Schnellere Bußgeldverfahren entlasten Berlins Kassen

Die Berliner Polizei kann jetzt Bußgelder viel schneller als bisher eintreiben und spart dem Steuerzahler zugleich Geld.

Möglich macht das eine neue IT-Lösung von Siemens, mit der Bußgeldverfahren automatisiert und alle Informationen über die Ordnungswidrigkeit in einer elektronischen Akte gebündelt werden. Bisher mussten die Mitarbeiter der Bußgeldstelle bei jedem Vorgang zeitaufwändig nach den jeweiligen Akten in Papierform suchen. In dem neuen System, das nach einer dreimonatigen Pilotphase jetzt vollständig ausgebaut ist, bearbeiten die Beamten alle Daten digital – das beschleunigt die Verfahren erheblich.

Die Lösung basiert auf der Software public marius OWI (für Ordnungswidrigkeiten) der KSN GmbH, dem Archivsystem Arcis des Bielefelder Unternehmens Ceyoniq, sowie auf einer Oracle-Datenbank. Siemens Business Services übernimmt in den nächsten sechs Jahren die Wartung der IT-Lösung und die Schulung der Polizei. Der Auftrag hat ein Volumen von mehr als vier Millionen Euro.

Kernelement ist die elektronische Akte. Sie enthält alle wichtigen Informationen über die jeweilige Ordnungswidrigkeit, etwa Beweisfotos oder auch den Schriftverkehr. Benötigen die Mitarbeiter ein gewisses Dokument, ersetzt ein einfacher Mausklick die Suche in den Aktenbergen. Auch die Kommunikation mit anderen Behörden, wie dem Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg, läuft künftig elektronisch. In einigen Jahren werden zudem keine Papierakten mehr zu archivieren sein. Das entlastet bei rund drei Millionen Vorgängen pro Jahr nicht nur die Beamten, sondern auch die öffentlichen Kassen – durch den geringeren materiellen und personellen Aufwand erwartet die Berliner Polizei deutliche Kosteneinsparungen. Umso weniger können sich darüber die Verkehrssünder freuen: Wer in Berlin etwa über eine rote Ampel fährt oder falsch parkt, bekommt viel eher als bislang die Zahlungsaufforderung der Bußgeldstelle.