Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Bertelsmann Stiftung stellt Konzept zur Abschaffung der Gewerbesteuer vor

03.04.2006


Kommunale Finanzautonomie soll gesichert werden - Steuerentlastungen für Unternehmen dürfen nicht zu höherer Staatsverschuldung führen


Die Bertelsmann Stiftung plädiert für eine Reform, die nicht nur die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen entlastet, sondern gleichzeitig die kommunale Finanzautonomie sichert. Sie setzt sich mit ihren Vorschlägen bewusst ab von Forderungen der Stiftung Marktwirtschaft, deren Entwurf zur Unternehmenssteuerreform zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand führen würde.

"Mit unserem Vorschlag wollen wir Anwalt der Bürger und kommender Generationen sein", sagte Dr. Kirsten Witte, Leiterin des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen der Bertelsmann Stiftung. Zwar sei unter Wettbewerbsgesichtspunkten das Ziel einer Entlastung der Unternehmen richtig und wichtig. Angesichts einer ohnehin schon viel zu hohen Staatsverschuldung dürfe diese Steuerentlastung jedoch nicht zu einer weiteren Erhöhung der öffentlichen Verschuldung führen. "Unser Ziel ist es, die berechtigten Ziele der Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu harmonisieren."


Dazu schlägt die Bertelsmann Stiftung ein schlankes Drei-Säulen-Modell aus Grundsteuer, Bürgersteuer und Wirtschaftssteuer vor. Um die kommunale Finanzautonomie zu stärken und das Band zwischen Kommune, Wirtschaft und Bürger enger zu knüpfen, sieht sie dabei ein kommunales Hebesatzrecht für alle drei Steuern vor. Der Reformvorschlag zum Ersatz der Gewerbesteuer im Kern aus den folgenden Bausteinen:

Das äußerst komplexe System aus Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, In-Sich-Anrechnung bei der Gewerbesteuer und Abzug bei der Gewinnermittlung für die Einkommens- und Körperschaftsteuer wird aufgehoben. Es gibt nur die kommunale Wirtschaftsteuer, keine Umlage und keine Anrechnung auf die Gewinnermittlung. So verbleiben die Zahlungen der kommunalen Wirtschaft voll bei den Kommunen und die tatsächliche Belastung der Wirtschaftssubjekte wird transparent. Die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, aufkommensneutral sowohl den Körperschaftsteuersatz als auch den Hebesatz für die Wirtschaftsteuer deutlich zu senken. Damit führt schon dieser erste Baustein - ohne unmittelbare Entlastung der Unternehmen - zu einer besseren Positionierung Deutschlands im internationalen Steuervergleich, zu mehr Transparenz des Systems und zu einer Entflechtung der Ebenen.

Als weitere Maßnahme schlägt die Bertelsmann Stiftung den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Wirtschaftssteuer vor. Diese Wirtschaftssteuer ist von all denen zu entrichten, die als Wirtschaftssubjekte von städtischen Infrastrukturleistungen profitieren, also beispielsweise auch von Freiberuflern. Als Bemessungsgrundlage werden der Unternehmensertrag, das Sachanlagevermögen und die Lohnsumme herangezogen. Beim Gewerbeertrag werden neben den Gewinnen unter anderem auch Schuldzinsen berücksichtigt. "Durch die gleichmäßige Belastung von Eigen- und Fremdkapital verhindern wir, dass Unternehmen aus steuerpolitischen Gründen in die Fremdfinanzierung einsteigen müssen. Durch die gleichmäßige Belastung von Sachanlagen und Lohnsumme sichern wir die Neutralität der Besteuerung in Bezug auf den Einsatz von Arbeit und Kapital", sagte Dr. Kirsten Witte, Leiterin des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen der Bertelsmann Stiftung.

Sowohl die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als auch die Vergrößerung des Kreises der Steuerpflichtigen führe nicht nur zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern gleichzeitig auch zu einer Senkung der durchschnittlichen Steuerlast der Gewerbesteuerzahler.

Sofern aus wirtschaftspolitischen Gründen eine weitere Entlastung der Unternehmen angestrebt wird, könnte nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung der Einstieg in eine Reform der Grundsteuer dazu genutzt werden. Diese Steuer ist im internationalen Vergleich ausgesprochen niedrig.

Insgesamt schafft die mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verbundene Entflechtung mehr Transparenz für Bürger und Unternehmen, aber auch für Investoren. Die Steuerbelastungen werden gleichmäßiger auf all jene Unternehmen verteilt, die von der kommunalen Infrastruktur profitieren, so dass gleichzeitig der Steuerhebesatz deutlich sinken kann. Eine breite Bemessungsgrundlage verringert die Konjukturreagibilität und schafft so mehr Planungssicherheit für die Kommunen.

Zum Expertenteam, das das Positionspapier der Bertelsmann Stiftung zur Reform der Gewerbesteuer erarbeitet hat, gehören Prof. Martin Junkernheinrich, Universität Münster (u.a. Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Gemeindefinanz¬kommission der Bundesregierung), Dr. Annette Fugmann-Heesing, Finanzministerin Hessen a.D., Finanzsenatorin Berlin a.D., Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) sowie Gerhard Micosatt, FORA Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik.

Rückfragen an: Dr. Kirsten Witte, Telefon: 0 52 41 / 81-81 030
E-Mail: kirsten.witte@bertelsmann.de

Julia Schormann | idw
Weitere Informationen:
http://www.bertelsmann-stiftung.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index bleibt aufwärts gerichtet - Juni 2018
20.06.2018 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt zum zweiten Mal in Folge
28.05.2018 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Wendelstein 7-X erreicht Weltrekord

Stellarator-Rekord für Fusionsprodukt / Erste Bestätigung für Optimierung

Höhere Temperaturen und Dichten des Plasmas, längere Pulse und den weltweiten Stellarator-Rekord für das Fusionsprodukt hat Wendelstein 7-X in der...

Im Focus: Schnell und innovativ: Jülicher Superrechner ist eine Neuentwicklung aus Europa

Bei der Entwicklung innovativer Superrechner-Architekturen ist Europa dabei, die Führung zu übernehmen. Leuchtendes Beispiel hierfür ist der neue Höchstleistungsrechner, der in diesen Tagen am Jülicher Supercomputing Centre (JSC) an den Start geht. JUWELS ist ein Meilenstein hin zu einer neuen Generation von hochflexiblen modularen Supercomputern, die auf ein erweitertes Aufgabenspektrum abzielen – von Big-Data-Anwendungen bis hin zu rechenaufwändigen Simulationen. Allein mit seinem ersten Modul qualifizierte er sich als Nummer 1 der deutschen Rechner für die TOP500-Liste der schnellsten Computer der Welt, die heute erschienen ist.

Das System wird im Rahmen des von Bund und Sitzländern getragenen Gauß Centre for Supercomputing finanziert und eingesetzt.

Im Focus: Superconducting vortices quantize ordinary metal

Russian researchers together with their French colleagues discovered that a genuine feature of superconductors -- quantum Abrikosov vortices of supercurrent -- can also exist in an ordinary nonsuperconducting metal put into contact with a superconductor. The observation of these vortices provides direct evidence of induced quantum coherence. The pioneering experimental observation was supported by a first-ever numerical model that describes the induced vortices in finer detail.

These fundamental results, published in the journal Nature Communications, enable a better understanding and description of the processes occurring at the...

Im Focus: Leichter abheben: Fraunhofer LBF entwickelt Flugzeugrad aus Faser-Kunststoff-Verbund

Noch mehr Reichweite oder noch mehr Nutzlast - das wünschen sich Fluggesellschaften für ihre Flugzeuge. Wegen ihrer hohen spezifischen Steifigkeiten und Festigkeiten kommen daher zunehmend leichte Faser-Kunststoff-Verbunde zum Einsatz. Bei Rümpfen oder Tragflächen sind permanent Innovationen in diese Richtung zu beobachten. Um dieses Innovationsfeld auch für Flugzeugräder zu erschließen, hat das Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit LBF jetzt ein neues EU-Forschungsvorhaben gestartet. Ziel ist die Entwicklung eines ersten CFK-Bugrads für einen Airbus A320. Dabei wollen die Forscher ein Leichtbaupotential von bis zu 40 Prozent aufzeigen.

Faser-Kunststoff-Verbunde sind in der Luftfahrt bei zahlreichen Bauteilen bereits das Material der Wahl. So liegt beim Airbus A380 der Anteil an...

Im Focus: IT-Sicherheit beim autonomen Fahren

FH St. Pölten entwickelt neue Methode für sicheren Informationsaustausch zwischen Fahrzeugen mittels Funkdaten

Neue technische Errungenschaften wie das Internet der Dinge oder die direkte drahtlose Kommunikation zwischen Objekten erhöhen den Bedarf an effizienter...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Neueste Entwicklungen in Forschung und Technik

25.06.2018 | Veranstaltungen

Wheat Initiative holt Weizenforscher aus aller Welt an einen Tisch

25.06.2018 | Veranstaltungen

Leben im Plastikzeitalter: Wie ist ein nachhaltiger Umgang mit Plastik möglich?

21.06.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Wendelstein 7-X erreicht Weltrekord

25.06.2018 | Physik Astronomie

Schnell und innovativ: Jülicher Superrechner ist eine Neuentwicklung aus Europa

25.06.2018 | Informationstechnologie

Leuchtfeuer in der Produktion

25.06.2018 | Energie und Elektrotechnik

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics