Bundeskabinett beschliesst Grundlage für den Start des Emissionshandels

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin den ersten Nationalen Allokationsplan (NAP) fuer die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Damit erfuellt die Bundesregierung vollstaendig und fristgerecht die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Einfuehrung eines europaweiten Emissionshandelssystems. Bundesumweltminister Juergen Trittin: „Der Allokationsplan ist ein wichtiger Schritt fuer den Klimaschutz in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung schafft damit die Basis fuer die Erreichung des Klimaschutzziels nach dem Kyoto-Protokoll.“

Der Allokationsplan ist das Kernelement des kommenden Emissionshandelssystems. Er legt die Gesamtmenge an Treibhausgasen fest, die Energiewirtschaft und Industrie in Zukunft ausstossen duerfen, und die Verteilung der Emissionszertifikate auf die einzelnen Unternehmen. Er bildet die Grundlage fuer ein Gesetz, das die im September 2004 erfolgende Zuteilung rechtsverbindlich regelt. Der Plan wird wie in der Richtlinie vorgesehen heute an die EU-Kommission und die anderen EU-Mitgliedsstaaten uebermittelt. Damit wird die Voraussetzung dafuer geschaffen, dass das Handelssystem wie geplant am 1. Januar 2005 starten kann.

Bis zum Jahr 2012 muss Deutschland noch rund 17 Mio. t CO2 einsparen, um das Kyotoziel zu erreichen. Der Allokationsplan legt fest, dass alle Wirtschaftsbereiche und Sektoren hierzu einen angemessenen Beitrag zu leisten haben. Von den 17 Mio. Tonnen muessen Energiewirtschaft und Industrie noch 10 Mio. t CO2 einsparen, die Rest verteilt sich auf private Haushalte, Verkehr und Gewerbe.

Zugleich gibt der Allokationsplan Impulse fuer die Modernisierung des Kraftwerksparks. Wer alte Anlagen ersetzt und in moderne Technologien investiert, wird dafuer durch eine attraktive Uebertragungsregel belohnt. Die heute beschlossenen Regeln foerdern Innovation, Modernisierung und umweltvertraegliches Wachstum.

Hinweis: Der Allokationsplan wird heute im Laufe des Nachmittags ins Internet gestellt und ist unter www.bmu.de abrufbar