Kommunales Finanzierungsdefizit 2004 reduziert sich auf 3,8 Mrd. Euro

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2004 149,2 Mrd. Euro und damit 0,5% weniger als im Jahr zuvor ausgegeben. Dagegen lagen die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden/Gv. mit 145,3 Mrd. Euro um 2,8% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 3,8 Mrd. Euro. Es hat sich damit gegenüber 2003 um 4,7 Mrd. Euro reduziert.

Für diese positive Entwicklung war auf der Einnahmenseite besonders der kräftige Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 9,4% auf 51,2 Mrd. Euro ausschlaggebend. Besonders deutlich fiel hierbei der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) aus (+ 35,7% auf 20,6 Mrd. Euro), wobei sich die Absenkung bei der Umlage ertragsteigernd auswirkte. Eine leichte Zunahme um 2,8% auf 8,8 Mrd. Euro ergab sich auch bei den Grundsteuereinnahmen. Dagegen lag der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 18,6 Mrd. Euro um 6,3% unter dem Vorjahresbetrag.

Positive Zuwachsraten wiesen neben den Steuereinnahmen die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen auf. Sie stiegen im Jahr 2004 um 3,0% auf 22,1 Mrd. Euro. Auch die investiven Landeszuweisungen an die Gemeinden/Gv. erhöhten sich, wenn auch nur um 0,2%, auf 7,7 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite stiegen die kommunalen Aufwendungen für soziale Leistungen um 4,6% auf 31,9 Mrd. Euro. Dies war überwiegend auf den Anstieg bei den Grundsicherungsleistungen (+ 59,4%) sowie bei den Sozialhilfeleistungen in Einrichtungen (+ 4,6%) zurückzuführen. Sowohl die Personalausgaben in Höhe von 40,5 Mrd. Euro als auch die laufenden Sachausgaben der Gemeinden von 29,1 Mrd. Euro blieben dagegen auf dem Vorjahresniveau. Deutlich gingen im Vergleich zum Vorjahr wiederum die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen zurück (- 8,0% auf 19,7 Mrd. Euro). Der Rückgang bei den Baumaßnahmen fiel dabei noch etwas stärker aus (- 8,6% auf 15,4 Mrd. Euro).

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wies am Ende des Jahres 2004 eine leichte Zunahme um 0,3% auf 84,4 Mrd. Euro (Vorjahr: 84,2 Mrd. Euro) auf. Gleichzeitig erhöhte sich der Stand der Kassenkredite um 24,0% auf 20,2 Mrd. Euro.

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Wolfgang Müller presseportal

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