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Strafzölle: Das Dilemma der EU

31.01.2007
Über die Einfuhr billiger Produkte aus China freuen sich Importeure und Verbraucher, nicht jedoch heimische Produzenten ähnlicher Waren. Oft macht das Wort Dumping die Runde, manchmal verhängt die EU Strafzölle, wie zuletzt 2006 auf Schuhe.

Die Interessen sind vielfältig, die Lösungen umstritten, die Diskussion läuft auf Hochtouren. Gewichtige Diskussionsbeiträge sind zu erwarten bei der Konferenz "Das globale Europa", die am 8. und 9. Februar an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) stattfindet.

"Die EU steckt in einem Dilemma", sagt Prof. Dr. Christian Tietje, Wirtschaftsrechtler an der MLU. Das habe das Schuh-Beispiel erneut gezeigt. Seit 2006 sind Lederschuhe aus China und Vietnam mit Antidumping-Zöllen belegt. Der Vorwurf an die dortigen Produzenten lautet, dass sie ihre Waren unter dem Herstellungspreis in Europa vertreiben. Tietje zeigt die Konsequenzen auf: "Das Produkt verteuert sich, die Händler geben die Preissteigerung zu einem Teil weiter. Sie verdienen also weniger, zugleich zahlen die Verbraucher mehr." In Deutschland seien Händler wie Deichmann, aber auch Hersteller wie adidas betroffen, die in Asien produzieren lassen. Profitieren würden hingegen die wenigen verbliebenen Produzenten in Europa, vor allem in Italien. "Natürlich will die EU ihre Unternehmen mit Zöllen schützen - aber sie schädigt sie damit auch." Globalisierung und Handelsschutz - eine unmögliche Verbindung?

Am 6. Dezember hat die EU-Kommission ein Grünbuch zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten veröffentlicht und damit eine Reformdebatte eröffnet. Die Kommission will zukünftig die Interessen von Verbrauchern und Importeuren stärker berücksichtigen. "Das Grünbuch verdient besondere Aufmerksamkeit", erklärt Christian Tietje. Die gegensätzlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen sei schließlich ein schwieriges Unterfangen, vor allem bei der derzeitigen Rechtslage. "Das Recht ist auf die heimischen Produzenten fokussiert."

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Die Konferenz "Das globale Europa - die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" soll einen Beitrag zur Diskussion leisten. Veranstalter ist die Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht der Martin-Luther-Universität in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels und der Brüsseler Rechtsanwaltskanzlei Covington & Burling. Zu der Konferenz am 8. und 9. Februar im Halleschen Saal der Burse zur Tulpe, Universitätsring 5, werden Vertreter von vielen betroffenen Unternehmen und aus Branchenverbänden erwartet, beispielsweise der Chemie-Branche. "Chemie ist gerade in Sachsen-Anhalt ein entscheidender Bereich", sagt Christian Tietje. "In dieser Branche erhebt die EU massive Anti-Dumping-Zölle, die Unternehmen hierzulande profitieren davon natürlich."

Die Konferenz beginnt am Abend des 8. Februar mit einem Empfang. Am 9. Februar stehen spannende Vorträge auf dem Programm, u.a. sprechen Vertreter der Europäischen Kommission, des Bundeswirtschaftsministeriums und von renommierten Anwaltskanzleien sowie der Vorstandsvorsitzende der K + S AG, Dr. Ralf Bethke.

Medienvertreter sind herzlich willkommen.

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Christian Tietje
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht
Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht
Tel.: 0345-55 23180
E-Mail: tietje@jura.uni-halle.de

Carsten Heckmann | idw
Weitere Informationen:
http://www2.jura.uni-halle.de/telc/handelsschutz_2006.html

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