zurückgeblieben sind. Würden die Steuergesetze von 1998 noch gelten, würde das Land Rheinland-Pfalz allein in diesem Jahr 862 Millionen Euro mehr einnehmen als tatsächlich der Fall ist. Das entspricht ungefähr dem strukturellen Defizit von rund 819 Millionen Euro im Landeshaushalt 2012. Die Kommunen müssen allein 2013 aufgrund der Steuerrechtsänderungen auf weitere 518 Millionen Euro verzichten.

Unter diesen Umständen ist IMK-Expertin Rietzler skeptisch, dass das Land auf Dauer den durch die Schuldenbremse vorgegebenen Konsolidierungspfad einhalten kann. So wüchsen die Steuereinnahmen derzeit deutlich schwächer als im Jahr 2012, in dem Rheinland-Pfalz dank sehr guter Einnahmeentwicklung und niedriger Zinsen das Etappenziel der Schuldenbremse erheblich unterschreiten konnte. „Wenn die Rahmenbedingungen nicht optimal sind, muss sich die Politik sehr schnell mit zusätzlichen Einsparungen auseinandersetzen“, sagt Rietzler. „Das kann schnell auf Kosten der Investitionen gehen – obwohl dort erheblicher Nachholbedarf besteht und Defizite bei Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen die Wirtschaft nachhaltig schädigen.“

– Steuererhöhungen für Wohlhabende reduzieren Defizit –
Als bessere Alternative empfiehlt die Ökonomin daher Steuererhöhungen. Diese sollten gezielt höhere Einkommen und große Vermögen belasten. Auf diese Weise gewinne der Staat nicht nur finanziellen Spielraum zurück, ohne die Wirtschaftsentwicklung relevant zu belasten. Zusätzlich lasse sich die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen etwas korrigieren, die in den beiden vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen hat: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen in Deutschland allein die Angehörigen des reichsten Tausendstels der Bevölkerung gut 22 Prozent des gesamten Nettovermögens. Das reichste Hundertstel verfügt über knapp 36 Prozent, das reichste Zehntel über gut 66 Prozent. Dagegen hat die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich einen Anteil von 1,4 Prozent.

Forscherin Rietzler hat die Auswirkungen von drei Modellen zur Steuerreform für das Land Rheinland-Pfalz berechnet:

- Anhebung des Spitzensteuersatzes nach den verschiedenen Vorschlägen der Bundestags-Oppositionsparteien: Betroffen sind höhere Bruttoeinkommen von jährlich mehr als 66.500 Euro bei Alleinstehenden (Vorschlag der Grünen) bzw. 74.500 Euro (SPD) oder 77.600 Euro (die Linke).

- Wiedererhebung einer Vermögensteuer nach einem am DIW entwickelten Konzept. Belastet werden Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro bzw. vier Millionen bei gemeinsam veranlagten Ehepartnern. Der jährliche Steuersatz liegt bei einem Prozent.

- Erhöhung der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, den bislang relativ geringen Ertrag dieser Steuerart (4,3 Milliarden Euro 2012) zu verdoppeln.

Am Beispiel von Rheinland-Pfalz zeigen Rietzlers Berechnungen, dass vor allem eine Vermögensteuer die Einnahmesituation der öffentlichen Hand in den Bundesländern deutlich verbessern würde: Das Land Rheinland-Pfalz könnte dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen von 511 Millionen Euro rechnen, die Gemeinden würden zusätzlich 66 Millionen Euro erzielen.

Die Anhebung des Spitzensteuersatzes nach den Vorschlägen von Grünen oder SPD würde Land und Kommunen zusammen weitere 112 bis 119 Millionen Euro an Einnahmen einbringen. Dagegen würde der Vorschlag der Linken zu Einnahmeausfällen führen, weil zugleich der Grundfreibetrag erheblich angehoben würde.

Eine Verdoppelung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer brächte Land und Kommunen Mehreinnahmen von 197 Millionen Euro ein.

„Unter dem Strich könnten das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen durch eine Kombination der Steuererhöhungen Mehreinnahmen von 893 Millionen Euro erzielen. Davon entfallen knapp 764 Millionen auf das Land. Damit ließe sich das strukturelle Defizit im Landeshaushalt weitgehend schließen“, erklärt Expertin Rietzler. Dabei bliebe die Steuerbelastung noch deutlich unter dem Tarif, der 1998 galt.

*Katja Rietzler: Öffentliche Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz. Entwicklung, Struktur und Optionen für eine Aufkommenserhöhung.

Kurzstudie im Auftrag des DGB Rheinland-Pfalz.
Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_3_2013.pdf
Die Studie wird vom DGB-Rheinland-Pfalz auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Auf dem Podium: Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB-Bezirks West, Dr. Carsten Kühl, Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und Dr. Katja Rietzler, IMK. Mehr Informationen und Statements: http://west.dgb.de

Mehr Studien zu den Themen Einkommensmobilität, Lohnentwicklung und Verteilung finden Sie hier: http://boeckler.de/42759_42781.htm und hier: http://boeckler.de/43581.htm

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Katja Rietzler
IMK, Expertin für Steuer- und Finanzpolitik
Tel.: 0211-7778-576
E-Mail: Katja-Rietzler@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://boeckler.de/43581.htm
http://boeckler.de/42759_42781.htm
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_3_2013.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index beendet das Jahr 2016 mit Rekordwert
24.01.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr nahe Null
18.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Forscher spinnen künstliche Seide aus Kuhmolke

Ein schwedisch-deutsches Forscherteam hat bei DESY einen zentralen Prozess für die künstliche Produktion von Seide entschlüsselt. Mit Hilfe von intensivem Röntgenlicht konnten die Wissenschaftler beobachten, wie sich kleine Proteinstückchen – sogenannte Fibrillen – zu einem Faden verhaken. Dabei zeigte sich, dass die längsten Proteinfibrillen überraschenderweise als Ausgangsmaterial schlechter geeignet sind als Proteinfibrillen minderer Qualität. Das Team um Dr. Christofer Lendel und Dr. Fredrik Lundell von der Königlich-Technischen Hochschule (KTH) Stockholm stellt seine Ergebnisse in den „Proceedings“ der US-Akademie der Wissenschaften vor.

Seide ist ein begehrtes Material mit vielen erstaunlichen Eigenschaften: Sie ist ultraleicht, belastbarer als manches Metall und kann extrem elastisch sein....

Im Focus: Erstmalig quantenoptischer Sensor im Weltraum getestet – mit einem Lasersystem aus Berlin

An Bord einer Höhenforschungsrakete wurde erstmals im Weltraum eine Wolke ultrakalter Atome erzeugt. Damit gelang der MAIUS-Mission der Nachweis, dass quantenoptische Sensoren auch in rauen Umgebungen wie dem Weltraum eingesetzt werden können – eine Voraussetzung, um fundamentale Fragen der Wissenschaft beantworten zu können und ein Innovationstreiber für alltägliche Anwendungen.

Gemäß dem Einstein’schen Äquivalenzprinzip werden alle Körper, unabhängig von ihren sonstigen Eigenschaften, gleich stark durch die Gravitationskraft...

Im Focus: Quantum optical sensor for the first time tested in space – with a laser system from Berlin

For the first time ever, a cloud of ultra-cold atoms has been successfully created in space on board of a sounding rocket. The MAIUS mission demonstrates that quantum optical sensors can be operated even in harsh environments like space – a prerequi-site for finding answers to the most challenging questions of fundamental physics and an important innovation driver for everyday applications.

According to Albert Einstein's Equivalence Principle, all bodies are accelerated at the same rate by the Earth's gravity, regardless of their properties. This...

Im Focus: Mikrobe des Jahres 2017: Halobacterium salinarum - einzellige Urform des Sehens

Am 24. Januar 1917 stach Heinrich Klebahn mit einer Nadel in den verfärbten Belag eines gesalzenen Seefischs, übertrug ihn auf festen Nährboden – und entdeckte einige Wochen später rote Kolonien eines "Salzbakteriums". Heute heißt es Halobacterium salinarum und ist genau 100 Jahre später Mikrobe des Jahres 2017, gekürt von der Vereinigung für Allgemeine und Angewandte Mikrobiologie (VAAM). Halobacterium salinarum zählt zu den Archaeen, dem Reich von Mikroben, die zwar Bakterien ähneln, aber tatsächlich enger verwandt mit Pflanzen und Tieren sind.

Rot und salzig
Archaeen sind häufig an außergewöhnliche Lebensräume angepasst, beispielsweise heiße Quellen, extrem saure Gewässer oder – wie H. salinarum – an...

Im Focus: Innovatives Hochleistungsmaterial: Biofasern aus Florfliegenseide

Neuartige Biofasern aus einem Seidenprotein der Florfliege werden am Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung IAP gemeinsam mit der Firma AMSilk GmbH entwickelt. Die Forscher arbeiten daran, das Protein in großen Mengen biotechnologisch herzustellen. Als hochgradig biegesteife Faser soll das Material künftig zum Beispiel in Leichtbaukunststoffen für die Verkehrstechnik eingesetzt werden. Im Bereich Medizintechnik sind beispielsweise biokompatible Seidenbeschichtungen von Implantaten denkbar. Ein erstes Materialmuster präsentiert das Fraunhofer IAP auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vom 20.1. bis 29.1.2017 in Halle 4.2 am Stand 212.

Zum Schutz des Nachwuchses vor bodennahen Fressfeinden lagern Florfliegen ihre Eier auf der Unterseite von Blättern ab – auf der Spitze von stabilen seidenen...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Gehirn und Immunsystem beim Schlaganfall – Neueste Erkenntnisse zur Interaktion zweier Supersysteme

24.01.2017 | Veranstaltungen

Hybride Eisschutzsysteme – Lösungen für eine sichere und nachhaltige Luftfahrt

23.01.2017 | Veranstaltungen

Mittelstand 4.0 – Mehrwerte durch Digitalisierung: Hintergründe, Beispiele, Lösungen

20.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Mikro-U-Boote für den Magen

24.01.2017 | Biowissenschaften Chemie

Echoortung - Lernen, den Raum zu hören

24.01.2017 | Biowissenschaften Chemie

RWI/ISL-Containerumschlag-Index beendet das Jahr 2016 mit Rekordwert

24.01.2017 | Wirtschaft Finanzen