Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Selbstverpflichtungen im Lichte der Verfassung

04.09.2002


Selbstverpflichtungen sind als Instrumente der Umweltpolitik zwar rechtsunverbindlich, müssen aber rechtliche Rahmenbedingen einhalten, wie etwa Beteiligungsrechte. Dies ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, das Ergebnis des Fachgespräches "Selbstverpflichtungen - Rechtliche Rahmenbedingungen der Verfassung" im Umweltbundesamt. Die einzelnen Beiträge dokumentieren den rechtswissenschaftlichen Meinungsstand und wurden jetzt in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes zusammengefasst.

Die Verfassungsrechts-Experten sind sich in Grundfragen einig. Selbstverpflichtungen sind ein verfassungsrechtlich mögliches Instrument. Solange Selbstverpflichtungen ohne staatliche Beteiligung ausgesprochen werden, geschieht dies in Ausübung der gesellschaftlichen Freiheit, die unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht. Wenn es sich um staatlich initiierte Selbstverpflichtungen handelt, können verfassungsrechtliche Vorgaben an staatliches Handeln relevant werden. Diese lassen jedoch Raum für den informellen und flexiblen Charakter von Selbstverpflichtungen. Verfassungsrechtliche Grundanliegen, wie möglichst viel Transparenz beim Aushandlungsprozess und beim Monitoring von Selbstverpflichtungen, die Achtung der Zuständigkeitsordnung der staatlichen Organe, die Beteiligung der Betroffenen und interessierten Kreise sowie der Grundrechtsschutz, lassen sich erreichen, ohne die Flexibilität, die für das Instrument Selbstverpflichtung wesentlich ist, in Frage zu stellen.
Die Veröffentlichung dokumentiert den rechtswissenschaftlichen Meinungsstand, bestehenden Konsens, aber auch gewisse Meinungsunterschiede und offene Fragen. Die Privatdozentin Dr. Angela Faber vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen befasst sich in ihrem Beitrag detailliert mit der Relevanz der einzelnen verfassungsrechlichten Vorschriften für Selbstverpflichtungen.
Ihre Thesen werden kommentiert und um eigene Überlegungen ergänzt von Prof. Dr. Jürgen Knebel von der Europäische Wirtschaftshochschule Berlin und dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Gerhard Michael, die eine gemeinsam Stellungnahme erarbeitet haben, sowie von Dr. Frank-Andreas Schendel von der Bayer AG Leverkusen und Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute von der Universität Hamburg.
Berlin, den 04.09.2002
Die Veröffentlichung "Selbstverpflichtungen - Rechtliche Rahmenbedingungen der Verfassung" ist in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes als Nr. 32/2002 erschienen. Sie umfasst 63 Seiten und ist kostenlos. Sie kann bestellt werden beim Umweltbundesamt, Zentraler Antwortdienst (ZAD), Postfach 33 00 22, 14191 Berlin, Fax: 030/8903-2912.

Josephine Bienert | idw

Weitere Berichte zu: Meinungsstand Selbstverpflichtung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Erste "Rote Liste" gefährdeter Lebensräume in Europa
16.01.2017 | Universität Wien

nachricht Kann das "Greening" grüner werden?
11.01.2017 | Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Mit solaren Gebäudehüllen Architektur gestalten

Solarthermie ist in der breiten Öffentlichkeit derzeit durch dunkelblaue, rechteckige Kollektoren auf Hausdächern besetzt. Für ästhetisch hochwertige Architektur werden Technologien benötigt, die dem Architekten mehr Gestaltungsspielraum für Niedrigst- und Plusenergiegebäude geben. Im Projekt »ArKol« entwickeln Forscher des Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern aktuell zwei Fassadenkollektoren für solare Wärmeerzeugung, die ein hohes Maß an Designflexibilität erlauben: einen Streifenkollektor für opake sowie eine solarthermische Jalousie für transparente Fassadenanteile. Der aktuelle Stand der beiden Entwicklungen wird auf der BAU 2017 vorgestellt.

Im Projekt »ArKol – Entwicklung von architektonisch hoch integrierten Fassadekollektoren mit Heat Pipes« entwickelt das Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern...

Im Focus: Designing Architecture with Solar Building Envelopes

Among the general public, solar thermal energy is currently associated with dark blue, rectangular collectors on building roofs. Technologies are needed for aesthetically high quality architecture which offer the architect more room for manoeuvre when it comes to low- and plus-energy buildings. With the “ArKol” project, researchers at Fraunhofer ISE together with partners are currently developing two façade collectors for solar thermal energy generation, which permit a high degree of design flexibility: a strip collector for opaque façade sections and a solar thermal blind for transparent sections. The current state of the two developments will be presented at the BAU 2017 trade fair.

As part of the “ArKol – development of architecturally highly integrated façade collectors with heat pipes” project, Fraunhofer ISE together with its partners...

Im Focus: Mit Bindfaden und Schere - die Chromosomenverteilung in der Meiose

Was einmal fest verbunden war sollte nicht getrennt werden? Nicht so in der Meiose, der Zellteilung in der Gameten, Spermien und Eizellen entstehen. Am Anfang der Meiose hält der ringförmige Proteinkomplex Kohäsin die Chromosomenstränge, auf denen die Bauanleitung des Körpers gespeichert ist, zusammen wie ein Bindfaden. Damit am Ende jede Eizelle und jedes Spermium nur einen Chromosomensatz erhält, müssen die Bindfäden aufgeschnitten werden. Forscher vom Max-Planck-Institut für Biochemie zeigen in der Bäckerhefe wie ein auch im Menschen vorkommendes Kinase-Enzym das Aufschneiden der Kohäsinringe kontrolliert und mit dem Austritt aus der Meiose und der Gametenbildung koordiniert.

Warum sehen Kinder eigentlich ihren Eltern ähnlich? Die meisten Zellen unseres Körpers sind diploid, d.h. sie besitzen zwei Kopien von jedem Chromosom – eine...

Im Focus: Der Klang des Ozeans

Umfassende Langzeitstudie zur Geräuschkulisse im Südpolarmeer veröffentlicht

Fast drei Jahre lang haben AWI-Wissenschaftler mit Unterwasser-Mikrofonen in das Südpolarmeer hineingehorcht und einen „Chor“ aus Walen und Robben vernommen....

Im Focus: Wie man eine 80t schwere Betonschale aufbläst

An der TU Wien wurde eine Alternative zu teuren und aufwendigen Schalungen für Kuppelbauten entwickelt, die nun in einem Testbauwerk für die ÖBB-Infrastruktur umgesetzt wird.

Die Schalung für Kuppelbauten aus Beton ist normalerweise aufwändig und teuer. Eine mögliche kostengünstige und ressourcenschonende Alternative bietet die an...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Aquakulturen und Fangquoten – was hilft gegen Überfischung?

16.01.2017 | Veranstaltungen

14. BF21-Jahrestagung „Mobilität & Kfz-Versicherung im Fokus“

12.01.2017 | Veranstaltungen

Leipziger Biogas-Fachgespräch lädt zum "Branchengespräch Biogas2020+" nach Nossen

11.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Weltweit erste Solarstraße in Frankreich eingeweiht

16.01.2017 | Energie und Elektrotechnik

Proteinforschung: Der Computer als Mikroskop

16.01.2017 | Biowissenschaften Chemie

Vermeintlich junger Stern entpuppt sich als galaktischer Greis

16.01.2017 | Physik Astronomie