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Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen

30.07.2008
Analyse in den aktuellen WSI Mitteilungen

Der deutsche Staat hat im letzten Jahrzehnt beispiellose Einschnitte in seinen finanziellen Ressourcen erlitten und seine Tätigkeit deutlich zurückgefahren. Das gilt sowohl im historischen Vergleich als auch mit Blick auf andere Länder.

Die Staatsquote ging zwischen 1999 und 2008 von 48 Prozent auf 43,5 Prozent zurück. Vor allem die umfangreichen Steuersenkungen ab dem Jahr 2000 haben dazu geführt, dass die öffentliche Einnahmequote in Deutschland von knapp 46 Prozent 1998 auf 43,3 Prozent im Jahr 2008 gefallen ist. Trotz Mehrwertsteuererhöhung ist diese Quote auch in den vergangenen beiden Jahren gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Peter Bofinger in einer Analyse, die in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen erscheint.

Die finanzielle Ausstattung des deutschen Staates entwickle sich damit im internationalen Vergleich weg von einem "kontinental-europäischen und skandinavischen Modell" und hin zu einer Ländergruppe, "zu der neben angelsächsischen und osteuropäischen Ländern auch Schwellenländer wie die Türkei oder Korea zählen", schreibt Bofinger. Der Wirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, warnt vor dieser Entwicklung: "Schon jetzt ist zu erkennen, dass sich die Entstaatlichung zulasten der Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur auswirkt", beispielsweise bei den Verkehrswegen. Die geplante Föderalismusreform II dürfte die Erosion noch verschärfen, prognostiziert Bofinger.

In seinem Aufsatz für die WSI Mitteilungen zeichnet der Wissenschaftler nach, wie seit Ende der 90er Jahre sowohl die staatlichen Einnahmen als auch die Ausgaben deutlich unter den Durchschnitt der EU 15 gesunken sind. Die öffentlichen Ausgaben pro Einwohner betragen nach Bofingers Berechnungen in Deutschland weniger als 20 000 Euro im Jahr. Damit liegt die Bundesrepublik heute zwischen den nord- und westeuropäischen Ländern inklusive Irland und Großbritannien einerseits und den südeuropäischen und angelsächsischen Ländern in Amerika und Ozeanien andererseits.

Bei den Infrastrukturinvestitionen rangiert Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung auf dem vorletzten Platz in der EU 27. Pro Schüler und Student wird weniger Geld ausgegeben als im Mittel der OECD-Staaten. Die Defizite in der Bildungsfinanzierung werden nach Bofingers Analyse noch dadurch verschärft, dass der Bund im Zuge der Föderalismusreform I seine Kompetenzen an die Länder abgegeben hat: Diese Zergliederung habe "dazu geführt, dass in Deutschland keine zentrale Bildungsplanung mehr möglich ist".

Internationale Daten zeigten, dass "Entmachtung des Staates" und Steuerschwund "kein generelles, dem Druck der Globalisierung geschuldetes Phänomen" seien, "sondern eine rein deutsche Entwicklung", betont der Ökonom. Sowohl in der Gruppe der OECD-Staaten als auch unter den Ländern der EU 15 blieben Einnahmen und Ausgaben weitgehend stabil, so Bofinger. Anders als in Deutschland sei es den Nachbarländern "sogar bei den Unternehmenssteuern möglich gewesen., ein im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt konstantes Aufkommen zu generieren. Das vielfach befürchtete `race to the bottom´ ist also ausgeblieben."

Der "deutsche Sonderweg" sei vielmehr Konsequenz politischer Entscheidungen - Steuersenkungen, gefolgt von einer Sparpolitik in einer konjunkturell schwierigen Situation. Dabei reagiere die Politik mit "populistischen Steuersenkungsversprechen" auch auf ein "staatsfeindliches" öffentliches Klima. Trotz fortschreitenden "Ressourcenentzuges" seien viele Bürger der "festen Überzeugung, dass dem Staat nach wie vor zu viele Ressourcen zur Verfügung stehen". Ein zentrale Problem aus Sicht des Ökonomen: Dass durch mangelnde Investitionen Standort und Wettbewerbsfähigkeit litten, diese Entwicklungen manifestierten sich erst mit zeitlicher Verzögerung. "Doch wenn sie ins allgemeine Bewusstsein dringen, ist der kumulierte Rückstand so groß, dass er nur sehr allmählich und unter großen Anstrengungen wieder aufgeholt werden kann." Zur Versachlichung der Debatte empfiehlt der Wissenschaftler ein "umfassendes internationales Benchmarking staatlicher Leistungen, vor allem im Bereich von wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Maßnahmen".

Eine Föderalismusreform mit einer größeren Steuerautonomie der Länder würde nach Bofingers Analyse die Defizite noch verschärfen. Es käme zu einem Steuerwettlauf und einer weiteren Schwächung der staatlichen Einnahmebasis. Der Wissenschaftler sieht erhebliche Missbrauchsgefahren: Es wäre "innerhalb eines Landes schwierig, den überwiegenden Aufenthalt eines Steuerpflichtigen festzustellen. Gleichzeitig stehen öffentliche Güter, wie z.B. Universitäten, den Bürgern des ganzen Landes zur Verfügung."

Das Vorhaben einer "Schuldenbremse" nach Schweizer Vorbild zwinge die Bundesregierung zu einer prozyklischen Ausgabenpolitik und führe dazu, dass "der Bund bei gravierenden weltwirtschaftlichen Schocks nicht mehr voll handlungsfähig ist." Die Befürworter erwähnten weder, "dass Deutschland durch seine Teilnahme an der Währungsunion bereits auf einem wichtigen Feld der Makroökonomie seine Einflussmöglichkeiten verloren hat", so Bofinger, noch "dass die Schuldenbremse in der Schweiz de facto außer Kraft gesetzt worden ist, als sie im Jahr 2003 erstmals mit einer stärkeren konjunkturellen Abschwächung konfrontiert wurde."

Rainer Jung | idw
Weitere Informationen:
http://www.boeckler.de

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