9. Datenschutzkongress 2008

„Deutschland braucht eine Datenschutzkultur“, stellte Peter Schaar vom Bundesamt für Datenschutz und der Informationsfreiheit (BfDI) nach der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fest.

Neben der Frage, wie Datenschutz gewährleistet werden kann, wurde hier vor allem über den Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Seit den Vorkommnissen bei der Handelskette Lidl ist dieses Thema besonders brisant und die Bundesregierung ist gefordert, hier schnell tätig zu werden, so die Teilnehmer.

Schaar verabschiedete zusammen mit den Teilnehmern die so genannte Berliner Erklärung und führte dazu aus: „Die Regelungen insbesondere zum Großen Lauschangriff, zur Telekommunikationsüberwachung, zur Rasterfahndung, zur Online-Durchsuchung, zur automatischen Auswertung von Kfz-Kennzeichen und zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten haben die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der Bürgerinnen und Bürger missachtet. Das Bundes-verfassungsgericht hat mit einer Reihe von grundlegenden Entscheidungen diese Balance wieder hergestellt und damit auch den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder größtenteils Rechnung getragen.“ (silicon.de, 7.4.2008).

Über die neuen Gesetzesinitiativen zum Datenschutz wird Schaar auf dem 9. Datenschutzkongress 2008 (6. und 7. Mai 2008, Berlin) ausführlich berichten. Der Kongress, konzipiert und organisiert von Euroforum in Kooperation mit der Fachzeitschrift „Datenschutz-Berater“, widmet sich umfassend den aktuellen Entwicklungen rund um den Datenschutz. BDSG-Novelle, Datenschutzauditgesetz, IT-Sicherheit, E-Mail-Archivierung sowie Records-Management und Datenschutz sind weitere Schwerpunkte der Tagung.

Datenschutz contra Marketing

Ende 2007 wurde ein Novellierungsentwurf zum BDSG (Bundesdatenschutzgesetzt) veröffentlicht, der jedoch auf massive Bedenken aller Wirtschaftsverbände stieß. Gemäß dieser Fassung soll das Scoring und damit auch die Nutzung eigener Datenbestände zur Gewinnung marketing-relevanter Erkenntnisse spürbar eingeschränkt werden, schreibt Prof. Dr. Ralf B. Abel (Professor für Öffentliches Recht, Datenschutzbeauftragter, Fachhochschule Schmalkalden) in der aktuellen Ausgabe des Datenschutz-Beraters (DSB 3/2008, III). Die Grundzüge des Entwurfs sowie die Auswirkungen der BDSG-Novelle auf Scoring-Verfahren und Kundentransparenz wird Abel auf dem Datenschutz-Kongress erläutern.

Datenschutz im Internet

Über das Regelungschaos im Internet und die zu erwartende Regelungsflut aus Brüssel spricht Prof. Dr. Thomas Hoeren (Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster). Weitere Themen seines Vortrags sind Internetüberwachung am Arbeitsplatz und Data Mining.

Neues aus Brüssel zum Datenschutz

Europas oberster Datenschützer Peter Hustinx wird die strategischen Herausforderungen für den Datenschutz in Europa erläutern. Er geht vor allem auf die bessere Durchsetzung und Anwendung geltender Datenschutz-Richtlinien ein, erläutert die datenschutzrechtlichen Probleme beim RFID-Einsatz und stellt die Entwicklungen bezüglich der dritten Säule, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei Strafsachen, vor. Hustinx nimmt ebenfalls an der Podiumsdiskussion zum Thema „Wie viel Datenschutzregulierung braucht die Wirtschaft?“ teil.

Update IT-Sicherheit

Die Lücke zwischen Anspruch und Realität beim technischen Datenschutz demonstriert Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club aus der Perspektive der Angreifer. Welchen Einfluss zum Beispiel Voice over IP, mobile DV-Technik und Spam-Filter auf die IT-Sicherheit haben, erläutert BFK-Geschäftsführer Christoph Fischer.

Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter
www.euroforum.de/inno-datenschutz08

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