Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Selbstverpflichtungen im Lichte der Verfassung

04.09.2002


Selbstverpflichtungen sind als Instrumente der Umweltpolitik zwar rechtsunverbindlich, müssen aber rechtliche Rahmenbedingen einhalten, wie etwa Beteiligungsrechte. Dies ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, das Ergebnis des Fachgespräches "Selbstverpflichtungen - Rechtliche Rahmenbedingungen der Verfassung" im Umweltbundesamt. Die einzelnen Beiträge dokumentieren den rechtswissenschaftlichen Meinungsstand und wurden jetzt in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes zusammengefasst.

Die Verfassungsrechts-Experten sind sich in Grundfragen einig. Selbstverpflichtungen sind ein verfassungsrechtlich mögliches Instrument. Solange Selbstverpflichtungen ohne staatliche Beteiligung ausgesprochen werden, geschieht dies in Ausübung der gesellschaftlichen Freiheit, die unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht. Wenn es sich um staatlich initiierte Selbstverpflichtungen handelt, können verfassungsrechtliche Vorgaben an staatliches Handeln relevant werden. Diese lassen jedoch Raum für den informellen und flexiblen Charakter von Selbstverpflichtungen. Verfassungsrechtliche Grundanliegen, wie möglichst viel Transparenz beim Aushandlungsprozess und beim Monitoring von Selbstverpflichtungen, die Achtung der Zuständigkeitsordnung der staatlichen Organe, die Beteiligung der Betroffenen und interessierten Kreise sowie der Grundrechtsschutz, lassen sich erreichen, ohne die Flexibilität, die für das Instrument Selbstverpflichtung wesentlich ist, in Frage zu stellen.
Die Veröffentlichung dokumentiert den rechtswissenschaftlichen Meinungsstand, bestehenden Konsens, aber auch gewisse Meinungsunterschiede und offene Fragen. Die Privatdozentin Dr. Angela Faber vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen befasst sich in ihrem Beitrag detailliert mit der Relevanz der einzelnen verfassungsrechlichten Vorschriften für Selbstverpflichtungen.
Ihre Thesen werden kommentiert und um eigene Überlegungen ergänzt von Prof. Dr. Jürgen Knebel von der Europäische Wirtschaftshochschule Berlin und dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Gerhard Michael, die eine gemeinsam Stellungnahme erarbeitet haben, sowie von Dr. Frank-Andreas Schendel von der Bayer AG Leverkusen und Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute von der Universität Hamburg.
Berlin, den 04.09.2002
Die Veröffentlichung "Selbstverpflichtungen - Rechtliche Rahmenbedingungen der Verfassung" ist in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes als Nr. 32/2002 erschienen. Sie umfasst 63 Seiten und ist kostenlos. Sie kann bestellt werden beim Umweltbundesamt, Zentraler Antwortdienst (ZAD), Postfach 33 00 22, 14191 Berlin, Fax: 030/8903-2912.

Josephine Bienert | idw

Weitere Berichte zu: Meinungsstand Selbstverpflichtung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Paradiese in Gefahr: Bayreuther Studierende forschen auf den Malediven zu Plastikmüll in den Meeren
13.04.2017 | Universität Bayreuth

nachricht Ozeanversauerung: Wie individuell sind die Reaktionen?
06.04.2017 | GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Immunzellen helfen bei elektrischer Reizleitung im Herzen

Erstmals elektrische Kopplung von Muskelzellen und Makrophagen im Herzen nachgewiesen / Erkenntnisse könnten neue Therapieansätze bei Herzinfarkt und Herzrhythmus-Störungen ermöglichen / Publikation am 20. April 2017 in Cell

Makrophagen, auch Fresszellen genannt, sind Teil des Immunsystems und spielen eine wesentliche Rolle in der Abwehr von Krankheitserregern und bei der...

Im Focus: Tief im Inneren von M87

Die Galaxie M87 enthält ein supermassereiches Schwarzes Loch von sechs Milliarden Sonnenmassen im Zentrum. Ihr leuchtkräftiger Jet dominiert das beobachtete Spektrum über einen Frequenzbereich von 10 Größenordnungen. Aufgrund ihrer Nähe, des ausgeprägten Jets und des sehr massereichen Schwarzen Lochs stellt M87 ein ideales Laboratorium dar, um die Entstehung, Beschleunigung und Bündelung der Materie in relativistischen Jets zu erforschen. Ein Forscherteam unter der Leitung von Silke Britzen vom MPIfR Bonn liefert Hinweise für die Verbindung von Akkretionsscheibe und Jet von M87 durch turbulente Prozesse und damit neue Erkenntnisse für das Problem des Ursprungs von astrophysikalischen Jets.

Supermassereiche Schwarze Löcher in den Zentren von Galaxien sind eines der rätselhaftesten Phänomene in der modernen Astrophysik. Ihr gewaltiger...

Im Focus: Deep inside Galaxy M87

The nearby, giant radio galaxy M87 hosts a supermassive black hole (BH) and is well-known for its bright jet dominating the spectrum over ten orders of magnitude in frequency. Due to its proximity, jet prominence, and the large black hole mass, M87 is the best laboratory for investigating the formation, acceleration, and collimation of relativistic jets. A research team led by Silke Britzen from the Max Planck Institute for Radio Astronomy in Bonn, Germany, has found strong indication for turbulent processes connecting the accretion disk and the jet of that galaxy providing insights into the longstanding problem of the origin of astrophysical jets.

Supermassive black holes form some of the most enigmatic phenomena in astrophysics. Their enormous energy output is supposed to be generated by the...

Im Focus: Neu entdeckter Exoplanet könnte bester Kandidat für die Suche nach Leben sein

Supererde in bewohnbarer Zone um aktivitätsschwachen roten Zwergstern gefunden

Ein Exoplanet, der 40 Lichtjahre von der Erde entfernt einen roten Zwergstern umkreist, könnte in naher Zukunft der beste Ort sein, um außerhalb des...

Im Focus: Resistiver Schaltmechanismus aufgeklärt

Sie erlauben energiesparendes Schalten innerhalb von Nanosekunden, und die gespeicherten Informationen bleiben auf Dauer erhalten: ReRAM-Speicher gelten als Hoffnungsträger für die Datenspeicher der Zukunft.

Wie ReRAM-Zellen genau funktionieren, ist jedoch bisher nicht vollständig verstanden. Insbesondere die Details der ablaufenden chemischen Reaktionen geben den...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Smart-Data-Forschung auf dem Weg in die wirtschaftliche Praxis

21.04.2017 | Veranstaltungen

Baukultur: Mehr Qualität durch Gestaltungsbeiräte

21.04.2017 | Veranstaltungen

Licht - ein Werkzeug für die Laborbranche

20.04.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Intelligenter Werkstattwagen unterstützt Mensch in der Produktion

21.04.2017 | HANNOVER MESSE

Forschungszentrum Jülich auf der Hannover Messe 2017

21.04.2017 | HANNOVER MESSE

Smart-Data-Forschung auf dem Weg in die wirtschaftliche Praxis

21.04.2017 | Veranstaltungsnachrichten