Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Bundesregierung beschließt Gesetzentwürfe zur Umsetzung von Umweltvorgaben der EU

05.09.2001


Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen Umweltvorgaben der Europaeischen Union umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um den Entwurf des Biozid-Gesetzes zur Umsetzung der EU-Biozid-Richtlinie sowie um die Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes, mit der die EU-Wasserrahmenrichtlinie auf Bundesebene umgesetzt werden soll. "Damit werden zwei wichtige Vorhaben der europäischen Umweltpolitik im deutschen Recht verankert. So stärkt das Biozidgesetz den Verbraucherschutz sowie den vorbeugenden Schutz von Umwelt und Gesundheit, während die Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes den Einstieg in eine nachhaltige integrierte Gewässerbewirtschaftung ermöglicht," sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Kernpunkt des Biozid-Gesetzes ist die Einführung einer Zulassungspflicht für Biozid-Produkte, zum Beispiel für Holzschutz-, Desinfektions- und Insektenvertilgungsmittel sowie für Rattengifte und Antifoulingfarben (Schiffsanstriche). Darüber hinaus enthält es Regelungen zur Kennzeichnung und Werbung für solche Produkte. Künftig muss Werbung für diese Produkte den vorgeschriebenen Warnhinweis tragen: "Biozide sicher verwenden. Vor Gebrauch Kennzeichnung und Produktinformation lesen". Durch dieses Gesetz wird nach Ansicht von Bundesumweltminister Trittin eine Regelungslücke im bestehenden Recht geschlossen und der Schutz der Verbraucher und der Umwelt deutlich verbessert. "Das neue Zulassungsverfahren wird dazu führen, dass derartige Mittel künftig nur noch in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, wenn nach einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung festgestellt worden ist, dass sie weder auf Mensch und Umwelt schädliche Auswirkungen haben," sagte der Minister. Das neue Zulassungsverfahren in Deutschland wird in ein europaweit harmonisiertes Zulassungssystem eingebettet sein, das der Aufstellung einer EU-einheitlichen Positivliste für Biozid-Wirkstoffe dient. Bereits am Markt befindliche Stoffe sollen während einer zehnjährigen Übergangszeit durch ein EG-Überprüfungsprogramm bewertet werden.

Mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat das Bundeskabinett die Rahmenvorschrift zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. Die Richtlinie ist Ende letzten Jahres in Kraft getreten und wurde von Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Zu den wichtigen Neuorientierungen in der Gewässerbewirtschaftung gehört, dass künftig grenzüberschreitende Gewässer einschließlich ihrer Einzugsgebiete von den Anrainern gemeinsam bewirtschaftet werden sollen. Ziel ist es, einen guten Zustand bei allen Gewässern in der EU bis 2015 zu erreichen. Dabei ist für die Bewertung der Qualität eines Gewässers nicht mehr - wie in der Vergangenheit -  die Schadstoffbelastung maßgeblich, sondern vorrangig ist nun die Gewässerökologie, d.h. die im Wasser lebende Tier- und Pflanzenwelt. Um einen guten Gewässerzustand zu erreichen, sind bis Ende 2009 Maßnahmeprogramme und Bewirtschaftungspläne zu erarbeiten, die innerhalb der Bundesrepublik und mit den Nachbarstaaten koordiniert werden müssen. Für die vollständige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis Ende 2003 sind umfangreiche weitere Regelungen auf Länderebene notwendig, da der Bund nur die Rahmenkompetenz im Wasserrecht besitzt.

Michael Schroeren | BMU Pressedienst
Weitere Informationen:
http://www.bmu.de

Weitere Berichte zu: Wasserhaushaltsgesetz

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Online-Karten: Schweinswale und Seevögel in Nord- und Ostsee
15.12.2017 | Bundesamt für Naturschutz

nachricht Wie Brände die Tundra langfristig verändern
12.12.2017 | Gesellschaft für Ökologie e.V.

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Immunsystem - Blutplättchen können mehr als bislang bekannt

LMU-Mediziner zeigen eine wichtige Funktion von Blutplättchen auf: Sie bewegen sich aktiv und interagieren mit Erregern.

Die aktive Rolle von Blutplättchen bei der Immunabwehr wurde bislang unterschätzt: Sie übernehmen mehr Funktionen als bekannt war. Das zeigt eine Studie von...

Im Focus: First-of-its-kind chemical oscillator offers new level of molecular control

DNA molecules that follow specific instructions could offer more precise molecular control of synthetic chemical systems, a discovery that opens the door for engineers to create molecular machines with new and complex behaviors.

Researchers have created chemical amplifiers and a chemical oscillator using a systematic method that has the potential to embed sophisticated circuit...

Im Focus: Nanostrukturen steuern Wärmetransport: Bayreuther Forscher entdecken Verfahren zur Wärmeregulierung

Der Forschergruppe von Prof. Dr. Markus Retsch an der Universität Bayreuth ist es erstmals gelungen, die von der Temperatur abhängige Wärmeleitfähigkeit mit Hilfe von polymeren Materialien präzise zu steuern. In der Zeitschrift Science Advances werden diese fortschrittlichen, zunächst für Laboruntersuchungen hergestellten Funktionsmaterialien beschrieben. Die hiermit gewonnenen Erkenntnisse sind von großer Relevanz für die Entwicklung neuer Konzepte zur Wärmedämmung.

Von Schmetterlingsflügeln zu neuen Funktionsmaterialien

Im Focus: Lange Speicherung photonischer Quantenbits für globale Teleportation

Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Quantenoptik erreichen mit neuer Speichertechnik für photonische Quantenbits Kohärenzzeiten, welche die weltweite...

Im Focus: Long-lived storage of a photonic qubit for worldwide teleportation

MPQ scientists achieve long storage times for photonic quantum bits which break the lower bound for direct teleportation in a global quantum network.

Concerning the development of quantum memories for the realization of global quantum networks, scientists of the Quantum Dynamics Division led by Professor...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Call for Contributions: Tagung „Lehren und Lernen mit digitalen Medien“

15.12.2017 | Veranstaltungen

Die Stadt der Zukunft nachhaltig(er) gestalten: inter 3 stellt Projekte auf Konferenz vor

15.12.2017 | Veranstaltungen

Mit allen Sinnen! - Sensoren im Automobil

14.12.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Weltrekord: Jülicher Forscher simulieren Quantencomputer mit 46 Qubits

15.12.2017 | Informationstechnologie

Wackelpudding mit Gedächtnis – Verlaufsvorhersage für handelsübliche Lacke

15.12.2017 | Verfahrenstechnologie

Forscher vereinfachen Installation und Programmierung von Robotersystemen

15.12.2017 | Energie und Elektrotechnik