Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Schub für kommunale Investitionen stärkt nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

30.10.2013
Studie: Wie wird Deutschland zukunftsfähig?

Im europäischen Vergleich steht Deutschland derzeit wirtschaftlich relativ gut da. Doch jenseits der Momentaufnahme zeigen sich große Defizite bei der Nachhaltigkeit. Das gilt auch für die öffentlichen Investitionen, die seit einem Jahrzehnt niedriger sind als die jährlichen Abschreibungen. Vor allem die Investitionsschwäche der Städte und Gemeinden sollte rasch behoben werden.

Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten*, in dem Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Erik Klär vom Bundesarbeitsministerium und Kenan Šehoviæ vom thüringischen Wirtschaftsministerium der Frage nachgehen, wie sich der Wohlstand der deutschen Gesellschaft steigern und nachhaltiger gestalten lässt. Das Gutachten ist Teil eines Projektes zur Erarbeitung eines neuen „Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetzes“ auf Basis eines „Neuen Magischen Vierecks“, das vom Denkwerk Demokratie e.V., der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem IMK gemeinsam initiiert wurde und durchgeführt wird.

Ein verengtes Verständnis von Generationengerechtigkeit habe dazu geführt, dass „in den letzten Jahrzehnten… die fiskalische Tragfähigkeit einseitig mit Blick auf Schuldenstand und Defizite der öffentlichen Haushalte bewertet worden sei“, konstatieren die drei Wissenschaftler. Folge: Der öffentliche Kapitalstock verfalle zunehmend, mit gravierenden Folgen für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit. Die Forscher empfehlen unter anderem, die Investitionskraft der Städte und Gemeinden zu stärken.

Die deutschen Kommunen stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und der Verkehrsinfrastruktur – also auch den öffentlichen Personennahverkehr. Sie sind für die Kinderbetreuung und Schulgebäude zuständig, die Wasserver- und -entsorgung sowie Teile der Energie- und Abfallwirtschaft. Auch die soziale Unterstützung für Empfänger von ALG II und Behinderte ist zum großen Teil auf kommunaler Ebene angesiedelt.

„Somit sind die Gemeinden zentral, wenn es um die konkrete Umsetzung der Forderungen nach besserer Bildung, Ausbau der Kinderbetreuung und einer Energiewende geht, die in der Gesellschaft derzeit einen besonders hohen Stellenwert genießen“, schreiben Klär, Lindner und Šehoviæ.

Ihre Analyse zeigt: Seit 1991 hat sich der Anteil der kommunalen Investitionen an der Wirtschaftsleistung halbiert; allein zwischen 2003 und 2012 ist dadurch eine Investitionslücke von 52 Milliarden Euro entstanden. Auch 2013 dürfte der Rückstand weiter wachsen, weil die Kommunen deutlich weniger als die 25 Milliarden Euro investieren werden, die die Forscher als jährlichen Bedarf errechnet haben. „Wesentlich für den hohen Investitionsrückstau ist die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen“, schreiben die Wissenschaftler. Insgesamt konnten diese zwar im vergangenen Jahr das erste Mal seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Dies verdecke jedoch Unterschiede zwischen den Kommunen: 30 Prozent von ihnen haben weiterhin erhebliche Haushaltsdefizite.

Besonders in strukturschwachen Regionen bleiben die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden stabil oder nehmen zu, ihre Einnahmen hingegen fallen. Sie sind zunehmend von Zuweisungen der Länder und des Bundes abhängig. Vor allem die Länder stehen jedoch durch die 2009 verabschiedete Schuldenbremse unter erheblichem Konsolidierungsdruck.

Insgesamt sollten sich nach den Berechnungen der Forscher die kommunalen Investitionen in der nächsten Legislaturperiode mehr als verdoppeln: von derzeit 0,75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf 1,6 Prozent. Was recht unspektakulär klingt, ist nach ihrer Analyse ein zentraler erster Schritt – und ein Kraftakt.

Städte und Gemeinden haben schließlich kaum Möglichkeiten, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen. „Zentral sind deswegen auch für die Ausstattung der Kommunen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen und Ausgaben, die mittelbar über die verfügbaren Finanzmittel der Länder und des Bundes auch die Höhe der Zuweisungen für die Kommunen bestimmen“, so die Autoren. Besonders die Beseitigung des bisherigen Investitionsstaus ließe sich ähnlich dem „Zukunftsinvestitionsgesetz“ aus dem zweiten Konjunkturpaket über direkte Finanzhilfen des Bundes finanzieren.

Darüber hinaus empfehlen Klär, Lindner und Šehoviæ, Städte und Gemeinden stärker von Sozialausgaben zu entlasten: „Dabei sind zwar schon erste Schritte bei der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung getan, aber auch die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen oder der Inklusion müssten verstärkt vom Bund übernommen werden.“

Die momentane staatliche Finanzausstattung werde allerdings nicht ausreichen, um die öffentlichen Investitionen im notwendigen Ausmaß zu erhöhen, ohne dabei andere Ausgaben stark zu kürzen. Die vom Bundesfinanzministerium und manchen Wirtschaftsforschern für die kommenden Jahre prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen halten die Experten für zu gering und zu unsicher: Die konjunkturellen Risiken seien so groß, dass sie „heutige Projektionen zum strukturellen Defizit und damit zum staatlichen Finanzierungsspielraum schnell zur Makulatur werden lassen könnten“. Aufgrund der Anforderungen der Schuldenbremse seien daher höhere Steuereinnahmen nahezu unumgänglich. Die Wissenschaftler empfehlen höhere Steuern auf Erbschaften, Schenkungen und Vermögen. Diese seien in Deutschland im internationalen Vergleich besonders gering und würden bereits bei einer moderaten Erhöhung beträchtliche Mehreinnahmen bringen.

*Quelle: Erik Klär, Fabian Lindner, Kenan Šehoviæ: Das Neue Magische Viereck nachhaltiger Wirtschaftspolitik, Maßnahmen zur Steigerung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in der neuen Legislaturperiode, Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2013. Download: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10300.pdf

Mehr Informationen zum Forschungsprojekt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (http://www.fes.de/wiso) und beim Denkwerk Demokratie e.V. (http://www.denkwerk-demokratie.de).

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung:

Fabian Lindner
IMK
Tel.: 0211-7778-334
E-Mail: Fabian-Lindner@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Smart Data Transformation – Surfing the Big Wave
02.12.2016 | Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT

nachricht Europaweite Studie zu Antibiotikaresistenzen in Krankenhäusern
18.11.2016 | Deutsches Zentrum für Infektionsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Greifswalder Forscher dringen mit superauflösendem Mikroskop in zellulären Mikrokosmos ein

Das Institut für Anatomie und Zellbiologie weiht am Montag, 05.12.2016, mit einem wissenschaftlichen Symposium das erste Superresolution-Mikroskop in Greifswald ein. Das Forschungsmikroskop wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Nun können die Greifswalder Wissenschaftler Strukturen bis zu einer Größe von einigen Millionstel Millimetern mittels Laserlicht sichtbar machen.

Weit über hundert Jahre lang galt die von Ernst Abbe 1873 publizierte Theorie zur Auflösungsgrenze von Lichtmikroskopen als ein in Stein gemeißeltes Gesetz....

Im Focus: Durchbruch in der Diabetesforschung: Pankreaszellen produzieren Insulin durch Malariamedikament

Artemisinine, eine zugelassene Wirkstoffgruppe gegen Malaria, wandelt Glukagon-produzierende Alpha-Zellen der Bauchspeicheldrüse (Pankreas) in insulinproduzierende Zellen um – genau die Zellen, die bei Typ-1-Diabetes geschädigt sind. Das haben Forscher des CeMM Forschungszentrum für Molekulare Medizin der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit mit modernsten Einzelzell-Analysen herausgefunden. Ihre bahnbrechenden Ergebnisse werden in Cell publiziert und liefern eine vielversprechende Grundlage für neue Therapien gegen Typ-1 Diabetes.

Seit einigen Jahren hatten sich Forscher an diesem Kunstgriff versucht, der eine simple und elegante Heilung des Typ-1 Diabetes versprach: Die vom eigenen...

Im Focus: Makromoleküle: Mit Licht zu Präzisionspolymeren

Chemikern am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist es gelungen, den Aufbau von Präzisionspolymeren durch lichtgetriebene chemische Reaktionen gezielt zu steuern. Das Verfahren ermöglicht die genaue, geplante Platzierung der Kettengliedern, den Monomeren, entlang von Polymerketten einheitlicher Länge. Die präzise aufgebauten Makromoleküle bilden festgelegte Eigenschaften aus und eignen sich möglicherweise als Informationsspeicher oder synthetische Biomoleküle. Über die neuartige Synthesereaktion berichten die Wissenschaftler nun in der Open Access Publikation Nature Communications. (DOI: 10.1038/NCOMMS13672)

Chemische Reaktionen lassen sich durch Einwirken von Licht bei Zimmertemperatur auslösen. Die Forscher am KIT nutzen diesen Effekt, um unter Licht die...

Im Focus: Neuer Sensor: Was im Inneren von Schneelawinen vor sich geht

Ein neuer Radarsensor erlaubt Einblicke in die inneren Vorgänge von Schneelawinen. Entwickelt haben ihn Ingenieure der Ruhr-Universität Bochum (RUB) um Dr. Christoph Baer und Timo Jaeschke gemeinsam mit Kollegen aus Innsbruck und Davos. Das Messsystem ist bereits an einem Testhang im Wallis installiert, wo das Schweizer Institut für Schnee- und Lawinenforschung im Winter 2016/17 Messungen damit durchführen möchte.

Die erhobenen Daten sollen in Simulationen einfließen, die das komplexe Geschehen im Inneren von Lawinen detailliert nachbilden. „Was genau passiert, wenn sich...

Im Focus: Neuer Rekord an BESSY II: 10 Millionen Ionen erstmals bis auf 7,4 Kelvin gekühlt

Magnetische Grundzustände von Nickel2-Ionen spektroskopisch ermittelt

Ein internationales Team aus Deutschland, Schweden und Japan hat einen neuen Temperaturrekord für sogenannte Quadrupol-Ionenfallen erreicht, in denen...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Von „Coopetition“ bis „Digitale Union“ – Die Fertigungsindustrien im digitalen Wandel

02.12.2016 | Veranstaltungen

Experten diskutieren Perspektiven schrumpfender Regionen

01.12.2016 | Veranstaltungen

Die Perspektiven der Genom-Editierung in der Landwirtschaft

01.12.2016 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Parkinson-Krankheit und Dystonien: DFG-Forschergruppe eingerichtet

02.12.2016 | Förderungen Preise

Smart Data Transformation – Surfing the Big Wave

02.12.2016 | Studien Analysen

Nach der Befruchtung übernimmt die Eizelle die Führungsrolle

02.12.2016 | Biowissenschaften Chemie