Hans Tietmeyer zum Gutachten des Sachverständigenrates

Warnsignal für deutsche Wirtschaft

Wir müssen endlich mehr Handlungsspielräume am Arbeitsmarkt schaffen

Der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, hat das heute vorgestellte Gutachten der "fünf Weisen" als "Warnsignal für die deutsche Wirtschaft" bezeichnet. Die neuen Wachstumsprognosen seien "besorgniserregend", erklärte der ehemalige Bundesbankpräsident am Mittwoch.

Tietmeyer forderte als Konsequenz des Gutachtens eine weitreichende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: "Die deutsche Wirtschaft steckt nicht nur in einer Konjunkturdelle, sondern in einer Strukturkrise. Wir brauchen dringend durchgreifende Reformen – vor allem am Arbeitsmarkt, aber auch in der Sozialversicherung und im Bildungswesen. Angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit können wir uns die bestehenden Blockaden am Arbeitsmarkt nicht länger leisten. Wir müssen endlich mehr Handlungsspielräume am Arbeitsmarkt schaffen. Hierin sind sich alle Experten einig."

Vorrangig sei aus seiner Sicht eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen, mehr Möglichkeiten für befristete Verträge und eine differenzierte Tarifpolitik.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.