Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Bundesregierung modernisiert Unternehmensrecht und stärkt Finanzplatz Deutschland

10.07.2001


Zur Übergabe des Berichts der Regierungskommission "Corporate Governance" durch ihren Vorsitzenden Prof. Dr. Theodor Baums an den Bundeskanzler erklärte der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans Martin Bury am 10. Juli 2001:

Die Regierungskommission "Corporate Governance" legt mit ihrer Arbeit das Fundament für eine umfassende Modernisierung des deutschen Unternehmensrechts. Ihre Empfehlungen dienen der Verbesserung von Unternehmensführung und -kontrolle, Transparenz und Wettbewerb. Sie verbessern den Schutz der Aktionäre und stärken den Finanzplatz Deutschland. Die Regierungskommission hat damit nicht nur ihren Auftrag erfüllt, Konsequenzen aus Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu empfehlen, sondern sie hat ebenso konsequent zukunftsorientierte Vorschläge entwickelt, mit denen die Stärken des deutschen Systems der Unternehmensführung ausgebaut und mögliche Defizite behoben werden.

Zur Verbesserung des Anlegerschutzes empfiehlt die Kommission eine Auswei­tung der - bisher auf Vorsatz beschränkten - zivilrechtlichen Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften auf grobfahrlässige Falschinformation des Kapitalmarktes. Quartalsberichte sollen für alle börsennotierten Gesellschaften obligatorisch werden und eine prüferische Durchsicht durch die Wirtschaftsprüfer vorgeschrieben werden. Außerdem empfiehlt die Regierungskommission Maßnahmen zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer.

Die Bundesregierung wird umgehend den zentralen Vorschlag der Kommission aufgreifen und eine Gruppe von Fachleuten mit der Erarbeitung und laufenden Fortentwicklung eines Corporate Governance Kodex beauftragen sowie den rechtlichen Rahmen für dieses neue, flexible Instrument schaffen. Gemäß dem von der Kommission empfohlenen Prinzip "Comply or explain" soll der Kodex selbst nicht gesetzlich fixiert werden. Vorgeschrieben wird lediglich, dass börsennotierte Unternehmen einmal jährlich im Geschäftsbericht zu erklären haben, ob sie sich an den Kodex halten oder aus welchen - darzulegenden - Gründen sie von den Empfehlungen des Corporate Governance Kodex abweichen. Die Finanzmärkte werden dieses innovative Element international honorieren und damit die Finanzierungsbedingungen für deutsche Unternehmen weiter verbessern.

Der Kodex soll nach den Vorstellungen der Regierungskommission unter anderem Vorgaben für eine verbesserte Arbeit der Aufsichtsräte definieren. Dazu gehört beispielsweise die Beschränkung der pro Person zulässigen externen Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person, die Stärkung der Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder und die Empfehlung, dass Aufsichtsräte keine Mandate wahrnehmen dürfen, die mit der Gesellschaft in Wettbewerb stehen. Außerdem soll der Kodex erweiterte Transparenzstandards beispielsweise bei Aktienoptionsplänen für das Management oder den Aktienbesitz von Organmitglieder an der berichtenden Gesellschaft enthalten und die Informationspflichten des Vorstands gegenüber den Aktionären erweitern.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein "Transparenz- und Publizitätsgesetz" erarbeiten, in dem weitere Vorschläge der Regierungskommission umgesetzt werden. Hierzu gehören die gesetzlichen Grundlagen für das "comply or explain", Maßnahmen zur Stärkung der Aufsichtsräte beispielsweise durch erweiterte Informationspflichten des Vorstands und verschärfte Geheimhaltungspflichten für Aufsichtsräte, die Nutzung elektronischer Medien für Gesellschaftsveröffentlichungen und Deregulierungen im Aktienrecht wie die weitere Herabsetzung des Aktiennennbetrags.

In einem weiteren Schritt soll sich auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen eine umfassende Reform des Aktienrechts sowie der Bilanzierungsvorschriften anschließen.

Die Bundesregierung dankt der Regierungskommission für ihre herausragende Arbeit. Der Dank gilt insbesondere dem Vorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Theodor Baums, aber auch den Mitgliedern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Aktionärsvereinigungen, Wissenschaft und Politik, die in intensiven Beratungen einen breiten Konsens zur Reform des Unternehmensrechts erzielt haben. Die Bundesregierung wird den Abschlußbericht der Regierungskommission dem Deutschen Bundestag zuleiten. Die Empfehlungen der Kommission werden im Internet unter www.bundesregierung.de veröffentlicht.

Pressemitteilung | Bundespresseamt

Weitere Berichte zu: Regierungskommission Unternehmensrecht

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt niedrig
19.05.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht Atypische Beschäftigung: Zunahme bei Teilzeit und Leiharbeit, Zahl der Mini-Jobs geht leicht zurück
18.05.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Hauchdünne magnetische Materialien für zukünftige Quantentechnologien entwickelt

Zweidimensionale magnetische Strukturen gelten als vielversprechendes Material für neuartige Datenspeicher, da sich die magnetischen Eigenschaften einzelner Molekülen untersuchen und verändern lassen. Forscher haben nun erstmals einen hauchdünnen Ferrimagneten hergestellt, bei dem sich Moleküle mit verschiedenen magnetischen Zentren auf einer Goldfläche selbst zu einem Schachbrettmuster anordnen. Dies berichten Wissenschaftler des Swiss Nanoscience Institutes der Universität Basel und des Paul Scherrer Institutes in der Wissenschaftszeitschrift «Nature Communications».

Ferrimagneten besitzen zwei magnetische Zentren, deren Magnetismus verschieden stark ist und in entgegengesetzte Richtungen zeigt. Zweidimensionale, quasi...

Im Focus: Neuer Ionisationsweg in molekularem Wasserstoff identifiziert

„Wackelndes“ Molekül schüttelt Elektron ab

Wie reagiert molekularer Wasserstoff auf Beschuss mit intensiven ultrakurzen Laserpulsen? Forscher am Heidelberger MPI für Kernphysik haben neben bekannten...

Im Focus: Wafer-thin Magnetic Materials Developed for Future Quantum Technologies

Two-dimensional magnetic structures are regarded as a promising material for new types of data storage, since the magnetic properties of individual molecular building blocks can be investigated and modified. For the first time, researchers have now produced a wafer-thin ferrimagnet, in which molecules with different magnetic centers arrange themselves on a gold surface to form a checkerboard pattern. Scientists at the Swiss Nanoscience Institute at the University of Basel and the Paul Scherrer Institute published their findings in the journal Nature Communications.

Ferrimagnets are composed of two centers which are magnetized at different strengths and point in opposing directions. Two-dimensional, quasi-flat ferrimagnets...

Im Focus: XENON1T: Das empfindlichste „Auge“ für Dunkle Materie

Gemeinsame Meldung des MPI für Kernphysik Heidelberg, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

„Das weltbeste Resultat zu Dunkler Materie – und wir stehen erst am Anfang!“ So freuen sich Wissenschaftler der XENON-Kollaboration über die ersten Ergebnisse...

Im Focus: World's thinnest hologram paves path to new 3-D world

Nano-hologram paves way for integration of 3-D holography into everyday electronics

An Australian-Chinese research team has created the world's thinnest hologram, paving the way towards the integration of 3D holography into everyday...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

14. Dortmunder MST-Konferenz zeigt individualisierte Gesundheitslösungen mit Mikro- und Nanotechnik

22.05.2017 | Veranstaltungen

Branchentreff für IT-Entscheider - Rittal Praxistage IT in Stuttgart und München

22.05.2017 | Veranstaltungen

Flugzeugreifen – Ähnlich wie PKW-/LKW-Reifen oder ganz verschieden?

22.05.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Myrte schaltet „Anstandsdame“ in Krebszellen aus

22.05.2017 | Biowissenschaften Chemie

Hauchdünne magnetische Materialien für zukünftige Quantentechnologien entwickelt

22.05.2017 | Physik Astronomie

Wie sich das Wasser in der Umgebung von gelösten Molekülen verhält

22.05.2017 | Biowissenschaften Chemie