Haushaltskonsolidierung vor allem durch gute Konjunktur

Die Schweiz hat im Jahr 2003 als erstes europäisches Land eine Schuldenbremse eingeführt. Im Vergleich zu anderen Industrienationen waren die Eidgenossen bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erfolgreich. Das hat jedoch weitaus mehr mit der sehr günstigen konjunkturellen Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt zu tun als mit der Schuldenschranke.

Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer aktuellen Untersuchung.* Zudem sind die staatlichen Investitionen in der Eidgenossenschaft nach Einführung der Schuldenbremse deutlich gesunken – ein Risiko für die künftige Entwicklung des Landes, so das IMK.

Auf den ersten Blick ist die helvetische Finanzpolitik der vergangenen Jahre eine Erfolgsgeschichte. Seit 2003 – dem Startjahr der Schuldenbremse für den Bund – ging die Staatsverschuldung kontinuierlich zurück, selbst während der 2008 beginnenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die gesamtstaatliche Schweizer Schuldenstandsquote reduzierte sich von 54,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2003 auf 38,7 Prozent im Jahr 2010. Im selben Zeitraum sank die Quote des Bundes von 28,3 auf 20,3 Prozent.

„Eine nähere Analyse zeigt jedoch, dass der Erfolg in weiten Teilen gar nicht direkt durch die Schuldenbremse bedingt war“, betonen die IMK-Forscher Dr. Achim Truger und Henner Will in ihrer Studie, die sie im Auftrag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz erstellten. Auf Bundesebene habe die schweizer Finanzpolitik bereits seit 1993 einen restriktiven Kurs der Budgetkonsolidierung verfolgt. Richtig gefruchtet habe dieser allerdings erst mit dem Rückenwind einer guten Konjunktur ab dem Jahr 2004.

Von 1991 bis 2002 lag die durchschnittliche Wachstumsrate des realen BIP bei jährlich 1 Prozent, von 2003 bis 2010 bei 2,4 Prozent. Dieses hohe reale Wirtschaftswachstum und eine entsprechend positive Beschäftigungsentwicklung erhöhten einerseits die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Andererseits senkten sie tendenziell den staatlichen Ausgabenbedarf, weil Sozialtransfers wie etwa die Arbeitslosenunterstützung zurückgingen. „Die großen Konsolidierungserfolge sind somit im Wesentlichen das Ergebnis einer guten Konjunktur und damit glücklicher Umstände“, fassen die Forscher zusammen.

Zudem lauerten unter der Oberfläche der vermeintlichen Erfolgsgeschichte der Schuldenbremse zwei große Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft, warnen Truger und Will:

Wirkung im Abschwung
Für die Schuldenbremse stehe die erste wirkliche Bewährungsprobe noch aus, schreiben die beiden Wirtschaftswissenschaftler. Zwar reagierte die helvetische Finanzpolitik pragmatisch, als im Jahr 2003 das abzubauende Staatsdefizit unerwartet hoch ausfiel: Sie gewährte einen dreijährigen Übergangszeitraum von 2004 bis 2006. Wäre die Schweiz jedoch von einem länger dauernden Konjunkturabschwung betroffen oder sollten die Bundeseinnahmen überproportional einbrechen, würden die Regeln der Schuldenbremse die Krise noch verschärfen. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen makroökonomischen Rahmenbedingungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es schon bald zu einer solchen ernsthaften Bewährungsprobe kommt“, geben die Autoren zu bedenken.
Dauerhaft zu niedrige öffentliche Investitionen.
Eines der wesentlichen Ziele der Schuldenbremse ist es, die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren. Doch erreicht werde eher das Gegenteil, so Truger und Will: Das Verbot, öffentliche Investitionen über Kredite zu finanzieren, erspare den kommenden Generationen zwar die Last der Staatsverschuldung, also die von ihnen zu leistenden Zinszahlungen. Es entgehe ihnen aber auch der Nutzen aus einem höheren öffentlichen Kapitalstock – und damit höhere Produktivität und ein höheres Wachstum.

Die Entwicklung der gesamtstaatlichen öffentlichen Investitionen verlief bereits in den ersten Jahren nach Einführung der Schuldenbremse extrem schwach, zeigen die Wissenschaftler. Zwischen 2002 und 2007 sanken die jährlichen Bruttoinvestitionen des Bundes pro Einwohner um 36 Prozent – von 227 Franken auf 146 Franken. 2008 und 2009 stieg der Wert zwar wieder deutlich auf 260 Euro. Allerdings hatte die Bundesebene zwischenzeitlich auch die Finanzierung der Nationalstraßen von den Kantonen übernommen – der Aufgabenrahmen für Investitionen war also stark gewachsen (siehe auch die Grafik im Böckler Impuls; Link unten). Die Forscher bewerten die geringe Investitionsquote, die sich auch im internationalen Vergleich zeigt, sehr kritisch: „Würde sie sich fortsetzen, wäre mittelfristig eine deutliche Schwächung des Wachstumspotenzials der Schweizer Volkswirtschaft und damit eine Belastung der nächsten Generationen zu befürchten.“

Deutschland hat den Eidgenossen dennoch nachgeeifert und im Jahr 2009 ebenfalls eine Schuldenbremse eingeführt – in einer Situation mit erheblich unterfinanzierten öffentlichen Haushalten und einer mittelfristigen Investitionsquote, die noch erheblich unter der in der Schweiz liegt. Die nun nötige Sparpolitik könne auch in der Bundesrepublik Wachstum und Beschäftigung gefährden. Erst recht, wenn Schuldenbremsen zum Standardmodell in der Europäischen Union werden: „Würden alle EU-Staaten zeitgleich auf einen strikten Sparkurs gehen, wäre eine heftige Rezession unvermeidlich“, warnen die Wissenschaftler.

*Achim Truger, Henner Will: Eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen – Schuldenbremse weiterentwickeln: Konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit und öffentliche Investitionen stärken, IMK Study Nr. 24/2012. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_24_2012.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Achim Truger
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Leiter Pressestelle
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