Deutschland in der "Pole Position" – 500.000 neue Arbeitsplätze durch EU-Erweiterung

„Die Erweiterung macht sich für Deutschland – zusätzlich zu den unschätzbaren Zugewinnen an Frieden, Sicherheit und Stabilität – positiv in Euro und Cent und auch in Arbeitsplätzen bemerkbar. Sie bietet unserer Wirtschaft eine historische Gelegenheit, auf einen anhaltenden Wachstumspfad einzuschwenken.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.

„Allein für unser Land prognostiziere ich die Entstehung von 500.000 neuen Arbeitsplätzen im Laufe der kommenden zehn Jahre – wohlgemerkt „netto“, das heißt als Saldo der neu gewonnenen und der verlagerten Arbeitsplätze“, so Börner.

Ausgangspunkt für diesen Optimismus seien schon alleine die Größe des entstehenden Wirtschaftsraumes, der enorme ökonomische Nachholbedarf der Beitrittskandidaten sowie der Wegfall der letzten verbleibenden nichttarifären Handelshemmnisse bis auf ganz wenige Ausnahmen. „Nicht zuletzt die vom 1. Mai an fließenden Mittel aus den Strukturfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik werden einen Wachstumsschub auslösen, wie dies auch schon bei den Süderweiterungen der EU um Spanien, Portugal und Griechenland der Fall gewesen ist“, so der BGA-Präsident.

Deutschland werde sowohl von der weiteren Belebung der Investitionsgüternachfrage wie von der steigenden Konsumgüternachfrage profitieren: „Aufgrund unserer zentralen Lage und unserer guten, über lange Jahre gewachsenen Verbindungen genießen wir die ’Pole Position’ im Rennen um die neuen Märkte im Osten. Wir rechnen mit einer Zunahme der Exporte in die Region um 6-8 Prozent in jedem der nächsten zehn Jahre.“

„Mit der ökonomischen Verflechtung werden die Importe weiter stark ansteigen. Dies ist für unsere Volkswirtschaft nicht nachteilig, im Gegenteil, wir sind zunehmend auf sie angewiesen. Nicht nur viele hunderttausend hochwertige Jobs bei uns werden durch kostengünstige Importe von Vorprodukten gesichert sondern auch zahlreiche neue entstehen. Und nur so erhalten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise gegenüber unseren asiatischen Konkurrenten. Das Problem des deutschen Arbeitsmarktes liegt nicht im Jobexport gen Osten sondern im schwachen Wirtschaftswachstum hierzulande“, so Börner.

Die prognostizierten Kosten von netto 2,5 Milliarden Euro, die die Erweiterung Deutschland bis zum Jahr 2006 kostet, hält Börner für vertretbar und überschaubar, wenn man die großen Vorteile für den Standort Deutschland gegenrechnet: „Dies ist vielmehr eine Investition in die Zukunft, die wir mit Zins und Zinseszins zurückerhalten. Es ist ein großer Irrglaube, dass wir mit unseren Steuern dort Arbeitsplätze finanzieren.“

In welchem Maß die Integration bereits fortgeschritten ist, zeigen die Ergebnisse der repräsentativen BGA-Studie unter deutschen mittelständischen Groß- und Außenhändlern hinsichtlich ihres Engagements in den „big four“ (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei). Knapp die Hälfte der Unternehmen (46 Prozent) ist bereits in einem oder mehreren der vier Ländern tätig. Mit der heute erscheinenden Broschüre „Willkommen im neuen Europa!“ legt der BGA eine Analyse der wirtschaftlichen Chancen der Erweiterung vor. Sie dient zugleich als Anleitung für mittelständische Unternehmen, die noch nicht in der Region tätig sind, und klärt über die veränderten Rahmenbedingungen auf.

Die EU-Erweiterung bedeutet auch einen verschärften Standortwettbewerb. „Die beitretenden Länder sind uns mittlerweile in vielen Bereichen mehr als ’eine Nasenlänge voraus’“, warnt Börner und mahnt die Fortsetzung der dringend notwendigen Reformen an. So haben die Staaten Mittel- und Osteuropas im Rahmen des Reformprozesses ihre Steuersysteme modernisiert und treten mit Deutschland in den Wettbewerb um Auslandsinvestitionen. „Auch unser Land muss sich dem Steuerwettbewerb stellen. Nicht nur die sinkende Transparenz und zunehmende Komplizierung des Steuerrechtes, sondern auch die EU-Osterweiterung machen eine grundlegende Reform des Steuerrechtes dringender notwendig denn je“, erklärt der BGA-Präsident.

Und weiter: „Überhaupt: Bürokratieabbau und Ausbildungsplatzabgabe – das passt nicht zusammen! Diese Abgabe bedeutet noch mehr Bürokratie, behindert die Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet weitere Ausbildungsplätze. Wenn Abgaben produktiv sein sollen, warum dann nicht gleich eine Arbeitsplatzabgabe zur Schaffung von Millionen neuer Jobs? Die Beitrittsländer schlagen den gegenteiligen Weg ein.“ Zudem gelte es Investitionen in Wachstumsbranchen nicht weiter zu behindern. Forschung und Bildung müssten massiv gefördert werden, denn sie seien das Fundament künftigen Wachstums.

Auch nach Abschluss der Erweiterung müsse die Europäische Union freihändlerisch orientiert bleiben, fordert Börner: „Protektionismus, ob im Agrarbereich oder sonst wo, ist stets ein Zeichen von wirtschaftlicher Schwäche und der Angst vor dem Wettbewerb. Mehr noch: Aus Protektionismus entstehen Diskriminierung und Nationalismus.“

„Wir befinden uns dann auf dem Weg hin zu einer echten Gewinnerspirale, von der nicht nur die Bevölkerung in den Beitrittsstaaten, sondern auch die „alte EU“ und insbesondere Deutschland profitieren werden“, so der BGA-Präsident abschließend.