WSI-Tarifbilanz 2011: Höhere Tarifabschlüsse – Konflikte um Tarifstandards

In zahlreichen Branchen sehen die Abschlüsse für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 3 und 4 Prozent vor. In der chemischen Industrie wurde eine Tariferhöhung von 4,1 Prozent bei einer Laufzeit von 15 Monaten vereinbart.

Das zeigt die Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung (siehe auch die tabellarische Übersicht; Link unten). Allerdings dürfte der Anstieg der Verbraucherpreise in diesem Jahr mit rund 2,3 Prozent etwa doppelt so hoch ausfallen wie im Vorjahr.

„Auf das Jahr gerechnet werden die Tarifsteigerungen deshalb in vielen Branchen die Preissteigerung nicht ausgleichen können“ sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck. Quartalsdaten des Statistischen Bundesamtes lieferten jedoch Hinweise darauf, dass die Brutto-Effektivlöhne 2011 im Schnitt stärker ansteigen werden als die Tarifeinkommen. Hintergrund sind aufgrund der guten Konjunktur in diesem Jahr gestiegene Arbeitszeiten und außertarifliche Bonuszahlungen in manchen Unternehmen.

Im Tarifjahr 2011 fanden nicht nur die üblichen Lohn- und Gehaltsrunden statt, resümiert Bispinck. „In einzelnen Tarifbereichen wurde hart und grundsätzlich um Tarifstandards gestritten. In anderen gelang die Vereinbarung weiterreichender qualitativer Tarifregelungen“, erläutert der Experte:

– In der Druckindustrie hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach dreimonatigen Verhandlungen mit zahlreichen Streikaktionen erreicht, dass der Manteltarifvertrag für drei Jahre unverändert wieder in Kraft gesetzt wurde.

– Bei den Redakteuren und Redakteurinnen an Tageszeitungen konnte ver.di die Verlegerforderungen nach massiven Tarifabsenkungen ebenfalls nur durch massive Streiks abwehren und auch hier den Manteltarifvertrag für drei Jahre festschreiben.

– In der Stahlindustrie erzielte die IG Metall den ersten Branchentarifvertrag der vergangenen Jahre, der die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten nach Abschluss der Ausbildung festschreibt.

– In der chemischen Industrie in Ostdeutschland schloss die IG BCE einen Tarifvertrag über lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung ab, der folgende Gestaltungsmöglichkeiten enthält: Altersgerechtes Arbeiten, tarifliche Familienzeiten, Entlastungszeiten für ausgewählte Arbeitnehmergruppen und Langzeitkonten.

– Mit der Deutschen Post AG vereinbarte ver.di einen Tarifvertrag zu alternsgerechtem Arbeiten und ein Schutzpaket für die rund 130.000 Beschäftigten, das unter anderem einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2015 enthält.

Tarifrunde 2012: Im Februar 2012 endet die Laufzeit der Verträge im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) sowie im Bankgewerbe. Ende März folgen die Metall- und Elektroindustrie. Ende Mai steht die Volkswagen AG auf dem Kalender. Ebenfalls Ende Mai sowie Ende Juni beginnen die Verhandlungen in der chemischen Industrie.

Mindestlöhne: Zurzeit bestehen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne auf Basis des Entsendegesetzes in zehn Branchen: Abfallwirtschaft, Bauhauptgewerbe, Bergbauspezialarbeiten, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereiniger-Handwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft. In weiteren drei Branchen, bei der Beruflichen Weiterbildung, den Forstlichen Dienstleistern und dem Gerüstbauerhandwerk liegen die Mindestlohnverträge vor, aber es fehlt noch die erforderliche Rechtsverordnung. Auch die Lohnuntergrenze für Leiharbeitsbeschäftigte nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist noch nicht rechtskräftig.

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Rainer Jung idw

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