Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

EU-Kommission fordert Aufkündigung der "Open Skies"-Abkommen

21.11.2002


Die Europäische Kommission fordert von den betroffenen Staaten ein Auflösen der bilateralen "Open Skies"-Verträge mit den USA.



Anfang November hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) insgesamt sieben EU-Mitgliedstaaten wegen einer Verletzung des EU-Gemeinschaftsrechtes für schuldig befunden. Die in den 90er Jahren abgeschlossenen bilateralen Abkommen mit den USA verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission sei ferner der Ansicht, dass die Urteile sich nicht nur auf die in Rede stehenden Abkommen auswirken, sondern auf alle bestehenden zweiseitigen Luftverkehrsabkommen und auf die Aushandlung neuer Abkommen, hieß es heute, Mittwoch, in einer Aussendung.

... mehr zu:
»EuGH


Deshalb habe die Kommission die Mitgliedstaaten ersucht, keinerlei völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Luftverkehrs einzugehen, solange deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht geklärt wurde. Ferner werden die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, der EU grünes Licht für Verhandlungen mit den USA zu erteilen, damit die bestehenden Abkommen ersetzt werden können. Auf diese Weise werde ein kontrollierter und reibungsloser Übergang zu einem offenen transatlantischen Luftverkehrsmarkt ermöglicht. "Die Kommission hat heute ein klares Signal erteilt, innerhalb der EU bei internationalen Luftverkehrsabkommen enger zusammenzuarbeiten", so die für Energie und Verkehr zuständige Vizepräsidentin der Kommission Loyola de Palacio. "Die Urteile bieten uns die große Chance, gemeinsam zu agieren".

Der EuGH kam damals zu der Entscheidung, dass der Abschluss dieser Luftfahrts-Abkommen als Verstoß gegen die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union für Luftverkehrsverträge mit Drittstaaten gewertet wird. Zu den beklagten Ländern zählen neben Österreich Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland. Auch gegen Großbritannien wurde eine, allerdings etwas anders geartete Klage erhoben.

Oliver Scheiber | pressetext.austria
Weitere Informationen:
http://www.europa.eu.int/comm/index_de.htm
http://www.curia.eu.int
http://www.pte.at/pte.mc?pte=021105048

Weitere Berichte zu: EuGH

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht WSI-Tarifarchiv: Tariflöhne und -gehälter 2016: Reale Steigerungen von 1,9 Prozent
05.01.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Trotz leichtem Rückgang positiver Ausblick auf 2017
29.12.2016 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Mit solaren Gebäudehüllen Architektur gestalten

Solarthermie ist in der breiten Öffentlichkeit derzeit durch dunkelblaue, rechteckige Kollektoren auf Hausdächern besetzt. Für ästhetisch hochwertige Architektur werden Technologien benötigt, die dem Architekten mehr Gestaltungsspielraum für Niedrigst- und Plusenergiegebäude geben. Im Projekt »ArKol« entwickeln Forscher des Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern aktuell zwei Fassadenkollektoren für solare Wärmeerzeugung, die ein hohes Maß an Designflexibilität erlauben: einen Streifenkollektor für opake sowie eine solarthermische Jalousie für transparente Fassadenanteile. Der aktuelle Stand der beiden Entwicklungen wird auf der BAU 2017 vorgestellt.

Im Projekt »ArKol – Entwicklung von architektonisch hoch integrierten Fassadekollektoren mit Heat Pipes« entwickelt das Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern...

Im Focus: Designing Architecture with Solar Building Envelopes

Among the general public, solar thermal energy is currently associated with dark blue, rectangular collectors on building roofs. Technologies are needed for aesthetically high quality architecture which offer the architect more room for manoeuvre when it comes to low- and plus-energy buildings. With the “ArKol” project, researchers at Fraunhofer ISE together with partners are currently developing two façade collectors for solar thermal energy generation, which permit a high degree of design flexibility: a strip collector for opaque façade sections and a solar thermal blind for transparent sections. The current state of the two developments will be presented at the BAU 2017 trade fair.

As part of the “ArKol – development of architecturally highly integrated façade collectors with heat pipes” project, Fraunhofer ISE together with its partners...

Im Focus: Mit Bindfaden und Schere - die Chromosomenverteilung in der Meiose

Was einmal fest verbunden war sollte nicht getrennt werden? Nicht so in der Meiose, der Zellteilung in der Gameten, Spermien und Eizellen entstehen. Am Anfang der Meiose hält der ringförmige Proteinkomplex Kohäsin die Chromosomenstränge, auf denen die Bauanleitung des Körpers gespeichert ist, zusammen wie ein Bindfaden. Damit am Ende jede Eizelle und jedes Spermium nur einen Chromosomensatz erhält, müssen die Bindfäden aufgeschnitten werden. Forscher vom Max-Planck-Institut für Biochemie zeigen in der Bäckerhefe wie ein auch im Menschen vorkommendes Kinase-Enzym das Aufschneiden der Kohäsinringe kontrolliert und mit dem Austritt aus der Meiose und der Gametenbildung koordiniert.

Warum sehen Kinder eigentlich ihren Eltern ähnlich? Die meisten Zellen unseres Körpers sind diploid, d.h. sie besitzen zwei Kopien von jedem Chromosom – eine...

Im Focus: Der Klang des Ozeans

Umfassende Langzeitstudie zur Geräuschkulisse im Südpolarmeer veröffentlicht

Fast drei Jahre lang haben AWI-Wissenschaftler mit Unterwasser-Mikrofonen in das Südpolarmeer hineingehorcht und einen „Chor“ aus Walen und Robben vernommen....

Im Focus: Wie man eine 80t schwere Betonschale aufbläst

An der TU Wien wurde eine Alternative zu teuren und aufwendigen Schalungen für Kuppelbauten entwickelt, die nun in einem Testbauwerk für die ÖBB-Infrastruktur umgesetzt wird.

Die Schalung für Kuppelbauten aus Beton ist normalerweise aufwändig und teuer. Eine mögliche kostengünstige und ressourcenschonende Alternative bietet die an...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Aquakulturen und Fangquoten – was hilft gegen Überfischung?

16.01.2017 | Veranstaltungen

14. BF21-Jahrestagung „Mobilität & Kfz-Versicherung im Fokus“

12.01.2017 | Veranstaltungen

Leipziger Biogas-Fachgespräch lädt zum "Branchengespräch Biogas2020+" nach Nossen

11.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Weltweit erste Solarstraße in Frankreich eingeweiht

16.01.2017 | Energie und Elektrotechnik

Proteinforschung: Der Computer als Mikroskop

16.01.2017 | Biowissenschaften Chemie

Vermeintlich junger Stern entpuppt sich als galaktischer Greis

16.01.2017 | Physik Astronomie