Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Reform mit Folgen: Die Umweltverwaltung ist geschwächt

17.02.2009
Öko-Institut untersucht Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreformen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen / Umweltrecht braucht starke Umsetzer

Eine funktionierende Umweltverwaltung ist essentiell, wenn gesetzliche Vorgaben im Umweltschutz effektiv umgesetzt werden sollen.

In fast allen Bundesländern haben die Landesregierungen in den letzten Jahren allerdings umfassende Strukturreformen der Umweltverwaltungen durchgesetzt mit dem Ziel, Kosten zu sparen und das Verwaltungshandeln zu optimieren. Der damit einhergehende Personalabbau lässt sich in den Haushaltsbilanzen zurückverfolgen. Doch arbeiten die Verwaltungen jetzt auch effektiver, wie von der Politik versprochen? Eine Frage, die sich bisher nicht ohne weiteres beantworten ließ.

Im Auftrag der Stiftung Zukunftserbe hat das Öko-Institut daher beispielhaft untersucht, wie sich die Rahmenbedingungen für die Umweltverwaltungen durch die Strukturreformen verändert haben und wie Verwaltungsangehörige damit umgehen. Im Fokus waren die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen.

"Die Wirksamkeit von Umweltgesetzen hängt ganz entscheidend davon ab, wie gut sie vollzogen werden. Dabei spielen die Umweltverwaltungen eine wichtige Rolle. Die wird allerdings häufig verkannt. Umweltverwaltungen sind der zentrale Akteur zwischen politischen Vorgaben, deren gesetzlicher Umsetzung und dem Vollzug dieser Gesetze", erläutert Falk Schulze, Umweltjurist am Öko-Institut. "Unsere Studie zeigt jedoch, dass die Umweltverwaltungen in den betrachteten Bundesländern durch die Strukturreformen zum Teil deutlich geschwächt worden sind."

So wurden in Baden-Württemberg zum Beispiel zahlreiche Aufgaben aus der Gewerbeaufsicht und dem Gewässerschutz auf die Kommunen verlagert, in Niedersachsen betraf es unter anderem die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Das hat einerseits zu einer hohen Belastung der Landkreise und der kreisfreien Städte geführt. Andererseits haben sich bestehende Experten-Netzwerke aufgelöst. Dadurch ist nicht mehr gewährleistet, dass die Verwaltung Umweltstandards umfassend überwachen kann und Einbußen in der Umweltqualität sind zu befürchten. In Hessen ist eine sinnvolle Bündelung von Expertise in der Verwaltung dagegen noch gewährleistet. Der Grund: Dort haben die Regierungspräsidien als starke Mittelebene viele Zuständigkeiten behalten.

Dringender Handlungsbedarf besteht in allen drei Bundesländern im Hinblick auf die Personalpolitik. "Eine bessere personelle Ausstattung ist elementar, sowohl für die Motivation der MitarbeiterInnen als auch für die Umwelt", betont Franziska Wolff, Governance-Expertin am Öko-Institut. "Solange die Politik dieser Einsicht nicht nachkommt, sehen wir zumindest Möglichkeiten, das Los der Umweltverwaltungen - und mithin die Qualität ihrer Arbeit - zu verbessern".

So kann eine Priorisierung von Verwaltungsaufgaben nach einem schlüssigen Konzept die MitarbeiterInnen entlasten. Außerdem empfehlen die ExpertInnen, in denjenigen Bundesländern, in denen Zuständigkeiten auf die Kommunen verlagert wurden, regionale Kooperationen zwischen den Landkreisen einzugehen. "So könnten Fachkenntnisse genutzt und gleichzeitig Kosten gespart werden", sagt Falk Schulze.

Die WissenschaftlerInnen weisen zudem darauf hin, dass es den Reformprozessen in den betrachteten Bundesländern an einer konstruktiven und kritischen Evaluation mangelt. Aus diesem Grund werden wichtige Nachjustierungen nicht vorgenommen, obwohl sie sich oft mit geringem Aufwand realisieren ließen.

"Noch so strenge Umweltgesetze nützen uns nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Die Umweltverwaltungen müssen deshalb gestärkt werden", fordert Franziska Wolff. "Wir haben dafür konkrete Vorschläge erarbeitet." Das Projektteam wird daher das Gespräch mit Landtagsabgeordneten und weiteren politischen Vertretern suchen, um die Untersuchungsergebnisse zu diskutieren und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Die Studie "Umweltrecht ohne Umsetzer - Die Strukturreformen in den Umweltverwaltungen ausgewählter Bundesländer und ihre Herausforderungen" können Sie hier kostenlos aus dem Internet herunterladen: http://www.oeko.de/oekodoc/813/2008-256-de.pdf

Der daraus abgeleitete Handlungsbedarf und zusätzliche Handlungsempfehlungen sind in einem Policy-Paper zusammengefasst: http://www.oeko.de/oekodoc/811/2008-255-de.pdf

Ansprechpartner:

Falk Schulze, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt; Institutsbereich Umweltrecht & Governance; Tel. 06151 / 81 91 - 15, f.schulze(at)oeko.de

Die Stiftung Zukunftserbe versteht sich als "Vordenkerin" zukunftsorientierter Lösungen und will gesellschaftliche Innovationen ankurbeln, die sich mit den strukturellen Problemen des 21. Jahrhunderts befassen. Vorrangige Ziele sind dabei die Förderung von Umweltschutz und einer nachhaltigen, zukunftsverträglichen Entwicklung. Die Stiftung Zukunftserbe wurde im Jahr 2000 vom Öko-Institut gegründet.

Das Öko-Institut ist eines der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitute für eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gründung im Jahr 1977 erarbeitet das Institut Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.

Interesse, Mitglied zu werden? Mehr unter http://www.oeko.de/mitmachen

Christiane Rathmann | idw
Weitere Informationen:
http://www.zukunftserbe.de
http://www.oeko.de/oekodoc/813/2008-256-de.pdf

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Totes Holz für mehr Leben im See
18.05.2018 | Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

nachricht Vor einem Jahr sagten Wittener Studierende dem Verpackungsmüll den Kampf an
18.05.2018 | Universität Witten/Herdecke

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Bose-Einstein-Kondensat im Riesenatom - Universität Stuttgart untersucht exotisches Quantenobjekt

Passt eine ultrakalte Wolke aus zehntausenden Rubidium-Atomen in ein einzelnes Riesenatom? Forscherinnen und Forschern am 5. Physikalischen Institut der Universität Stuttgart ist dies erstmals gelungen. Sie zeigten einen ganz neuen Ansatz, die Wechselwirkung von geladenen Kernen mit neutralen Atomen bei weitaus niedrigeren Temperaturen zu untersuchen, als es bisher möglich war. Dies könnte einen wichtigen Schritt darstellen, um in Zukunft quantenmechanische Effekte in der Atom-Ion Wechselwirkung zu studieren. Das renommierte Fachjournal Physical Review Letters und das populärwissenschaftliche Begleitjournal Physics berichteten darüber.*)

In dem Experiment regten die Forscherinnen und Forscher ein Elektron eines einzelnen Atoms in einem Bose-Einstein-Kondensat mit Laserstrahlen in einen riesigen...

Im Focus: Algorithmen für die Leberchirurgie – weltweit sicherer operieren

Die Leber durchlaufen vier komplex verwobene Gefäßsysteme. Die chirurgische Entfernung von Tumoren ist daher oft eine schwierige Aufgabe. Das Fraunhofer-Institut für Bildgestützte Medizin MEVIS hat Algorithmen entwickelt, die die Bilddaten von Patienten analysieren und chirurgische Risiken berechnen. Leberkrebsoperationen werden damit besser planbar und sicherer.

Jährlich erkranken weltweit 750.000 Menschen neu an Leberkrebs, viele weitere entwickeln Lebermetastasen aufgrund anderer Krebserkrankungen. Ein chirurgischer...

Im Focus: Positronen leuchten besser

Leuchtstoffe werden schon lange benutzt, im Alltag zum Beispiel im Bildschirm von Fernsehgeräten oder in PC-Monitoren, in der Wissenschaft zum Untersuchen von Plasmen, Teilchen- oder Antiteilchenstrahlen. Gleich ob Teilchen oder Antiteilchen – treffen sie auf einen Leuchtstoff auf, regen sie ihn zum Lumineszieren an. Unbekannt war jedoch bisher, dass die Lichtausbeute mit Elektronen wesentlich niedriger ist als mit Positronen, ihren Antiteilchen. Dies hat Dr. Eve Stenson im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching und Greifswald jetzt beim Vorbereiten von Experimenten mit Materie-Antimaterie-Plasmen entdeckt.

„Wäre Antimaterie nicht so schwierig herzustellen, könnte man auf eine Ära hochleuchtender Niederspannungs-Displays hoffen, in der die Leuchtschirme nicht von...

Im Focus: Erklärung für rätselhafte Quantenoszillationen gefunden

Sogenannte Quanten-Vielteilchen-„Scars“ lassen Quantensysteme länger außerhalb des Gleichgewichtszustandes verweilen. Studie wurde in Nature Physics veröffentlicht

Forschern der Harvard Universität und des MIT war es vor kurzem gelungen, eine Rekordzahl von 53 Atomen einzufangen und ihren Quantenzustand einzeln zu...

Im Focus: Explanation for puzzling quantum oscillations has been found

So-called quantum many-body scars allow quantum systems to stay out of equilibrium much longer, explaining experiment | Study published in Nature Physics

Recently, researchers from Harvard and MIT succeeded in trapping a record 53 atoms and individually controlling their quantum state, realizing what is called a...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

„Data Science“ – Theorie und Anwendung: Internationale Tagung unter Leitung der Uni Paderborn

18.05.2018 | Veranstaltungen

Visual-Computing an Bord der MS Wissenschaft

17.05.2018 | Veranstaltungen

Tagung »Anlagenbau und -betrieb der Zukunft«

17.05.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Bose-Einstein-Kondensat im Riesenatom - Universität Stuttgart untersucht exotisches Quantenobjekt

18.05.2018 | Physik Astronomie

Countdown für Kilogramm, Kelvin und Co.

18.05.2018 | Physik Astronomie

Wie Immunzellen Bakterien mit Säure töten

18.05.2018 | Biowissenschaften Chemie

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics