Länder einigen sich zum Hochschulpakt

Darin sind sich alle Länder einig. Deshalb soll der Hochschulpakt in der Sondersitzung der GWK am 22.04.09 von den Wissenschaftsministerinnen und -ministern aus Ländern und Bund beschlossen und den Ministerpräsidenten zur endgültigen Entscheidung zugeleitet werden.

Dies teilten die Sprecherin der A-Länder, Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), und der Sprecher der B-Länder, Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz (Sachsen-Anhalt), nach einem Treffen der kurzfristig eingesetzten Ministerarbeitsgruppe am vergangenen Freitag in Berlin mit.

Bundesweit sollen in den Jahren 2011-2015 insgesamt 275.400 zusätzliche Studienanfänger gegenüber den Anfängerzahlen des Jahres 2005 an den Hochschulen aufgenommen werden. Die Mittel des Hochschulpaktes werden je zur Hälfte von der Ländergemeinschaft und vom Bund getragen. Die Ausgangssituation und die Aufbauleistungen sind in den Ländern jedoch unterschiedlich.

So verpflichten sich die neuen Länder, ihre Studienkapazitäten trotz der Folgen eines drastischen Geburtenrückgangs aufrecht zu erhalten. Hierfür erhalten sie aus den Mitteln des Hochschulpaktes eine Pauschale in Höhe von 5 %, die der Bund um weitere 5% aufstockt. Auch für die Stadtstaaten, deren Studienanfängerzahl die Zahl der eigenen Hochschulzugangsberechtigten deutlich übersteigt, gibt es eine Sonderregelung.

Für Bremen mit dem höchsten Wanderungssaldo gilt nunmehr eine um 7% abgesenkte Referenzlinie bezogen auf das Jahr 2005, in Berlin und Hamburg wird die Referenzlinie um 5% abgesenkt. Alle über die Referenzlinien hinausgehenden Studienanfängerplätze, sofern sie tatsächlich besetzt sind, werden aus Mitteln des Hochschulpaktes gefördert. Dasselbe gilt für die Haltelinien der neuen Länder. Berlin soll darüber hinaus aufgrund seiner überproportional in der Medizinerausbildung vorgehaltenen Studienplätze an der Pauschale für die neuen Länder partizipieren.

Die unterschiedlichen Wanderungssalden zwischen den alten Flächenländern haben dagegen keine Berücksichtigung in dem Verteilungsmodell gefunden.