Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Brüssel bestätigt Anstaltslast und Garantie des Bundes für KfW

05.03.2002


Einigung zwischen BMF, KfW und EU-Kommission / KfW wird für Teile der Export- und Projektfinanzierung Tochterunternehmen gründen

Die KfW wird auch in Zukunft über Anstaltslast und Garantie des Bundes verfügen. Darauf einigten sich das Bundesfinanzministerium (BMF) und die EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel. Die grundsätzliche Einigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, BMF-Staatssekretär Caio Koch-Weser und KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich beinhaltet zudem die Anerkennung der inländischen KfW-Fördertätigkeit in Bereichen wie Mittelstand, Wohnungswirtschaft, Umwelt- und Infrastrukturvorhaben sowie Entwicklungszusammenarbeit. Teile der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW künftig in ein neu zu gründendes Tochterunternehmen ausgliedern.

"Damit haben wir nach nur knapp sechs Monaten konstruktiver Verhandlung ein Ergebnis erreicht, das die KfW in der ganzen Breite ihrer Aufgaben als Förderbank langfristig sichert", sagte KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich. Durch den in der Einigung festgelegten Fortbestand der staatlichen Haftungsinstitute wird sich am Kapitalmarktauftritt der KfW nichts ändern; die hohe Qualität der KfW als international anerkannter Emittent bleibt bestehen. Die EU-Kommission hat hier die Position von Bund und KfW bestätigt: Als Ausgleich für die der KfW übertragenen Förderaufgaben wird die Bank auch künftig über Anstaltslast und Garantie des Bundes verfügen.

Die Fördertätigkeiten der KfW sind ebenfalls von der EU-Kommission umfassend anerkannt worden. Die Kommission fordert jedoch eine Präzisierung des Förderauftrags. Im KfW-Gesetz werden deshalb Präzisierungen mit dem Ziel größerer Transparenz vorgenommen. Die KfW wird die Gesetzesänderung zügig vorbereiten.

In der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW auch weiterhin ihre Aufgaben als verlässlicher Partner der Exportwirtschaft erfüllen. Die Bank wird hierbei ihren bisherigen Förderansatz, auch als "Schlechtwetterbank" der Wirtschaft zu agieren, beibehalten.

Die Vereinbarung mit der Kommission erfordert Modifikationen in diesem Geschäftsfeld: Teile der Export- und Projektfinanzierung wird die KfW künftig in ein Tochterunternehmen ausgliedern. Die Grundprinzipien für zukünftige Export- und Projektfinanzierungen der KfW sehen wie folgt aus:

  • Als Förderaufgaben anerkannt ist die Durchführung internationaler Förderprogramme, wie z. B. die zinsgestützten Programme CIRR (Commercial Interest Reference Rate ) und LASU (Large Aircraft Sector Understanding), gemäß dem OECD-Konsensus.
  • Anerkannt sind weiterhin Konsortialfinanzierungen außerhalb der EU, des EWR und der Beitrittsländer,
  • ebenso Alleinfinanzierungen der KfW in Ländern, in denen kein ausreichendes Finanzierungsangebot besteht.
  • Alle anderen Geschäfte der Export- und Projektfinanzierung können nur noch in einer separaten Einheit durchgeführt werden.
  • Die KfW kann sich auch an Projekten im Interesse der EU beteiligen, wie z. B. die transeuropäischen Netze.

Die KfW wird nun zügig Business-Modelle für die Schaffung einer selbständigen Tochter entwickeln und deren Gründung vorbereiten. Zur Umsetzung der Vereinbarung wurde eine Übergangszeit bis 31.12.2007 vereinbart.

Die neu zu gründende Markttochter der KfW wird nicht den Beschränkungen unterliegen wird, denen die Export- und Projektfinanzierung in der KfW bisher unterliegt. "Wir werden mit unserer Tochter auf einem ,level playing field’ agieren - mit allen Pflichten, aber auch mit allen Rechten", sagte KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich. "Ich bin optimistisch, dass wir gut gerüstet sind."

Dr. Matthias Fritton | ots

Weitere Berichte zu: Projektfinanzierung Tochterunternehmen

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Beschäftigungsausblick verbessert sich
26.02.2020 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Beschäftigung wächst weiter
28.01.2020 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Computersimulationen stellen bildlich dar, wie DNA erkannt wird, um Zellen in Stammzellen umzuwandeln

Forscher des Hubrecht-Instituts (KNAW - Niederlande) und des Max-Planck-Instituts in Münster haben entdeckt, wie ein essentielles Protein bei der Umwandlung von normalen adulten humanen Zellen in Stammzellen zur Aktivierung der genomischen DNA beiträgt. Ihre Ergebnisse werden im „Biophysical Journal“ veröffentlicht.

Die Identität einer Zelle wird dadurch bestimmt, ob die DNA zu einem beliebigen Zeitpunkt „gelesen“ oder „nicht gelesen“ wird. Die Signalisierung in der Zelle,...

Im Focus: Bayreuther Hochdruck-Forscher entdecken vielversprechendes Material für Informationstechnologien

Forscher der Universität Bayreuth haben ein ungewöhnliches Material entdeckt: Bei einer Abkühlung auf zwei Grad Celsius ändern sich seine Kristallstruktur und seine elektronischen Eigenschaften abrupt und signifikant. In diesem neuen Zustand lassen sich die Abstände zwischen Eisenatomen mithilfe von Lichtstrahlen gezielt verändern. Daraus ergeben sich hochinteressante Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Informationstechnologien. In der Zeitschrift „Angewandte Chemie – International Edition“ stellen die Wissenschaftler ihre Entdeckung vor. Die neuen Erkenntnisse sind aus einer engen Zusammenarbeit mit Partnereinrichtungen in Augsburg, Dresden, Hamburg und Moskau hervorgegangen.

Bei dem ungewöhnlichen Material handelt es sich um ein Eisenoxid mit der Zusammensetzung Fe₅O₆. In einem Hochdrucklabor des Bayerischen Geoinstituts (BGI),...

Im Focus: Von China an den Südpol: Mit vereinten Kräften dem Rätsel der Neutrinomassen auf der Spur

Studie von Mainzer Physikern zeigt: Experimente der nächsten Generation versprechen Antworten auf eine der aktuellsten Fragen der Neutrinophysik

Eine der spannendsten Herausforderungen der modernen Physik ist die Ordnung oder Hierarchie der Neutrinomassen. Eine aktuelle Studie, an der Physiker des...

Im Focus: High-pressure scientists in Bayreuth discover promising material for information technology

Researchers at the University of Bayreuth have discovered an unusual material: When cooled down to two degrees Celsius, its crystal structure and electronic properties change abruptly and significantly. In this new state, the distances between iron atoms can be tailored with the help of light beams. This opens up intriguing possibilities for application in the field of information technology. The scientists have presented their discovery in the journal "Angewandte Chemie - International Edition". The new findings are the result of close cooperation with partnering facilities in Augsburg, Dresden, Hamburg, and Moscow.

The material is an unusual form of iron oxide with the formula Fe₅O₆. The researchers produced it at a pressure of 15 gigapascals in a high-pressure laboratory...

Im Focus: From China to the South Pole: Joining forces to solve the neutrino mass puzzle

Study by Mainz physicists indicates that the next generation of neutrino experiments may well find the answer to one of the most pressing issues in neutrino physics

Among the most exciting challenges in modern physics is the identification of the neutrino mass ordering. Physicists from the Cluster of Excellence PRISMA+ at...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

CLIMATE2020 – Weltweite Online-Klimakonferenz vom 23. bis 30. März 2020

26.02.2020 | Veranstaltungen

Automatisierung im Dienst des Menschen

25.02.2020 | Veranstaltungen

Genomforschung für den Artenschutz - Internationale Fachtagung in Frankfurt

25.02.2020 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

IGF macht's möglich: Lemgoer Forschungsteam entwickelt neues Verfahren zur Abwehr von Noroviren auf Obst und Gemüse

26.02.2020 | Biowissenschaften Chemie

CLIMATE2020 – Weltweite Online-Klimakonferenz vom 23. bis 30. März 2020

26.02.2020 | Veranstaltungsnachrichten

Neue Wege im Kampf gegen die Parkinson-Krankheit: HZDR-Forscher entwickeln Radiotracer für die Differentialdiagnostik

26.02.2020 | Interdisziplinäre Forschung

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics