Ist unsere Soziale Marktwirtschaft wettbewerbsfähig in der neuen Weltwirtschaft?

Ein internationales Regelwerk ist vonnöten, damit sich die Weltwirtschaft weiter entwickeln kann. Das ist das Ergebnis des jetzt vorgelegten „Jahrbuchs 2001“ des Wis-senschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Die Konflikte um Handelsinteressen werden ansonsten weltweit stark zunehmen, erwarten die WZB-Wissenschaftler.

„Die Stärkung des marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzips und der Ausbau und die Legitimation eines internationalen Ordnungsrahmens sind jetzt die vordringlichen Aufgaben“, fasst der Wirtschaftswissenschaftler Lars-Hendrik Röller, der mit Christian Wey das WZB-Jahrbuch 2001 „Die Soziale Marktwirtschaft in der neuen Weltwirtschaft“ herausgegeben hat, die zent-rale Aussage zusammen. Röller sieht das WZB-Jahrbuch als einen „Beitrag gegen den Globali-sierungspessimismus“.

Seit den 70er Jahren habe sich das wirtschaftliche Umfeld entscheidend verändert. Die Vernet-zung der Weltwirtschaft, vorangetrieben durch die Liberalisierung des internationalen Handels und des Abbaus von Kapitalverkehrskontrollen sowie durch die technischen Entwicklungen auf dem Sektor der Informationstechnik, habe zu einem globalen Wettbewerb geführt. „Globa-lisierung“ und „New Economy“ bildeten die Kernelemente dieses tiefgreifenden Wandels, von dem private Haushalte, Unternehmen und Staaten gleichermaßen erfasst würden. Globalisie-rungskritiker forderten jedoch, diese Entwicklungen zu verlangsamen oder sogar zu unterbin-den. Setze man jedoch die Internationalisierung der Wirtschaftssysteme als unumkehrbar vor-aus, so gelte es vor allem zu fragen, inwieweit die erreichten Sozialstandards des deutschen Wirtschaftssystems ein tragfähiges Modell darstellen.

Röller fordert, eine „neue“ Soziale Marktwirtschaft müsse zwei ’Markttests’ bestehen: Markt-konforme Eingriffe sollten den Vorzug erhalten gegenüber Maßnahmen, die den Marktmecha-nismus verzerren. Nationale Regulierungen sollten den Marktzutritt ausländischer Anbieter nicht erschweren. „Das muss keineswegs zu einer Abwertung nationaler Sozialstandards füh-ren“, betont Röller. Denn die eigentlichen sozialen Ziele würden durch die Globalisierung nicht verändert. Im WZB-Jahrbuch wird dieses Prinzip an den Beispielen „Soziale Sicherungs-systeme“ und „Sozialstaatliche Sicherung der Wohnungsversorgung“ durchgespielt. Aber auch die Herausforderungen für die Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik bilden einen Schwer-punkt des Buchs.

Die Autoren empfehlen eine rasche und konsequente Internationalisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es gelte, dem globalen Marktgeschehen einen globalen Ordnungsrahmen entge-gen zu setzen. Denn die internationale Verflechtung und die damit verbundene gegenseitige Abhängigkeit berge ein erhöhtes Konfliktpotential. Nach dem 11. September habe sich diese Notwendigkeit noch verschärft. Herausragende Bedeutung bescheinigen die Autoren dabei einer international abgestimmten Wettbewerbspolitik. Es müsse Einigkeit über die Rahmenbe-dingungen internationaler Konkurrenz herrschen. Die mangelnde Legitimität internationaler Organisationen werde ein immer größeres Problem. Das gelte um so mehr, da zu vermuten sei, dass die Nationalstaaten auch in Zukunft die höchste Ebene demokratisch legitimierter Ent-scheidungen blieben.

Röller empfiehlt deshalb die Einrichtung einer internationalen Wettbewerbsbehörde unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Nur eine internationale Behörde könne unabhängig von nationalen wirtschaftlichen Interessen über Fusionen entscheiden. Eine internationale Regelung sei auch deshalb nötig, um das Verfahren überschaubar zu machen. Bislang müssen Firmen Fusionen in allen Ländern anmelden, in denen sie auf dem Markt präsent sind. So kann es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen wie in dem Fall der Fusion von General Electric und Honeywell, als die Europäische Kommission einen Zusammenschluss untersagte, die vom US-amerikanischen Pendant erlaubt worden war. Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Röller die Gründung des „OECD Global Forum on Competition“ (Globales Wettbewerbsforum), das im Oktober zum ersten Mal in Paris tagte und sich mit internationalen Wettbewerbsfragen beschäftigt wird.

Bei Nachfragen: Prof. Lars-Hendrik Röller, Ph.D. , T: 030/25491-440, roeller@wz-berlin.de
Dr. Christian Wey, T: 030/25491-449, wey@wz-berlin.de

Ingrid Hüchtker, Pressereferat, T: 030/25491-510, huechtker@wz-berlin.de

Lars-Hendrik Röller, Christian Wey (Hg.), Die Soziale Marktwirtschaft in der neuen Weltwirtschaft,
WZB-Jahrbuch 2001, Berlin: edition sigma 2001

„Die neue Weltwirtschaft – WZB-Jahrbuch 2001: Chancen der Globalisierung“, in: WZB-Mitteilungen, Heft 94, Dezember 2001, S. 21-