IW-Reformbarometer – Arbeitsmarktpolitik bringt Pluspunkte

Die reformpolitische Großwetterlage hat sich auf den ersten Blick zuletzt deutlich verbessert. Zwischen Mai und Juni 2004 stieg das Reformbarometer – ein Gemeinschaftsprojekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Zeitschrift Wirtschaftswoche – um fast zwei Zähler auf 108 Punkte. Nur im Januar dieses Jahres hatte der im September 2002 mit einem Ausgangswert von 100 gestartete Indikator einen noch höheren Stand erreicht. Der aktuelle Höhenflug ist allerdings ausschließlich auf eine bessere Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen – und hier vor allem auf den kürzlich unterzeichneten Ausbildungspakt. Dieser ließ den Teilindikator Arbeitsmarktpolitik im Juni um 6,7 auf 118,2 Punkte steigen. Für zusätzlichen Schwung sorgte die Bundesregierung mit ihrem 29-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau.

Auf dem Teilgebiet der Steuer- und Finanzpolitik bricht der IW- Indikator dagegen um weitere 1,4 Zähler auf den vorläufigen Jahrestiefstand von 94,3 Punkten ein. Ein Grund hierfür ist, dass Rot-Grün trotz der Finanzierungslücke im diesjährigen Bundeshaushalt von voraussichtlich 10 Milliarden Euro nicht weiter sparen, sondern eher neue Schulden aufnehmen will. Zudem sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vor, die für das künftige Wirtschaftswachstum wichtigen Investitionen bis 2008 von 24,6 auf 20,8 Milliarden Euro einzudampfen. Im Bereich Sozialpolitik verharrt das IW-Reformbarometer zwar bei 111,2 Punkten. Künftig könnte der Wert allerdings drastisch sinken – z.B. wenn das alles andere als investitions- und beschäftigungsfreundliche Konzept der Bürgerversicherung in die Tat umgesetzt würde.