IMK: Steuer-Ziele der Regierung lassen sich mit Drei-Stufen-Tarif nicht erreichen

Die steuerpolitischen Ziele, welche die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag formuliert hat, lassen sich mit einem dreistufigen Steuertarif nicht erreichen. Auch bei einem Stufensystem mit mehr Abstufungen ist es sehr schwierig, die von Union und FDP angekündigten Wirkungen zu erzielen. Soll die Zahl der Stufen überschaubar bleiben, drohen in vielen Varianten unerwünschte Verteilungswirkungen und sehr hohe Einnahmeausfälle für den Staat. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger bezieht als Rahmenbedingungen in seine Berechnungen die erklärten Ziele der Koalition ein: Der für 2011 angekündigte Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer soll Entlastungen von höchstens 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Er soll vor allem kleinere und mittlere zu versteuernde Einkommen besser stellen und möglichst nirgendwo zu höheren Grenzbelastungen führen. Und er soll zu einer „Vereinfachung“ des Steuertarifs beitragen.

Trugers Ergebnis ist eindeutig: „Es ist steuermathematisch schlicht unmöglich, diese Ziele mit einem dreistufigen Tarif zu erreichen.“ Truger hat dazu mehrere Varianten durchgerechnet: Führe man einen Tarif mit drei Stufen ein, der bei keinem Einkommen mit einem höheren Grenzsteuersatz als im geltenden Recht verbunden ist, dann würde das mindestens Einnahmeausfälle von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr verursachen. Auch die Verteilungswirkung wäre anders als beabsichtigt, da auch hohe Einkommen stark entlastet würden. Ein Dreistufentarif, der den Steuerausfall bei 20 Milliarden Euro begrenzt und die Entlastung auf den unteren und mittleren Einkommensbereich konzentriert, müsste wiederum den Spitzensteuersatz von 42 Prozent schon bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 36.000 Euro greifen lassen – statt bei 52.882 Euro im Jahr 2010.

Auch bei Stufentarifen mit vier oder fünf Abstufungen ist es schwierig, die von der Bundesregierung aufgestellten Rahmenbedingungen zu erreichen, zeigen Trugers Untersuchungen. „Je mehr Stufen man einbaut, desto treffgenauer werden die Ergebnisse. Aber gleichzeitig nähert man sich wieder dem heute existierenden stetigen Tarifverlauf an. Das macht deutlich, dass der Stufentarif nicht mehr ist als ein politisches Symbol“ resümiert der Ökonom. „Er macht das System weder gerechter noch transparenter. Aber das Risiko ist groß, dass ein schlecht geplanter Umstieg eine Menge Geld kostet oder zu ungerechten Verteilungswirkungen führt.“

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Achim Truger
IMK
Tel.: 0211-7778-264
E-Mail: Achim-Truger@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de