Piraten vor den Küsten Somalias

Mit den Piratenattacken vor der Küste Somalias berührt die politische Krise am Horn von Afrika die westliche Welt, jetzt sind auch der internationale Seehandel und der Kreuzfahrttourismus gefährdet.

Doch Geleitschutz für Frachtschiffe und Marineeinsätze der Bundeswehr erscheinen zwar als direkte Mittel, das akute Problem in den Griff zu bekommen.

Langfristig verspricht jedoch nur die politische Stabilisierung des Staates einen Weg aus der Krise. Im Rahmen der neuen Gesprächsreihe ‚Max-Planck-Thema’ diskutieren der international renommierte Rechtswissenschaftler Rüdiger Wolfrum und die Somalia-Expertin Annette Weber am 3.3.2009 Perspektiven und die Rolle Europas im Somalia-Konflikt.

Mit den Piratenattacken vor der Küste Somalias berührt die politische Krise am Horn von Afrika die westliche Welt, jetzt sind auch der internationale Seehandel und der Kreuzfahrttourismus gefährdet. Doch Geleitschutz für Frachtschiffe und Marineeinsätze der Bundeswehr erscheinen zwar als direkte Mittel, das akute Problem in den Griff zu bekommen. Langfristig verspricht jedoch nur die politische Stabilisierung des Staates einen Weg aus der Krise. Im Rahmen der neuen Gesprächsreihe ‚Max-Planck-Thema’ diskutieren der international renommierte Rechtswissenschaftler Rüdiger Wolfrum und die Somalia-Expertin Annette Weber am 3.3.2009 Perspektiven und die Rolle Europas im Somalia-Konflikt.

Die Ursachen der Piraterie sind komplex, denn seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 besitzt Südsomalia keine einheitliche Staatsgewalt mehr und ist vom Bürgerkrieg sich bekämpfender Clans zerrissen. Alle seither unternommenen Versuche, Frieden und Sicherheit wieder herzustellen, sind gescheitert. Die 2004 eingesetzte somalische Übergangsregierung erlangte bislang nur wenig Akzeptanz und steht als ein Akteur im politischen Kräftefeld des Landes der ehemaligen Union der Islamischen Gerichtshöfe und den radikalen Kampfgruppen der Shabab gegenüber. Der seit 2006 neu aufgeflammte Krieg mit Äthiopien trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Mehr als 1,5 der insgesamt 8,8 Millionen Somalier sind auf der Flucht und bedürfen humanitärer Hilfe.

Rüdiger Wolfrum ist seit dem Inkrafttreten der somalischen Übergangsverfassung 2004 von den Vereinten Nationen als rechtswissenschaftlicher Berater in den Verfassungsprozess einbezogen. Er ist durch ähnlich gelagerte Projekte, die er seit vielen Jahren im Sudan durchführt, in der Region bekannt. In Somalia begleiten er und sein Forscherteam die somalische Übergangsregierung seit 2007 mit Workshops und juristischen Schulungen. Ziel ist es, die somalischen Akteure neutral über verschiedene verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu informieren und sie vorzubereiten, eine eigene Wahl ihrer Regierungsform zu treffen.

Langfristig gelte es, so Rüdiger Wolfrum, für den Verfassungsprozess alle politischen Akteure in Somalia einzubeziehen. Der Rücktritt des Präsidenten Abdullahi Yussuf Ende des Jahres 2008 hat neue Bewegung in diesen Prozess gebracht, denn der neue Übergangspräsident Scheich Scharif Ahmed gilt als gemäßigter Islamist. Die Einbeziehung der von ihm vertretenen „Alliance for the Reliberation of Somalia“ in Regierung und Parlament gibt Anlass zur Hoffnung.

Im Gespräch mit Annette Weber, die über Staatlichkeit am Horn von Afrika forscht, stellt sich die Frage: Wie groß sind unter diesen Umständen die Chancen, den Friedensprozess auf juristischem Weg wieder in Gang zu bringen? Ist der Export des in abendländischen Denktraditionen entwickelten Modells vom Rechtsstaat überhaupt möglich? Und in welchem Zusammenhang stehen Piraterie und die somalische Staatsbildung?

Die Diskussion ist die erste Veranstaltung einer neuen Gesprächsreihe der Max-Planck-Gesellschaft, die vier Mal jährlich in Berlin stattfindet. ‚Max-Planck-Thema’ diskutiert aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Fragen vor dem Hintergrund von Ergebnissen und Ansätzen der Spitzenforschung, die die Max-Planck-Gesellschaft in 79 Instituten in Deutschland und im Ausland betreibt. Zu Wort kommen Experten aus Naturwissenschaft, Geistes- und Sozialwissenschaft.

Es diskutieren:
Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum
Seit 1993 Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg und seit 1996 Richter am Internationalen Seegerichtshof, Hamburg.
Dr. Annette Weber
Seit 2007 Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin in den Forschungsfeldern Subsahara-Afrika, insbesondere Horn von Afrika und Ostafrika.
Moderation:
Dr. Constanze Stelzenmüller
Seit 2005 Leiterin des das Berliner Büros des German Marshall Fund of the United States. Zuvor Redakteurin bei der Wochenzeitung DIE ZEIT mit den Themenschwerpunkten Verteidigungs- und Sicherheitsfragen.
Termin: 3.3.2009, 19 Uhr
Ort: Reinhardtstraßen-Höfe, Reinhardtstraße 14, 1011 Berlin-Mitte
Eintritt frei