Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Wirtschaft geschlossen gegen Korrektur der Unternehmenssteuerreform

08.08.2001


Die neun führenden deutschen Wirtschaftsorganisationen in Deutschland sprechen sich mit Nachdruck gegen Forderungen aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hamburg aus, Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften gewerbesteuerpflichtig zu machen. Die Gewerbesteuerfreiheit der Dividenden und Veräußerungsgewinne sei Kern der Unternehmenssteuerreform und wesentliche Grundlage für bereits getroffene unternehmerische Dispositionen. Eine nachträgliche Korrektur, wie von diesen Bundesländern gefordert wurde, hätte verheerende Signalwirkungen und würde zu einer tiefgreifenden Verunsicherung der Wirtschaft führen. Der Standort Deutschland werde dadurch in der gegenwärtig konjunkturell labilen Situation beeinträchtigt.

Es sei falsch, die Gewerbesteuerfreiheit der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne als Gesetzeslücke zu definieren. Es handele sich um eine steuersystematisch korrekte Anknüpfung der Gewerbesteuer an die körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung. Die Auswirkungen seien dem Gesetzgeber bekannt gewesen. Er selbst habe in der Begründung zum Steuersenkungsgesetz zu § 8b Körperschaftsteuergesetz auf diese Auswirkungen hingewiesen mit der Wortlautformulierung: "Die Regelungen schlagen über § 7 Gewerbesteuergesetz auf den Gewerbeertrag durch."

Außerdem macht die Wirtschaft darauf aufmerksam, dass eventuelle Gewerbesteuerausfälle nicht auf die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne zurückzuführen seien. Diese Gewinne würden ohne die Nichtsteuerbarkeit erst gar nicht anfallen. Erst die Steuerfreistellung führe zu den gewollten Umstrukturierungen bzw. der Entflechtung der Deutschland AG.

Die derzeit im Gesetz vorgesehene Neuregelung trete im wesentlichen erst ab 2002 in Kraft.

Deshalb habe das offenbar rückläufige Gewerbesteueraufkommen im laufenden Jahr auch nichts mit der Unternehmenssteuerreform zu tun und sei auch nicht auf die Neuregelung des § 8b KStG und die daraus folgende Gewerbesteuerfreiheit der Dividendenerträge zurückzuführen. Das offenbar unstetig fließende Aufkommen der Gewerbesteuer sei vielmehr ein deutliches Indiz für die Dringlichkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform.

Festzuhalten sei, dass die Gewerbesteuerfreiheit für Dividendenerträge bei Kapitalgesellschaften auf keinen Fall zum vorgetragenen Einbruch des Gewerbesteueraufkommens führe. Nur bei einzelnen Gemeinden, die Standorte von Großunternehmen mit umfangreichem Beteiligungsbesitz seien, könne es zu Rückgängen des Gewerbesteueraufkommens aus diesem Grund kommen. Aber dies auch erst frühestens ab dem Jahr 2002.

Die Wirtschaft weist nochmals darauf hin, dass die Neuregelung des § 8 b KStG getragen sei von dem Grundgedanken der Brühler Kommission, einen Steuerzugriff einmalig am Ort der Wertschöpfung sicherzustellen. Auf den weiteren Stufen einer Beteiligungskette solle kein weiterer steuerlicher Zugriff mehr erfolgen. Der Gewinn sei bereits auf der ersten Stufe definitiv mit Körperschaftsteuer belastet. Ohne die Steuerfreistellung der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne käme es zu einem steuerlichen "Kaskadeneffekt". Das heiße: Die Steuerbelastung werde um so größer, je länger die Beteiligungskette werde. Diese Argumentation gelte analog auch für die Gewerbesteuer. Eine Gewerbesteuerpflicht der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne sei nicht nur steuerrechtlich unsystematisch, sondern würde darüber hinaus auch zu einem Kaskadeneffekt führen, der im Ergebnis die Besteuerungslage für den Steuerpflichtigen im Vergleich zum alten Recht signifikant verschlechtere.

Klaudia Hüls | ots
Weitere Informationen:
http://www.dihk.de/News/DIHK-Pressemitteilungen
http://www.bdi-online.de/Infothek/Dokumententyp/Publikationen
http://www.zdh.de/ak info/archiv/press 01/idx aktuell.htm

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IMK-Indikator: Keine Rezessionsgefahr, keine Anzeichen für konjunkturelle Überhitzung
19.02.2018 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer auf Rekordstand
29.01.2018 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Eine Frage der Dynamik

Die meisten Ionenkanäle lassen nur eine ganz bestimmte Sorte von Ionen passieren, zum Beispiel Natrium- oder Kaliumionen. Daneben gibt es jedoch eine Reihe von Kanälen, die für beide Ionensorten durchlässig sind. Wie den Eiweißmolekülen das gelingt, hat jetzt ein Team um die Wissenschaftlerin Han Sun (FMP) und die Arbeitsgruppe von Adam Lange (FMP) herausgefunden. Solche nicht-selektiven Kanäle besäßen anders als die selektiven eine dynamische Struktur ihres Selektivitätsfilters, berichten die FMP-Forscher im Fachblatt Nature Communications. Dieser Filter könne zwei unterschiedliche Formen ausbilden, die jeweils nur eine der beiden Ionensorten passieren lassen.

Ionenkanäle sind für den Organismus von herausragender Bedeutung. Wenn zum Beispiel Sinnesreize wahrgenommen, ans Gehirn weitergeleitet und dort verarbeitet...

Im Focus: In best circles: First integrated circuit from self-assembled polymer

For the first time, a team of researchers at the Max-Planck Institute (MPI) for Polymer Research in Mainz, Germany, has succeeded in making an integrated circuit (IC) from just a monolayer of a semiconducting polymer via a bottom-up, self-assembly approach.

In the self-assembly process, the semiconducting polymer arranges itself into an ordered monolayer in a transistor. The transistors are binary switches used...

Im Focus: Erste integrierte Schaltkreise (IC) aus Plastik

Erstmals ist es einem Forscherteam am Max-Planck-Institut (MPI) für Polymerforschung in Mainz gelungen, einen integrierten Schaltkreis (IC) aus einer monomolekularen Schicht eines Halbleiterpolymers herzustellen. Dies erfolgte in einem sogenannten Bottom-Up-Ansatz durch einen selbstanordnenden Aufbau.

In diesem selbstanordnenden Aufbauprozess ordnen sich die Halbleiterpolymere als geordnete monomolekulare Schicht in einem Transistor an. Transistoren sind...

Im Focus: Quantenbits per Licht übertragen

Physiker aus Princeton, Konstanz und Maryland koppeln Quantenbits und Licht

Der Quantencomputer rückt näher: Neue Forschungsergebnisse zeigen das Potenzial von Licht als Medium, um Informationen zwischen sogenannten Quantenbits...

Im Focus: Demonstration of a single molecule piezoelectric effect

Breakthrough provides a new concept of the design of molecular motors, sensors and electricity generators at nanoscale

Researchers from the Institute of Organic Chemistry and Biochemistry of the CAS (IOCB Prague), Institute of Physics of the CAS (IP CAS) and Palacký University...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Aachener Optiktage: Expertenwissen in zwei Konferenzen für die Glas- und Kunststoffoptikfertigung

19.02.2018 | Veranstaltungen

Konferenz "Die Mobilität von morgen gestalten"

19.02.2018 | Veranstaltungen

Von Bitcoins bis zur Genomchirurgie

19.02.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Die Zukunft wird gedruckt

19.02.2018 | Architektur Bauwesen

Fraunhofer HHI präsentiert neueste VR- und 5G-Technologien auf dem Mobile World Congress

19.02.2018 | Messenachrichten

Stabile Gashydrate lösen Hangrutschung aus

19.02.2018 | Geowissenschaften

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics