Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Wirtschaft geschlossen gegen Korrektur der Unternehmenssteuerreform

08.08.2001


Die neun führenden deutschen Wirtschaftsorganisationen in Deutschland sprechen sich mit Nachdruck gegen Forderungen aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hamburg aus, Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften gewerbesteuerpflichtig zu machen. Die Gewerbesteuerfreiheit der Dividenden und Veräußerungsgewinne sei Kern der Unternehmenssteuerreform und wesentliche Grundlage für bereits getroffene unternehmerische Dispositionen. Eine nachträgliche Korrektur, wie von diesen Bundesländern gefordert wurde, hätte verheerende Signalwirkungen und würde zu einer tiefgreifenden Verunsicherung der Wirtschaft führen. Der Standort Deutschland werde dadurch in der gegenwärtig konjunkturell labilen Situation beeinträchtigt.

Es sei falsch, die Gewerbesteuerfreiheit der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne als Gesetzeslücke zu definieren. Es handele sich um eine steuersystematisch korrekte Anknüpfung der Gewerbesteuer an die körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung. Die Auswirkungen seien dem Gesetzgeber bekannt gewesen. Er selbst habe in der Begründung zum Steuersenkungsgesetz zu § 8b Körperschaftsteuergesetz auf diese Auswirkungen hingewiesen mit der Wortlautformulierung: "Die Regelungen schlagen über § 7 Gewerbesteuergesetz auf den Gewerbeertrag durch."

Außerdem macht die Wirtschaft darauf aufmerksam, dass eventuelle Gewerbesteuerausfälle nicht auf die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne zurückzuführen seien. Diese Gewinne würden ohne die Nichtsteuerbarkeit erst gar nicht anfallen. Erst die Steuerfreistellung führe zu den gewollten Umstrukturierungen bzw. der Entflechtung der Deutschland AG.

Die derzeit im Gesetz vorgesehene Neuregelung trete im wesentlichen erst ab 2002 in Kraft.

Deshalb habe das offenbar rückläufige Gewerbesteueraufkommen im laufenden Jahr auch nichts mit der Unternehmenssteuerreform zu tun und sei auch nicht auf die Neuregelung des § 8b KStG und die daraus folgende Gewerbesteuerfreiheit der Dividendenerträge zurückzuführen. Das offenbar unstetig fließende Aufkommen der Gewerbesteuer sei vielmehr ein deutliches Indiz für die Dringlichkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform.

Festzuhalten sei, dass die Gewerbesteuerfreiheit für Dividendenerträge bei Kapitalgesellschaften auf keinen Fall zum vorgetragenen Einbruch des Gewerbesteueraufkommens führe. Nur bei einzelnen Gemeinden, die Standorte von Großunternehmen mit umfangreichem Beteiligungsbesitz seien, könne es zu Rückgängen des Gewerbesteueraufkommens aus diesem Grund kommen. Aber dies auch erst frühestens ab dem Jahr 2002.

Die Wirtschaft weist nochmals darauf hin, dass die Neuregelung des § 8 b KStG getragen sei von dem Grundgedanken der Brühler Kommission, einen Steuerzugriff einmalig am Ort der Wertschöpfung sicherzustellen. Auf den weiteren Stufen einer Beteiligungskette solle kein weiterer steuerlicher Zugriff mehr erfolgen. Der Gewinn sei bereits auf der ersten Stufe definitiv mit Körperschaftsteuer belastet. Ohne die Steuerfreistellung der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne käme es zu einem steuerlichen "Kaskadeneffekt". Das heiße: Die Steuerbelastung werde um so größer, je länger die Beteiligungskette werde. Diese Argumentation gelte analog auch für die Gewerbesteuer. Eine Gewerbesteuerpflicht der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne sei nicht nur steuerrechtlich unsystematisch, sondern würde darüber hinaus auch zu einem Kaskadeneffekt führen, der im Ergebnis die Besteuerungslage für den Steuerpflichtigen im Vergleich zum alten Recht signifikant verschlechtere.

Klaudia Hüls | ots
Weitere Informationen:
http://www.dihk.de/News/DIHK-Pressemitteilungen
http://www.bdi-online.de/Infothek/Dokumententyp/Publikationen
http://www.zdh.de/ak info/archiv/press 01/idx aktuell.htm

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht Wie Blockchain die Finanzwelt verändert
28.09.2016 | HHL Leipzig Graduate School of Management

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: weiterhin positiver Ausblick
27.09.2016 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: First-Ever 3D Printed Excavator Project Advances Large-Scale Additive Manufacturing R&D

Heavy construction machinery is the focus of Oak Ridge National Laboratory’s latest advance in additive manufacturing research. With industry partners and university students, ORNL researchers are designing and producing the world’s first 3D printed excavator, a prototype that will leverage large-scale AM technologies and explore the feasibility of printing with metal alloys.

Increasing the size and speed of metal-based 3D printing techniques, using low-cost alloys like steel and aluminum, could create new industrial applications...

Im Focus: Zielsichere Roboter im Mikromaßstab

Dank einer halbseitigen Beschichtung mit Kohlenstoff lassen sich Mikroschwimmer durch Licht antreiben und steuern

Manche Bakterien zieht es zum Licht, andere in die Dunkelheit. Den einen ermöglicht dieses phototaktische Verhalten, die Sonnenenergie möglichst effizient für...

Im Focus: Experimentalphysik - Protonenstrahlung nach explosiver Vorarbeit

LMU-Physiker haben mit Nanopartikeln und Laserlicht Protonenstrahlung produziert. Sie könnte künftig neue Wege in der Strahlungsmedizin eröffnen und bei der Tumorbekämpfung helfen.

Stark gebündeltes Licht entwickelt eine enorme Kraft. Ein Team um Professor Jörg Schreiber vom Lehrstuhl für Experimentalphysik - Medizinische Physik der LMU...

Im Focus: Der perfekte Sonnensturm

Ein geomagnetischer Sturm hat sich als Glücksfall für die Wissenschaft erwiesen. Jahrzehnte rätselte die Forschung, wie hoch energetische Partikel, die auf die Magnetosphäre der Erde treffen, wieder verschwinden. Jetzt hat Yuri Shprits vom Deutschen GeoForschungsZentrum GFZ und der Universität Potsdam mit einem internationalen Team eine Erklärung gefunden: Entscheidend für den Verlust an Teilchen ist, wie schnell die Partikel sind. Shprits: „Das hilft uns auch, Prozesse auf der Sonne, auf anderen Planeten und sogar in fernen Galaxien zu verstehen.“ Er fügt hinzu: „Die Studie wird uns überdies helfen, das ‚Weltraumwetter‘ besser vorherzusagen und damit wertvolle Satelliten zu schützen.“

Ein geomagnetischer Sturm am 17. Januar 2013 hat sich als Glücksfall für die Wissenschaft erwiesen. Der Sonnensturm ermöglichte einzigartige Beobachtungen, die...

Im Focus: New welding process joins dissimilar sheets better

Friction stir welding is a still-young and thus often unfamiliar pressure welding process for joining flat components and semi-finished components made of light metals.
Scientists at the University of Stuttgart have now developed two new process variants that will considerably expand the areas of application for friction stir welding.
Technologie-Lizenz-Büro (TLB) GmbH supports the University of Stuttgart in patenting and marketing its innovations.

Friction stir welding is a still-young and thus often unfamiliar pressure welding process for joining flat components and semi-finished components made of...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Smart Glasses Experience Day

30.09.2016 | Veranstaltungen

Einzug von Industrie 4.0 und Digitalisierung im Südwesten - Innovationstag der SmartFactoryKL

30.09.2016 | Veranstaltungen

"Physics of Cancer" - Forscher diskutieren über biomechanische Eigenschaften von Krebszellen

30.09.2016 | Veranstaltungen

 
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Smart Glasses Experience Day

30.09.2016 | Veranstaltungsnachrichten

Materialkompetenz für den Leichtbau: Fraunhofer IMWS präsentiert neue Lösungen auf der K-Messe

30.09.2016 | Messenachrichten

Vom Rollstuhl auf das Liegerad – Mit Funktioneller Elektrostimulation zum Cybathlon

30.09.2016 | Energie und Elektrotechnik