Drei Impulse für Deutschland: Mittelstandsverband ZGV legt Sofortprogramm zur Belebung der Binnenkonjunktur vor

In einem heute veröffentlichten Drei-Punkte-Papier stellt der Mittelstandsverband ZGV zu zentralen Problemfeldern der mittelständischen Wirtschaft tragfähige Zukunftskonzepte vor, die zur zügigen Belebung der Binnenkonjunktur und zur Stabilisierung des Mittelstandes in Deutschland nachhaltig beitragen können:

1. Steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in die eigengenutzte Immobilie zur Altersversorgung: Leben im Alter absichern, Schwarzarbeit zurückdrängen und Bauinvestitionen anreizen

Ausgaben zum Bau, Erhalt, Ausbau, Umbau oder Erwerb einer eigengenutzten Immobilie sollten mit Fördergrundsätzen versehen werden, die vergleichbar sind mit anderen steuerlich anerkannten Altersversorgungsprodukten. Derartige Investitionen in die Vorsorge könnten steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden. Zur Gleichstellung mit anderen Anlagealternativen käme eine nachgelagerte Besteuerung in Betracht.

2. Übernahme der Verwaltung von Arbeitsverhältnissen durch die Bundesagentur für Arbeit: Konzentration auf tatsächliche Kernkompetenzen

Eine staatliche Institution kann bestehende Arbeitsplätze weit besser verwalten, als neue schaffen bzw, vermitteln. Deshalb ist ein solcher Aufgabentransfer erfolgversprechend und dringend anzuraten. Die Vermittlung von Arbeitsplätzen ließe sich im Gegenzug leicht weiter privatisieren. Ein Transfer der Arbeitsplatzverwaltung auf den Staat, bei dem der jeweilige Arbeitgeber lediglich noch Anschrift des Mitarbeiters, Bruttobezüge und Arbeitszeiten an die BA zu übermitteln hätte, würde schlagartig das Mitarbeitermanagement gerade für mittelständische Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen vereinfachen. Dies schafft Kostenentlastung und neue unternehmerische Freiräume und kann darüber hinaus gerade kleine Unternehmen dazu motivieren, neue Mitarbeiter einzustellen.

3. Chancengleichheit für kooperierenden Handel – Rechtsklarheit und mehr Freiraum für gemeinsames Marketing: Bundesregierung ist gefordert, die kartellrechtliche Benachteiligung gegenüber Großunternehmen aufheben

Kooperierende kleine und mittlere Unternehmen sind im Einsatz des wichtigsten Marketinginstruments „preisbezogener Werbeaussagen“ durch kartellrechtliche Hindernisse gegenüber den preisaggressiven Großunternehmen stark benachteiligt. Das europäische und deutsche Kartellrecht bieten grundsätzlich das Instrumentarium zur Freistellung derartiger Preisbindungen in Kooperationen. Politik und Kartellbehörden schweigen aber bisher zu diesem Thema. Der ZGV fordert daher die Bundesregierung auf, sich klar zu diesem Petitum zu bekennen und den europäischen und nationalen Kartellbehörden ein Signal zu geben sowie ihr Gewicht bei der Gestaltung europäischen Kartellrechts einzubringen. Nur über faire Bedingungen im Wettbewerb kann der in Verbundgruppen organisierte Mittelstand den notwendigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten.

Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) vertritt als einer der größten Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft die Interessen von 300 Verbundgruppen des mittelständischen Handels und des Handwerks in mehr als 35 Branchen, denen rund 180.000 Unternehmen mit rund 2,4 Mio. regulären Arbeitsverhältnissen und 440.000 Ausbildungsplätzen angeschlossen sind.