Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Wirtschaft geschlossen gegen Korrektur der Unternehmenssteuerreform

08.08.2001


Die neun führenden deutschen Wirtschaftsorganisationen in Deutschland sprechen sich mit Nachdruck gegen Forderungen aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hamburg aus, Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften gewerbesteuerpflichtig zu machen. Die Gewerbesteuerfreiheit der Dividenden und Veräußerungsgewinne sei Kern der Unternehmenssteuerreform und wesentliche Grundlage für bereits getroffene unternehmerische Dispositionen. Eine nachträgliche Korrektur, wie von diesen Bundesländern gefordert wurde, hätte verheerende Signalwirkungen und würde zu einer tiefgreifenden Verunsicherung der Wirtschaft führen. Der Standort Deutschland werde dadurch in der gegenwärtig konjunkturell labilen Situation beeinträchtigt.

Es sei falsch, die Gewerbesteuerfreiheit der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne als Gesetzeslücke zu definieren. Es handele sich um eine steuersystematisch korrekte Anknüpfung der Gewerbesteuer an die körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung. Die Auswirkungen seien dem Gesetzgeber bekannt gewesen. Er selbst habe in der Begründung zum Steuersenkungsgesetz zu § 8b Körperschaftsteuergesetz auf diese Auswirkungen hingewiesen mit der Wortlautformulierung: "Die Regelungen schlagen über § 7 Gewerbesteuergesetz auf den Gewerbeertrag durch."

Außerdem macht die Wirtschaft darauf aufmerksam, dass eventuelle Gewerbesteuerausfälle nicht auf die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne zurückzuführen seien. Diese Gewinne würden ohne die Nichtsteuerbarkeit erst gar nicht anfallen. Erst die Steuerfreistellung führe zu den gewollten Umstrukturierungen bzw. der Entflechtung der Deutschland AG.

Die derzeit im Gesetz vorgesehene Neuregelung trete im wesentlichen erst ab 2002 in Kraft.

Deshalb habe das offenbar rückläufige Gewerbesteueraufkommen im laufenden Jahr auch nichts mit der Unternehmenssteuerreform zu tun und sei auch nicht auf die Neuregelung des § 8b KStG und die daraus folgende Gewerbesteuerfreiheit der Dividendenerträge zurückzuführen. Das offenbar unstetig fließende Aufkommen der Gewerbesteuer sei vielmehr ein deutliches Indiz für die Dringlichkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform.

Festzuhalten sei, dass die Gewerbesteuerfreiheit für Dividendenerträge bei Kapitalgesellschaften auf keinen Fall zum vorgetragenen Einbruch des Gewerbesteueraufkommens führe. Nur bei einzelnen Gemeinden, die Standorte von Großunternehmen mit umfangreichem Beteiligungsbesitz seien, könne es zu Rückgängen des Gewerbesteueraufkommens aus diesem Grund kommen. Aber dies auch erst frühestens ab dem Jahr 2002.

Die Wirtschaft weist nochmals darauf hin, dass die Neuregelung des § 8 b KStG getragen sei von dem Grundgedanken der Brühler Kommission, einen Steuerzugriff einmalig am Ort der Wertschöpfung sicherzustellen. Auf den weiteren Stufen einer Beteiligungskette solle kein weiterer steuerlicher Zugriff mehr erfolgen. Der Gewinn sei bereits auf der ersten Stufe definitiv mit Körperschaftsteuer belastet. Ohne die Steuerfreistellung der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne käme es zu einem steuerlichen "Kaskadeneffekt". Das heiße: Die Steuerbelastung werde um so größer, je länger die Beteiligungskette werde. Diese Argumentation gelte analog auch für die Gewerbesteuer. Eine Gewerbesteuerpflicht der Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne sei nicht nur steuerrechtlich unsystematisch, sondern würde darüber hinaus auch zu einem Kaskadeneffekt führen, der im Ergebnis die Besteuerungslage für den Steuerpflichtigen im Vergleich zum alten Recht signifikant verschlechtere.

Klaudia Hüls | ots
Weitere Informationen:
http://www.dihk.de/News/DIHK-Pressemitteilungen
http://www.bdi-online.de/Infothek/Dokumententyp/Publikationen
http://www.zdh.de/ak info/archiv/press 01/idx aktuell.htm

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel scheint sich zu beleben
03.12.2018 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht MagicMoney: Offline bezahlen – mit deinem Smartphone
13.11.2018 | Duale Hochschule Baden Württemberg Karlsruhe

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Wie Bakterien ein Antibiotikum ausschalten

Forscher des HZI und HIPS haben entdeckt, dass resistente Bakterien den Wirkstoff Albicidin mithilfe eines massenhaft gebildeten Proteins einfangen und inaktivieren

Gegen die immer häufiger auftauchenden multiresistenten Keime verlieren gängige Antibiotika zunehmend ihre Wirkung. Viele Bakterien haben natürlicherweise...

Im Focus: How bacteria turn off an antibiotic

Researchers from the HZI and the HIPS discovered that resistant bacteria scavenge and inactivate the agent albicidin using a protein, which they produce in large amounts

Many common antibiotics are increasingly losing their effectiveness against multi-resistant pathogens, which are becoming ever more prevalent. Bacteria use...

Im Focus: Wenn sich Atome zu nahe kommen

„Dass ich erkenne, was die Welt im Innersten zusammenhält“ - dieses Faust’sche Streben ist durch die Rasterkraftmikroskopie möglich geworden. Bei dieser Mikroskopiemethode wird eine Oberfläche durch mechanisches Abtasten abgebildet. Der Abtastsensor besteht aus einem Federbalken mit einer atomar scharfen Spitze. Der Federbalken wird in eine Schwingung mit konstanter Amplitude versetzt und Frequenzänderungen der Schwingung erlauben es, kleinste Kräfte im Piko-Newtonbereich zu messen. Ein Newton beträgt zum Beispiel die Gewichtskraft einer Tafel Schokolade, und ein Piko-Newton ist ein Millionstel eines Millionstels eines Newtons.

Da die Kräfte nicht direkt gemessen werden können, sondern durch die sogenannte Kraftspektroskopie über den Umweg einer Frequenzverschiebung bestimmt werden,...

Im Focus: Datenspeicherung mit einzelnen Molekülen

Forschende der Universität Basel berichten von einer neuen Methode, bei der sich der Aggregatzustand weniger Atome oder Moleküle innerhalb eines Netzwerks gezielt steuern lässt. Sie basiert auf der spontanen Selbstorganisation von Molekülen zu ausgedehnten Netzwerken mit Poren von etwa einem Nanometer Grösse. Im Wissenschaftsmagazin «small» berichten die Physikerinnen und Physiker von den Untersuchungen, die für die Entwicklung neuer Speichermedien von besonderer Bedeutung sein können.

Weltweit laufen Bestrebungen, Datenspeicher immer weiter zu verkleinern, um so auf kleinstem Raum eine möglichst hohe Speicherkapazität zu erreichen. Bei fast...

Im Focus: Data storage using individual molecules

Researchers from the University of Basel have reported a new method that allows the physical state of just a few atoms or molecules within a network to be controlled. It is based on the spontaneous self-organization of molecules into extensive networks with pores about one nanometer in size. In the journal ‘small’, the physicists reported on their investigations, which could be of particular importance for the development of new storage devices.

Around the world, researchers are attempting to shrink data storage devices to achieve as large a storage capacity in as small a space as possible. In almost...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Tagung 2019 in Essen: LED Produktentwicklung – Leuchten mit aktuellem Wissen

14.12.2018 | Veranstaltungen

Pro und Contra in der urologischen Onkologie

14.12.2018 | Veranstaltungen

Konferenz zu Usability und künstlicher Intelligenz an der Universität Mannheim

13.12.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Ulmer Forscher beobachten Genomaktivierung "live" im Fischembryo

18.12.2018 | Biowissenschaften Chemie

Notsignal im Zellkern – neuartiger Mechanismus der Zellzykluskontrolle

18.12.2018 | Biowissenschaften Chemie

Neue Methode für sichere Brücken

18.12.2018 | Architektur Bauwesen

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics