Gesundheitsfonds im Strudel der Finanzkrise?

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Erste Befürchtungen werden laut, der Gesundheitsfonds könnte durch die Finanzkrise gefährdet sein. Marion Caspers-Merk (SPD), Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BGM) und eine der stärksten Befürworterinnen des Fonds, betont zwar weiter, der Fonds sei solide finanziert und die Einnahmenseite für das kommende Jahr sicher kalkuliert.

Doch könne die Finanzkrise, sollte sie sich zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise ausweiten, mit einer zeitlichen Verzögerung durchaus Konsequenzen für den Fonds haben. (Berliner Zeitung, 10.10.08) Mittlerweile prüft das BGM, ob sich der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers problematisch auf die GKV auswirken kann. Noch könne das Ministerium nicht sagen, ob aus dem GKV-Bereich etwaige Forderungen gegenüber der deutschen Tochter offen seien. (gesundheitsnachrichten.net, 27.10.08) Auf der EUROFORUM-Konferenz gibt Marion Caspers-Merk eine aktuelle Stellungnahme zur Finanzierung des Fonds ab.

Kritische Stimmen zum Fonds

Die Kritik am Fonds reißt auch kurz vor der Einführung nicht ab: Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK) beanstandet vor allem die geringe Planungssicherheit. Keine Kasse wisse, über welche Einnahmen sie ab Januar verfüge und wie sich die Ausgaben entwickeln würden. Kassenschließungen, Insolvenzen sowie einen „bürokratischen Overkill“ bei der Einführung von Einzelkonten schloss er zuletzt nicht aus. (ddp, 13.10.08) Sein Barmer-Kollege Dr. Johannes Vöcking geht zwar nicht von einem Finanzchaos aus – „die Kassenhaushalte sind kalkulierbar“ – doch sieht er bereits jetzt Reformbedarf: Die Regel, wonach private Zusatzbeiträge nicht höher als ein Prozent des Einkommens sein dürfen, führe bei einzelnen Kassen zur Unterdeckung und müsse daher nach der Bundestagswahl überprüft werden. Auch wenn der Fonds im nächsten Jahr mehr Gelder an die Kassen auszahlen sollte, als er einnimmt, müsse die kurzfristige Kreditvergabe des Bundes und dessen Rückzahlung neu diskutiert werden. (FTD, 28.10.2008) Beide Kassenchefs geben auf der EUROFORUM-Konferenz ihre Erfahrungsberichte ab.

Hat der Fonds eine Zukunft?

Ob der Gesundheitsfonds auch über das Jahr 2010 hinaus bestehen wird, diskutieren Daniel Bahr (gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion), Peter Friedrich (SPD-Bundestagsfraktion), Wilfried Jacobs (AOK Rheinland/Hamburg) und Annette Widmann-Mauz (Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Über die Zukunft des Morbi-RSA informiert der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken.

Dr. Jürgen Peters von der AOK Niedersachsen beleuchtet, wie Kassen ihre Wettbewerbstrategie anpassen werden. Jürgen Hahn von der BKK Essanelle geht der Frage nach, ob es zu weiteren Fusionen auf dem Kassenmarkt kommen wird und ob Zwangsfusionen als Mittel zur Vermeidung von Insolvenzen greifen. Ingo Kailuweit diskutiert, ob der Fonds das Ende von Innovationen und Präventionen bedeutet. Auch Wyeth Pharma, der BVMed und der Verband der privaten Krankenversicherung sind mit Beiträgen vertreten.

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