Analyse von IMK und WSI: Modell für sozial ausgewogene Steuervereinfachung

Eine konsequente Steuervereinfachung ist vereinbar mit einer sozial ausgewogenen Finanzierung staatlicher Aufgaben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Steuerexperten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Achim Truger und Dr. Claus Schäfer. Während einige derzeit diskutierte Konzepte einer Einfachsteuer in Modellrechnungen zu Einnahmeausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe und einer massiven Begünstigung wohlhabender und reicher Haushalte führen, könne mittels einer „Solidarischen Einfachsteuer“ (SES) gleichzeitig ein Aufkommensplus für den Staat sowie eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erzielt werden.

Auch die SES strebt eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage an, indem auf der einen Seite Ausnahmetatbestände und Vergünstigungen gestrichen und auf der anderen Seite Steuersätze gesenkt werden. In drei wesentlichen Punkten unterscheidet sich das Konzept jedoch von Vorschlägen wie denen des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof oder der FDP:

– Erstens konzentriert sie sich bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage insbesondere auf Steuervergünstigungen, von denen vor allem reiche Haushalte und Unternehmen profitieren. Einfache Arbeitnehmer werden dagegen kaum von Streichungen betroffen.

– Zweitens wird das durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gewonnene Aufkommen nicht vollständig zur Senkung der Steuersätze von Einkommens- und Unternehmensbesteuerung verwendet.

– Drittens sollen die Steuersätze vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich sinken. Für Wohlhabende ab 60.000/120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (ledig/verheiratet) soll ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten. Die Steuersätze für Unternehmen bleiben in der Summe von Körperschaft-/Einkommen- und Gewerbesteuer fast unverändert.

Mit diesem Konzept lasse sich bei Einkommens- und Unternehmensbesteuerung langfristig ein Mehraufkommen von gut 20 Milliarden Euro erzielen, so die Wissenschaftler von IMK und WSI. Das Geld könne zur Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, etwa für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie für Bildung und Forschung. Die Steuerlastverteilung werde gerechter, da die Bezieher hoher und höchster Einkommen wieder gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zur Staatsfinanzierung beitragen, während untere und mittlere Einkommen entlastet würden. Dadurch, dass die Steuersätze für Unternehmen in der Summe nahezu unverändert blieben, sei zudem weder angebots- noch standortpolitisch mit negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu rechnen.