Zuteilungsgesetz bringt massive industriepolitische Verzerrung und schadet Ostdeutschland

„Industrie- und klimapolitisch führt dieser Beschluss in eine Sackgasse“, so Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe, heute in Berlin. „Es wird damit gerade den Unternehmen Finanzkraft entzogen, die massiv und mit Hochdruck an der Entwicklung CO2-freier Kohlekraftwerke arbeiten.“

Nach Auffassung von Vattenfall Europe wird das Gesetz zu schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen. „Es ist unverständlich, dass die Regierungskoalition sehenden Auges eine Schwächung der Energieinfrastruktur, eine Abwanderung industrieller Arbeitsplätze und eine beispiellose Gefährdung des industriellen Kerns in den neuen Bundesländern in Kauf nimmt“, so Rauscher

Das Gesetz bringe für die nächsten Jahre eine einseitige Belastung der deutschen, insbesondere der ostdeutschen Braunkohle.

Zudem sei es innovations- und investitionsfeindlich. „Allein für unser Unternehmen werden sich die Folgekosten jährlich auf etwa 600 Millionen Euro belaufen“, so Rauscher.

Im Ergebnis werde der Wettbewerb der Energieträger massiv politisch verzerrt, ohne dass hierdurch ein Klimaschutz-Effekt erzielt werde. Im Gegenteil: Durch die Ausgestaltung des Zuteilungsgesetzes entstehe eine Investitionsbremse, deren Folgen steigende Strompreise und eine höhere Abhängigkeit von Energieimporten sind.

Mit mehr Augenmaß und einer gerechteren Verteilung der Belastungen des Emissionshandels hätten sich diese Folgen vermeiden lassen“, so Rauscher.

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