Strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken

Diese Frage stand im Mittelpunkt der Jahrestagung der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik, die sich unter dem Vorsitz von Professor Dr. Dr. h. c. Peter

Oberender (Universität Bayreuth) in Essen traf.

Nach den Erfahrungen der Finanzkrise und der Debatte um Reformen im Bankensektor stellten sich die Mitglieder die Frage, welche wettbewerbspolitischen und regulatorischen Ansatzpunkte für die Zukunft nötig sind, um insbesondere die Gefahr einer Kettenreaktion, die im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch einiger internationaler und nationaler Banken entstanden ist, zu ver-meiden.

Im Zentrum des wissenschaftlichen Eingangsreferats von Professor Martin Hellwig (Bonn Graduate School of Economics) stand die Frage, ob Staatshilfen zur Stützung von Banken grundsätzlich vermeidbar sind. Eine entscheidende Frage in diesem Kontext ist die Abgrenzung und regulatorische Auseinandersetzung mit dem Aspekt der „Systemrelevanz“, der jedoch in der theoretischen wie empirischen Literatur bislang nur sehr sporadisch behandelt worden ist.

Zu berücksichtigen sei, dass der Bankensektor wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig durch „Interconnectivity“ gekennzeichnet ist. Für die Wirtschaftspolitik bleibt es laut Hellwig dabei, die Möglichkeiten einer strengeren Eigenkapitalhaftung und begleitender Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten zu verbessern.

Aus Sicht der Praxis konnten sowohl Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, als auch Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis (Deutscher Sparkassen- und Giroverband) die Notwendigkeit strengerer Eigenkapitalvorschriften teilen. Vor allem wiesen beide auf die Notwendigkeit einer Diskussion hin, wie mit Bankenfusionen und insbesondere dem Argument „too big to fail“ in der Zukunft umgegangen werden kann.

Einen Überblick über die gegenwärtigen Reformbemühungen im europäischen Kontext gab Dr. Bert von Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik. Auf europäischer Ebene versuche man insbesondere die Idee eines Board-Systems zu implementieren, dass bessere Antworten auf die Frage der Systemrelevanz liefern kann.