INSM stellt 8-Punkte-Programm für mehr Wachstum und neue Jobs vor

Oswald Metzger: „Mit Reformen sind 1,3 Billionen Euro mehr BIP möglich!“

Mit einer konsequenten Reformpolitik kann das deutsche Bruttoinlandsprodukt in 20 Jahren um 1,3 Billionen Euro gesteigert werden. Dies sagte der Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Oswald Metzger, anlässlich der Vorstellung eines „8-Punkte-Programms für mehr Wachstum und neue Jobs“ am Mittwoch in Berlin. Die Studie „Vision D“ zeige, dass bis zum Jahr 2024 ein jährliches Wachstum von 2,6 Prozent erreicht werden könne. Verglichen mit der Stagnation der letzten Jahre würde dies 2024 ein um mehr als 1,3 Billionen Euro höheres Bruttoinlandsprodukt bedeuten. Um dieses Ziel zu erreichen, sei allerdings ein konsequentes Reformprogramm nötig. Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche und der verheerenden Lage auf dem Arbeitsmarkt müssten „Bundesregierung und Opposition endlich überzeugende Wachstumskonzepte erarbeiten, statt weiter auf kurzatmigen Aktionismus zu setzen“, erklärte Metzger.

Der frühere Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion B 90/ Die Grünen präsentierte ein Reformprogramm mit insgesamt acht Punkten. Es ist seinen Angaben nach die Voraussetzung dafür, dass Deutschland aus langjähriger Stagnation heraus zu neuem, solidem Wachstum kommt. Metzger forderte

• ein einfaches und gerechtes Steuersystem: „Alle Ausnahmen abschaffen und Steuersätze senken“.
• die Entschuldung des Staates: „Weniger Steuergeld für Soziales, mehr in Zukunftsinvestitionen stecken.“
• die Neuordnung des Föderalismus: „Länderfinanzausgleich umfassend reformieren und den Wettbewerb unter den Bundesländern stärken.“
• den Abbau von Bürokratie: „Automatisches Verfallsdatum für staatliche Regelungen.“
• bessere Bedingungen für Erwerbstätige: „Neue Arbeitsanreize für Beschäftigungslose, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen, Frühverrentung stoppen.“
• eine moderne Tarifpolitik: „Tarifpartner auf eine Orientierung an der Produktivität verpflichten, erfolgsabhängige Entlohnungssysteme ausbauen, Arbeitszeitverlängerungen notfalls auch ohne Lohnausgleich.“
• ein besseres Bildungssystem: „Mehr Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen, Vor- und Ganztagsschulen ausbauen, flächendeckende Studiengebühren auf Kredit einführen.“
• die Modernisierung der Sozialsysteme: „Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anhe-ben, einheitliche, von Lohnentwicklung abgekoppelte Gesundheitsprämie einführen, gesetzliche durch private kapitalgedeckte Pflegeversicherung ersetzen.“

Grundlage für dieses Reformprogramm der INSM ist die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erarbeitete Studie „Vision D“. Sie zeigt, wie sich die ökonomische Entwicklung in Deutschland in den kommenden 20 Jahren darstellen wird, wenn bestimmte Reformen in die Tat umgesetzt werden. Die Studie analysiert dabei bereits erfolgreich realisierte Reformprogramme in Großbritannien, Schweden und den USA. Mit einer konsequenten Reformpolitik könnte Deutschland demnach bis 2024 folgende Ziele erreichen:

• ein Wachstum des BIP je Einwohner im Jahresdurchschnitt bis zu 2,6 Prozent;
• eine Absenkung der Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent, d.h. eine Verringerung um mehr als zwei Drittel;
• einen realen Einkommenszuwachs bis zu rund 90.000 Euro je Einwohner im Laufe der nächsten 20 Jahre im Vergleich zu einer Entwicklung ohne Reformen.

„Mit der Studie ’Vision D’ liegt erstmals ein realistischer Wachstumsplan vor, an dem sich die Politik orientieren sollte“, sagte IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther, der die wissenschaftliche Herleitung des INSM-Reformprogramms erläuterte. Ein wichtiges Ergebnis der Studie sei, so Hüther, „dass es nicht nur einen Weg zu mehr Wachstum gibt. Die Politik hat verschiedene Optionen. Wichtig ist, dass sie nun endlich eine davon konsequent und mit langem Atem angeht.“