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Vor einer neuen Periode weltweiter Aufrüstung?

27.05.2002


Die Zeichen stehen auf Aufrüstung, nicht erst seit dem 11. September 2001. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren des Jahrbuch 2002 des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) Conversion Survey 2002. Die USA, bereits mit Abstand größte Militärmacht der Welt, haben die Militärausgaben weiter massiv erhöht. Die Wissenschaftler des BICC warnen: Auf die Abrüstung der frühen 1990er Jahren, die "Friedensdividende", scheint nun eine Art "Terrordividende" zu folgen. Die Bilanz des Conversion Survey 2002 lautet darüber hinaus: Konversion, also die Umstellung von militärischer auf zivile Nutzung, darf nicht nur in Nachsorge von Kriegen geschehen, sondern muss auch Konfliktprävention zum Ziel haben.

Während US-Präsident Bush anlässlich seines Deutschland-Besuches seine Partner aufgefordert hat, "Kapazitäten und Budgets den neuen Bedrohungen anzupassen", ist die weltweite Aufrüstung bereits in vollem Gange. Dr. Michael Brzoska, Abteilungsleiter Forschung am BICC, analysiert: "Unter Herausrechnung der Inflation haben wir im Jahre 2002 bei den weltweiten Militärausgaben wieder das Niveau von 1992 erreicht. Wird dieser Aufwärtstrend fortgeschrieben, wird im Jahre 2010 der bisherige historische Höchstwert des Kalten Krieges von 1987 überschritten werden." Der Conversion Survey 2002 belegt: Zwischen 1986 und 2000, dem letzten Jahr, für das ausreichend gesicherte Zahlen vorliegen, stiegen die Militärausgaben weltweit zunächst nur leicht an, nämlich um insgesamt 2 Prozent bis 1999 und weitere 3 Prozent im Jahre 2000. Vorläufige Schätzungen für 2001 deuten auf einen weiteren Anstieg um 3 bis 4 Prozent hin. Geht man von den für 2002 angekündigten Erhöhungen aus, kann für 2002 eine Erhöhung um weitere 4 bis 5 Prozent erwartet werden. Die globalen Militärausgaben werden, in laufenden Preisen, dann wieder bei ca. 900 Milliarden Dollar oder 960 Milliarden Euro liegen.

Der Conversion Survey 2002 weist ebenfalls nach: Schon vor dem 11. September 2001 war in den USA eine neue Aufrüstungsrunde eingeläutet worden. Präsidentschaftskandidat George Bush argumentierte im Herbst 2000, der US-amerikanische Verteidigungshaushalt sei zu niedrig, die Streitkräfte nicht ausreichend ausgestattet. Als Präsident konnte er Erhöhungen durchsetzen. Insgesamt wurde der Verteidigungshaushalt von 310 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2001 auf 343 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2002 erhöht.

USA weltweiter Spitzenreiter bei Militärausgaben

Die Ereignisse des 11. September haben den Trend drastisch verstärkt. Für das Finanzjahr 2002 wurden dem Pentagon zehn Milliarden Dollar zusätzlich bewilligt mit der Aussicht auf weitere Mittel, sollten die Kosten des "Krieges gegen den Terror" dies erfordern. Für das folgende Haushaltsjahr 2003 beschloss die US-Regierung im Februar 2002 nochmals eine deutliche Zulage. Der US-amerikanische Verteidigungshaushalt soll auf 396 Milliarden Dollar gesteigert werden. In der gleichzeitig beschlossenen mittelfristigen Fünfjahresplanung 2003 bis 2007 sind Ausgaben von insgesamt 2,1 Billionen Dollar vorgesehen. Geplanter Endwert 2007: 469 Milliarden Dollar.

Die Vereinigten Staaten sind, was die Größenordnungen der Militärausgaben und auch der geplanten Erhöhungen angeht, einsamer Spitzenreiter. Mit 353 Milliarden Dollar 2002 werden die USA fast achtmal so viel ausgeben wie Japan mit 45 Milliarden Dollar, mehr als neunmal soviel wie Frankreich, Großbritannien und China mit jeweils unter 40 Milliarden Dollar und zwölfmal soviel wie Deutschland mit knapp 30 Milliarden Dollar.

Präsident Bush, gefragt nach der Kluft zwischen den USA und ihren Verbündeten spricht davon, dass "besonders unter Freunden" Lücken im Militärbereich geschlossen werden sollten. Die Bundesregierung ist gut beraten, nicht nur auf die USA zu starren und keine voreiligen Schlussfolgerungen zu ziehen. "Wir sehen nicht, wie eine neue Bundesregierung um einen Kassensturz und einen Neuanlauf für die Reform der Bundeswehr herumkommen kann. Erst auf der Grundlage einer realistischen Planung sollte dann diskutiert werden, ob mehr Geld für die Bundeswehr notwendig ist," argumentiert Brzoska.

Konversionsbilanz 2002

Wie steht es angesichts der neuen Aufrüstung um die Konversion, also die nach Ende des Kalten Krieges eingeleitete Umstellung von militärischer auf zivile Nutzung?

Im Bereich der Rüstungsindustrie und der militärischen Forschungslabors ist Konversion auf nur noch wenige Staaten konzentriert. Beispiele in diesen Bereichen liefern weiterhin Russland sowie seit Oktober 2000 auch Serbien und Montenegro. Deutlich größer ist der Bedarf bei der Demobilisierung und Reintegration von Streitkräften. Regelmäßig müssen nach dem Ende von Kriegen und Konflikten große Zahlen von Kämpfern wieder in die zivile Wirtschaft und Gesellschaft reintegriert werden. Aktuelle Beispiele sind etwa die Demokratische Republik Kongo und der Balkan. Für die DR Kongo hat die Weltbank gerade ein Demobilisierungsprogramm für fast 350.000 Soldaten aufgelegt, mit Kosten von fast 400 Millionen Euro. Auf dem Balkan besteht gute Hoffnung, dass alle Beteiligten der Kriege der 90er Jahre, einschließlich der südöstlichen Nachbarstaaten, ihre Streitkräfte um mehr als ein Viertel verringern. Konversionsbedarf besteht weiterhin auch bei den Liegenschaften. Die im Februar 2001 von Verteidigungsminister Scharping angekündigten Standortschließungen sind noch nicht umgesetzt und stellen mehr als 50 Kommunen vor Umnutzungsaufgaben. Konversion von Liegenschaften ist auch ein Ziel in vielen osteuropäischen Ländern. Allerdings fehlt in der Regel das Geld. Mit verbesserter Wirtschaftslage sollte aber auch dort die zivile Nutzung des vom Militär freigezogenen Landes erfolgen.

Kleinwaffen gelten als gefährlichste, weil am weitesten verbreitete "Massenvernichtungswaffen" unserer Tage. Im Juli 2001 waren sie Thema einer UN-Konferenz; im Oktober 2001 wurden Empfehlungen zur Verbesserung von Waffenembargos im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellt. An beiden UN-Maßnahmen war das BICC inhaltlich beteiligt. Das Internationale Konversionszentrum Bonn beabsichtigt, über die Frage der Kleinwaffen hinaus stärker im Bereich der Konfliktprävention tätig zu werden.

Das Erbe des Kalten Krieges ist immer noch nicht abgearbeitet, aber zunehmend wird der Konversionsbedarf durch die Beendigung von Krisen und Kriegen bestimmt. Er verlagert sich geographisch, von Europa nach Afrika und einzelne Länder in Südostasien, und vielleicht demnächst auch nach Mittelost. Peter Croll, Direktor des BICC, fasst die Bilanz des Conversion Survey 2002 deshalb mit den Worten zusammen: "Konversion steht vor der Herausforderung, ihren Charakter zu ändern, also nicht nur Nachkriegssituationen bewältigen zu helfen, sondern auch der Vorsorge gegen Kriege zu dienen.

Michael Dedek | idw
Weitere Informationen:
http://www.bicc.de/

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