Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Investitionsstau: Lösung muss bei den Kommunen ansetzen

17.06.2014

Neue IMK-Studie mit Daten für alle Bundesländer

Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst. Besonders groß ist der Investitionsstau bei Städten und Gemeinden.

Vor allem in vom Strukturwandel geprägten Regionen haben sich viele Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten wegen steigender Sozialausgaben stark verschulden müssen. Dementsprechend haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland beispielsweise im vergangenen Jahr pro Einwohner im Durchschnitt nicht einmal halb so viel investieren können wie in Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg (detaillierte Zahlen unten).

Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.* Damit Städte und Gemeinden ihre Straßen und Schulen sanieren können, brauchen sie mehr Hilfe von Bund und Ländern.

Seit elf Jahren reichen die Investitionen des Staats in Infrastruktur und öffentliche Gebäude nicht mehr aus, um die Abschreibungen zu kompensieren – „was nichts anderes als einen schleichenden Substanzverzehr bedeutet“, schreibt Dr. Katja Rietzler, Finanzpolitikexpertin des IMK, in ihrer Untersuchung. Rietzler hat darin relevante Untersuchungen zum Thema öffentliche Investitionen und Daten zusammengetragen und analysiert.

Als Ursache für die öffentliche Investitionsschwäche identifiziert die Wissenschaftlerin „Konsolidierungsversuche bei einer unzureichenden Einnahmebasis des Staates“. Die Investitionen kämen also nicht etwa deshalb zu kurz, weil die öffentliche Hand lieber mehr Geld für den so genannten „Staatskonsum“ ausgebe, beispielsweise Personal. Der deutsche Staat liegt bei den Ausgaben insgesamt am unteren Rand der Euroraumländer, zeigt Rietzler.

Zwischen 1999 bis 2012 wuchsen unter 32 Industrieländern nur in Japan die öffentlichen Ausgaben noch schwächer als in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden hätten vor allem ein massives Einnahmeproblem, so die Forscherin. Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000er Jahre wirkten bis heute nach: Hätten im Jahr 2013 noch die Steuergesetze von 1998 gegolten, wären die Einnahmen allein im vergangenen Jahr um 45 Milliarden Euro höher ausgefallen. Allein die Kommunen verbuchten Mindereinnahmen von 6,6 Milliarden Euro.

Pro Jahr müsste der Staat deutlich über 10 Milliarden Euro mehr investieren, um den Investitionsstau langsam aufzulösen, schätzt die Wissenschaftlerin. Den größten Bedarf haben die Städte und Gemeinden, deren Situation besonders dramatisch ist: Seit 2003 überstiegen ihre Abschreibungen die Bruttoinvestitionen um 42 Milliarden Euro.

Der kommunale Anteil an den gesamten staatlichen Investitionen ist zwischen 1991 und 2012 drastisch zurückgegangen: Von knapp 64 auf gut 50 Prozent. Das spezielle Handicap der Gemeinden: Viele öffentliche Aufgaben müssen sie erfüllen, ohne dafür finanziell hinreichend ausgestattet zu sein. Ihre Ausgaben stiegen von 1991 bis 2013 um 74 Prozent, die Sozialausgaben aber um 161 Prozent. Spiegelbildlich sank der Anteil der kommunalen Investitionen.

„Inzwischen sind die Sozialleistungen, die 1991 bei den Kommunen noch unter den Bruttoinvestitionen lagen, mehr als doppelt so hoch“, erläutert Rietzler. Dass diese Ausgaben trotz der aktuell günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt hoch blieben, liege an Leistungen wie der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Gerade hier seien die Kosten stark gestiegen. Immerhin: Der Bund beteilige sich zunehmend an den Sozialausgaben, merkt die Ökonomin an. Das entlaste die kommunalen Haushalte.

In jüngster Zeit erzielten Städte und Gemeinden insgesamt wieder Haushaltsüberschüsse. „Dies verdeckt aber die großen Diskrepanzen zwischen den einzelnen Kommunen“, warnt Rietzler. Viele Städte mit hohen Schulden hätten in den vergangenen Jahrzehnten einen Strukturwandel zu bewältigen gehabt. Das Wegbrechen industrieller Strukturen bringe neben hohen Sozialausgaben eine schwache Einnahmebasis mit sich, Investitionen seien nicht mehr finanzierbar, die Attraktivität leide. „So schaukeln sich die Probleme nach und nach auf.“

Wie sich Deutschland regional auseinanderentwickelt, zeigen die Sachinvestitionen der Bundesländer und ihrer Kommunen pro Einwohner. Forscherin Rietzler hat sie auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes berechnet: Im deutschen Durchschnitt investierten Länder und Kommunen 2013 pro Kopf 414 Euro, von denen durchschnittlich 274 Euro auf die Kommunen entfielen. Relativ nahe an diesem Mittelwert lagen Hessen (insgesamt 432 € /264 € Kommunen) oder Thüringen (436/280 €).

Deutlich über dem Durchschnitt waren die Sachinvestitionen in Hamburg (804 €; als Stadtstaat keine weitere Aufgliederung), Bayern (616/477 €), Sachsen (562/298 €) und Baden-Württemberg (534/390 €). Dagegen konnten Land und Kommunen etwa in Sachsen-Anhalt (343/205 €), in Niedersachsen (333/253 €), im Saarland (280/185 €), in Nordrhein-Westfalen (251/186 €) oder in Berlin (182 €) im Durchschnitt weitaus weniger ausgeben (siehe auch die Abbildung 6 in der Studie; Link unten). „Häufig gibt es aber auch innerhalb der Bundesländer noch erhebliche Differenzen“, erklärt Rietzler.

Damit finanzschwache Kommunen wieder mehr investieren können, sollten Bund und Länder sie bei den Sozialleistungen noch stärker entlasten, empfiehlt die IMK-Forscherin. Gerade den Ländern fiele dies leichter, wenn sie große Vermögen wieder stärker besteuern würden. Auf keinen Fall dürften die Länder die finanziellen Restriktionen der Schuldenbremse an Städte und Gemeinden weitergeben, warnt die Ökonomin.

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Katja Rietzler
IMK, Expertin für Finanzpolitik
Tel.: 0211-7778-576
E-Mail: Katja-Rietzler@boeckler.de

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Weitere Informationen:

http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_94_2014.pdf - *Quelle: Katja Rietzler: Anhaltender Verfall der Infrastruktur. Die Lösung muss bei den Kommunen ansetzen, IMK Report Nr. 94, Juni 2014.

Rainer Jung | idw - Informationsdienst Wissenschaft

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Massenverlust des Antarktischen Eisschilds hat sich beschleunigt
14.06.2018 | Technische Universität Dresden

nachricht Teure Flops: Nur 5% der Innovationsideen werden erfolgreich
12.06.2018 | Institut für angewandte Innovationsforschung e.V.

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Leichter abheben: Fraunhofer LBF entwickelt Flugzeugrad aus Faser-Kunststoff-Verbund

Noch mehr Reichweite oder noch mehr Nutzlast - das wünschen sich Fluggesellschaften für ihre Flugzeuge. Wegen ihrer hohen spezifischen Steifigkeiten und Festigkeiten kommen daher zunehmend leichte Faser-Kunststoff-Verbunde zum Einsatz. Bei Rümpfen oder Tragflächen sind permanent Innovationen in diese Richtung zu beobachten. Um dieses Innovationsfeld auch für Flugzeugräder zu erschließen, hat das Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit LBF jetzt ein neues EU-Forschungsvorhaben gestartet. Ziel ist die Entwicklung eines ersten CFK-Bugrads für einen Airbus A320. Dabei wollen die Forscher ein Leichtbaupotential von bis zu 40 Prozent aufzeigen.

Faser-Kunststoff-Verbunde sind in der Luftfahrt bei zahlreichen Bauteilen bereits das Material der Wahl. So liegt beim Airbus A380 der Anteil an...

Im Focus: IT-Sicherheit beim autonomen Fahren

FH St. Pölten entwickelt neue Methode für sicheren Informationsaustausch zwischen Fahrzeugen mittels Funkdaten

Neue technische Errungenschaften wie das Internet der Dinge oder die direkte drahtlose Kommunikation zwischen Objekten erhöhen den Bedarf an effizienter...

Im Focus: Innovative Handprothesensteuerung besteht Alltagstest

Selbstlernende Steuerung für Handprothesen entwickelt. Neues Verfahren lässt Patienten natürlichere Bewegungen gleichzeitig in zwei Achsen durchführen. Forscher der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) veröffentlichen Studie im Wissenschaftsmagazin „Science Robotics“ vom 20. Juni 2018.

Motorisierte Handprothesen sind mittlerweile Stand der Technik bei der Versorgung von Amputationen an der oberen Extremität. Bislang erlauben sie allerdings...

Im Focus: Temperaturgesteuerte Faser-Lichtquelle mit flüssigem Kern

Die moderne medizinische Bildgebung und neue spektroskopische Verfahren benötigen faserbasierte Lichtquellen, die breitbandiges Laserlicht im nahen und mittleren Infrarotbereich erzeugen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Photonische Technologien Jena (Leibniz-IPHT) zeigen in einer aktuellen Veröffentlichung im renommierten Fachblatt Optica, dass sie die optischen Eigenschaften flüssigkeitsgefüllter Fasern und damit die Bandbreite des Laserlichts gezielt über die Umgebungstemperatur steuern können.

Das Besondere an den untersuchten Fasern ist ihr Kern. Er ist mit Kohlenstoffdisulfid gefüllt - einer flüssigen chemischen Verbindung mit hoher optischer...

Im Focus: Temperature-controlled fiber-optic light source with liquid core

In a recent publication in the renowned journal Optica, scientists of Leibniz-Institute of Photonic Technology (Leibniz IPHT) in Jena showed that they can accurately control the optical properties of liquid-core fiber lasers and therefore their spectral band width by temperature and pressure tuning.

Already last year, the researchers provided experimental proof of a new dynamic of hybrid solitons– temporally and spectrally stationary light waves resulting...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Leben im Plastikzeitalter: Wie ist ein nachhaltiger Umgang mit Plastik möglich?

21.06.2018 | Veranstaltungen

Kongress BIO-raffiniert X – Neue Wege in der Nutzung biogener Rohstoffe?

21.06.2018 | Veranstaltungen

DFG unterstützt Kongresse und Tagungen im August 2018

20.06.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Leichter abheben: Fraunhofer LBF entwickelt Flugzeugrad aus Faser-Kunststoff-Verbund

22.06.2018 | Materialwissenschaften

Lernen und gleichzeitig Gutes tun? Baufritz macht‘s möglich!

22.06.2018 | Unternehmensmeldung

GFOS und skip Institut entwickeln gemeinsam Prototyp für Augmented Reality App für die Produktion

22.06.2018 | Unternehmensmeldung

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics