Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Bundesregierung modernisiert Unternehmensrecht und stärkt Finanzplatz Deutschland

10.07.2001


Zur Übergabe des Berichts der Regierungskommission "Corporate Governance" durch ihren Vorsitzenden Prof. Dr. Theodor Baums an den Bundeskanzler erklärte der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans Martin Bury am 10. Juli 2001:

Die Regierungskommission "Corporate Governance" legt mit ihrer Arbeit das Fundament für eine umfassende Modernisierung des deutschen Unternehmensrechts. Ihre Empfehlungen dienen der Verbesserung von Unternehmensführung und -kontrolle, Transparenz und Wettbewerb. Sie verbessern den Schutz der Aktionäre und stärken den Finanzplatz Deutschland. Die Regierungskommission hat damit nicht nur ihren Auftrag erfüllt, Konsequenzen aus Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu empfehlen, sondern sie hat ebenso konsequent zukunftsorientierte Vorschläge entwickelt, mit denen die Stärken des deutschen Systems der Unternehmensführung ausgebaut und mögliche Defizite behoben werden.

Zur Verbesserung des Anlegerschutzes empfiehlt die Kommission eine Auswei­tung der - bisher auf Vorsatz beschränkten - zivilrechtlichen Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften auf grobfahrlässige Falschinformation des Kapitalmarktes. Quartalsberichte sollen für alle börsennotierten Gesellschaften obligatorisch werden und eine prüferische Durchsicht durch die Wirtschaftsprüfer vorgeschrieben werden. Außerdem empfiehlt die Regierungskommission Maßnahmen zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer.

Die Bundesregierung wird umgehend den zentralen Vorschlag der Kommission aufgreifen und eine Gruppe von Fachleuten mit der Erarbeitung und laufenden Fortentwicklung eines Corporate Governance Kodex beauftragen sowie den rechtlichen Rahmen für dieses neue, flexible Instrument schaffen. Gemäß dem von der Kommission empfohlenen Prinzip "Comply or explain" soll der Kodex selbst nicht gesetzlich fixiert werden. Vorgeschrieben wird lediglich, dass börsennotierte Unternehmen einmal jährlich im Geschäftsbericht zu erklären haben, ob sie sich an den Kodex halten oder aus welchen - darzulegenden - Gründen sie von den Empfehlungen des Corporate Governance Kodex abweichen. Die Finanzmärkte werden dieses innovative Element international honorieren und damit die Finanzierungsbedingungen für deutsche Unternehmen weiter verbessern.

Der Kodex soll nach den Vorstellungen der Regierungskommission unter anderem Vorgaben für eine verbesserte Arbeit der Aufsichtsräte definieren. Dazu gehört beispielsweise die Beschränkung der pro Person zulässigen externen Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person, die Stärkung der Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder und die Empfehlung, dass Aufsichtsräte keine Mandate wahrnehmen dürfen, die mit der Gesellschaft in Wettbewerb stehen. Außerdem soll der Kodex erweiterte Transparenzstandards beispielsweise bei Aktienoptionsplänen für das Management oder den Aktienbesitz von Organmitglieder an der berichtenden Gesellschaft enthalten und die Informationspflichten des Vorstands gegenüber den Aktionären erweitern.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein "Transparenz- und Publizitätsgesetz" erarbeiten, in dem weitere Vorschläge der Regierungskommission umgesetzt werden. Hierzu gehören die gesetzlichen Grundlagen für das "comply or explain", Maßnahmen zur Stärkung der Aufsichtsräte beispielsweise durch erweiterte Informationspflichten des Vorstands und verschärfte Geheimhaltungspflichten für Aufsichtsräte, die Nutzung elektronischer Medien für Gesellschaftsveröffentlichungen und Deregulierungen im Aktienrecht wie die weitere Herabsetzung des Aktiennennbetrags.

In einem weiteren Schritt soll sich auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen eine umfassende Reform des Aktienrechts sowie der Bilanzierungsvorschriften anschließen.

Die Bundesregierung dankt der Regierungskommission für ihre herausragende Arbeit. Der Dank gilt insbesondere dem Vorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Theodor Baums, aber auch den Mitgliedern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Aktionärsvereinigungen, Wissenschaft und Politik, die in intensiven Beratungen einen breiten Konsens zur Reform des Unternehmensrechts erzielt haben. Die Bundesregierung wird den Abschlußbericht der Regierungskommission dem Deutschen Bundestag zuleiten. Die Empfehlungen der Kommission werden im Internet unter www.bundesregierung.de veröffentlicht.

Pressemitteilung | Bundespresseamt

Weitere Berichte zu: Regierungskommission Unternehmensrecht

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index weiter aufwärts gerichtet
23.03.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht RWI erhöht Konjunkturprognose für 2017 leicht auf 1,3 Prozent
15.03.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Entwicklung miniaturisierter Lichtmikroskope - „ChipScope“ will ins Innere lebender Zellen blicken

Das Institut für Halbleitertechnik und das Institut für Physikalische und Theoretische Chemie, beide Mitglieder des Laboratory for Emerging Nanometrology (LENA), der Technischen Universität Braunschweig, sind Partner des kürzlich gestarteten EU-Forschungsprojektes ChipScope. Ziel ist es, ein neues, extrem kleines Lichtmikroskop zu entwickeln. Damit soll das Innere lebender Zellen in Echtzeit beobachtet werden können. Sieben Institute in fünf europäischen Ländern beteiligen sich über die nächsten vier Jahre an diesem technologisch anspruchsvollen Projekt.

Die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten des neu zu entwickelnden und nur wenige Millimeter großen Mikroskops sind äußerst vielfältig. Die Projektpartner haben...

Im Focus: A Challenging European Research Project to Develop New Tiny Microscopes

The Institute of Semiconductor Technology and the Institute of Physical and Theoretical Chemistry, both members of the Laboratory for Emerging Nanometrology (LENA), at Technische Universität Braunschweig are partners in a new European research project entitled ChipScope, which aims to develop a completely new and extremely small optical microscope capable of observing the interior of living cells in real time. A consortium of 7 partners from 5 countries will tackle this issue with very ambitious objectives during a four-year research program.

To demonstrate the usefulness of this new scientific tool, at the end of the project the developed chip-sized microscope will be used to observe in real-time...

Im Focus: Das anwachsende Ende der Ordnung

Physiker aus Konstanz weisen sogenannte Mermin-Wagner-Fluktuationen experimentell nach

Ein Kristall besteht aus perfekt angeordneten Teilchen, aus einer lückenlos symmetrischen Atomstruktur – dies besagt die klassische Definition aus der Physik....

Im Focus: Wegweisende Erkenntnisse für die Biomedizin: NAD⁺ hilft bei Reparatur geschädigter Erbinformationen

Eine internationale Forschergruppe mit dem Bayreuther Biochemiker Prof. Dr. Clemens Steegborn präsentiert in 'Science' neue, für die Biomedizin wegweisende Forschungsergebnisse zur Rolle des Moleküls NAD⁺ bei der Korrektur von Schäden am Erbgut.

Die Zellen von Menschen und Tieren können Schäden an der DNA, dem Träger der Erbinformation, bis zu einem gewissen Umfang selbst reparieren. Diese Fähigkeit...

Im Focus: Designer-Proteine falten DNA

Florian Praetorius und Prof. Hendrik Dietz von der Technischen Universität München (TUM) haben eine neue Methode entwickelt, mit deren Hilfe sie definierte Hybrid-Strukturen aus DNA und Proteinen aufbauen können. Die Methode eröffnet Möglichkeiten für die zellbiologische Grundlagenforschung und für die Anwendung in Medizin und Biotechnologie.

Desoxyribonukleinsäure – besser bekannt unter der englischen Abkürzung DNA – ist die Trägerin unserer Erbinformation. Für Prof. Hendrik Dietz und Florian...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Industriearbeitskreis »Prozesskontrolle in der Lasermaterialbearbeitung ICPC« lädt nach Aachen ein

28.03.2017 | Veranstaltungen

Neue Methoden für zuverlässige Mikroelektronik: Internationale Experten treffen sich in Halle

28.03.2017 | Veranstaltungen

Wie Menschen wachsen

27.03.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Latest News

Transport of molecular motors into cilia

28.03.2017 | Life Sciences

A novel hybrid UAV that may change the way people operate drones

28.03.2017 | Information Technology

NASA spacecraft investigate clues in radiation belts

28.03.2017 | Physics and Astronomy