Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Brüssel bestätigt Anstaltslast und Garantie des Bundes für KfW

05.03.2002


Einigung zwischen BMF, KfW und EU-Kommission / KfW wird für Teile der Export- und Projektfinanzierung Tochterunternehmen gründen

Die KfW wird auch in Zukunft über Anstaltslast und Garantie des Bundes verfügen. Darauf einigten sich das Bundesfinanzministerium (BMF) und die EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel. Die grundsätzliche Einigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, BMF-Staatssekretär Caio Koch-Weser und KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich beinhaltet zudem die Anerkennung der inländischen KfW-Fördertätigkeit in Bereichen wie Mittelstand, Wohnungswirtschaft, Umwelt- und Infrastrukturvorhaben sowie Entwicklungszusammenarbeit. Teile der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW künftig in ein neu zu gründendes Tochterunternehmen ausgliedern.

"Damit haben wir nach nur knapp sechs Monaten konstruktiver Verhandlung ein Ergebnis erreicht, das die KfW in der ganzen Breite ihrer Aufgaben als Förderbank langfristig sichert", sagte KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich. Durch den in der Einigung festgelegten Fortbestand der staatlichen Haftungsinstitute wird sich am Kapitalmarktauftritt der KfW nichts ändern; die hohe Qualität der KfW als international anerkannter Emittent bleibt bestehen. Die EU-Kommission hat hier die Position von Bund und KfW bestätigt: Als Ausgleich für die der KfW übertragenen Förderaufgaben wird die Bank auch künftig über Anstaltslast und Garantie des Bundes verfügen.

Die Fördertätigkeiten der KfW sind ebenfalls von der EU-Kommission umfassend anerkannt worden. Die Kommission fordert jedoch eine Präzisierung des Förderauftrags. Im KfW-Gesetz werden deshalb Präzisierungen mit dem Ziel größerer Transparenz vorgenommen. Die KfW wird die Gesetzesänderung zügig vorbereiten.

In der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW auch weiterhin ihre Aufgaben als verlässlicher Partner der Exportwirtschaft erfüllen. Die Bank wird hierbei ihren bisherigen Förderansatz, auch als "Schlechtwetterbank" der Wirtschaft zu agieren, beibehalten.

Die Vereinbarung mit der Kommission erfordert Modifikationen in diesem Geschäftsfeld: Teile der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW künftig in ein Tochterunternehmen ausgliedern. Die Grundprinzipien für zukünftige Export- und Projektfinanzierungen der KfW sehen wie folgt aus:

  • Als Förderaufgaben anerkannt ist die Durchführung internationaler Förderprogramme, wie z. B. die zinsgestützten Programme CIRR (Commercial Interest Reference Rate ) und LASU (Large Aircraft Sector Understanding), gemäß dem OECD-Konsensus.
  • Anerkannt sind weiterhin Konsortialfinanzierungen außerhalb der EU, des EWR und der Beitrittsländer,
  • ebenso Alleinfinanzierungen der KfW in Ländern, in denen kein ausreichendes Finanzierungsangebot besteht.
  • Alle anderen Geschäfte der Export- und Projektfinanzierung können nur noch in einer separaten Einheit durchgeführt werden.
  • Die KfW kann sich auch an Projekten im Interesse der EU beteiligen, wie z. B. die transeuropäischen Netze.

Die KfW wird nun zügig Business-Modelle für die Schaffung einer selbständigen Tochter entwickeln und deren Gründung vorbereiten. Zur Umsetzung der Vereinbarung wurde eine Übergangszeit bis 31.12.2007 vereinbart.

Die neu zu gründende Markttochter der KfW wird nicht den Beschränkungen unterliegen wird, denen die Export- und Projektfinanzierung in der KfW bisher unterliegt. "Wir werden mit unserer Tochter auf einem ,level playing field’ agieren - mit allen Pflichten, aber auch mit allen Rechten", sagte KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich. "Ich bin optimistisch, dass wir gut gerüstet sind."

Dr. Matthias Fritton | ots

Weitere Berichte zu: Projektfinanzierung Tochterunternehmen

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel scheint sich zu beleben
03.12.2018 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht MagicMoney: Offline bezahlen – mit deinem Smartphone
13.11.2018 | Duale Hochschule Baden Württemberg Karlsruhe

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Data use draining your battery? Tiny device to speed up memory while also saving power

The more objects we make "smart," from watches to entire buildings, the greater the need for these devices to store and retrieve massive amounts of data quickly without consuming too much power.

Millions of new memory cells could be part of a computer chip and provide that speed and energy savings, thanks to the discovery of a previously unobserved...

Im Focus: Quantenkryptographie ist bereit für das Netz

Wiener Quantenforscher der ÖAW realisierten in Zusammenarbeit mit dem AIT erstmals ein quantenphysikalisch verschlüsseltes Netzwerk zwischen vier aktiven Teilnehmern. Diesen wissenschaftlichen Durchbruch würdigt das Fachjournal „Nature“ nun mit einer Cover-Story.

Alice und Bob bekommen Gesellschaft: Bisher fand quantenkryptographisch verschlüsselte Kommunikation primär zwischen zwei aktiven Teilnehmern, zumeist Alice...

Im Focus: An energy-efficient way to stay warm: Sew high-tech heating patches to your clothes

Personal patches could reduce energy waste in buildings, Rutgers-led study says

What if, instead of turning up the thermostat, you could warm up with high-tech, flexible patches sewn into your clothes - while significantly reducing your...

Im Focus: Tödliche Kombination: Medikamenten-Cocktail dreht Krebszellen den Saft ab

Zusammen mit einem Blutdrucksenker hemmt ein häufig verwendetes Diabetes-Medikament gezielt das Krebswachstum – dies haben Forschende am Biozentrum der Universität Basel vor zwei Jahren entdeckt. In einer Folgestudie, die kürzlich in «Cell Reports» veröffentlicht wurde, berichten die Wissenschaftler nun, dass dieser Medikamenten-Cocktail die Energieversorgung von Krebszellen kappt und sie dadurch abtötet.

Das oft verschriebene Diabetes-Medikament Metformin senkt nicht nur den Blutzuckerspiegel, sondern hat auch eine krebshemmende Wirkung. Jedoch ist die gängige...

Im Focus: Lethal combination: Drug cocktail turns off the juice to cancer cells

A widely used diabetes medication combined with an antihypertensive drug specifically inhibits tumor growth – this was discovered by researchers from the University of Basel’s Biozentrum two years ago. In a follow-up study, recently published in “Cell Reports”, the scientists report that this drug cocktail induces cancer cell death by switching off their energy supply.

The widely used anti-diabetes drug metformin not only reduces blood sugar but also has an anti-cancer effect. However, the metformin dose commonly used in the...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Tagung 2019 in Essen: LED Produktentwicklung – Leuchten mit aktuellem Wissen

14.12.2018 | Veranstaltungen

Pro und Contra in der urologischen Onkologie

14.12.2018 | Veranstaltungen

Konferenz zu Usability und künstlicher Intelligenz an der Universität Mannheim

13.12.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Tagung 2019 in Essen: LED Produktentwicklung – Leuchten mit aktuellem Wissen

14.12.2018 | Veranstaltungsnachrichten

Rittal heizt ein in Sachen Umweltschutz - Rittal Lackieranlage sorgt für warme Verwaltungsbüros

14.12.2018 | Unternehmensmeldung

Krankheiten entstehen, wenn das Netzwerk von regulatorischen Autoantikörpern aus der Balance gerät

14.12.2018 | Medizin Gesundheit

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics