Weißbuch der Kommission sieht Raumfahrt als horizontale Priorität vor

Die Europäische Kommission hat Pläne für eine europäische Weltraumpolitik vorgelegt, deren Umsetzung mittels eines mehrjährigen Programms erfolgen soll, das mit steigendem Bedarf mehr Mittel zuweist.

Das Weißbuch der Kommission „Space: A new European frontier for an expanding Union. An action plan for implementing the European Space Policy“ (Raumfahrt – eine neue europäische Grenze für eine wachsende Union. Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Weltraumpolitik) wurde nach einer sechsmonatigen Konsultationsphase über das vorangegangene Grünbuch von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) erstellt. Darin wird beschrieben, wie die EU mit Hilfe von Raumfahrttechnologien ihre wichtigsten Ziele verwirklichen kann: ein schnelleres Wirtschaftswachstum; Schaffung von Arbeitsplätzen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit; Erweiterung und Kohäsion; nachhaltige Entwicklung sowie Sicherheit und Verteidigung.

„Das Endergebnis zeigt, dass sich Politiker wie Bürger deutlich für eine aktivere Rolle der EU in der Raumfahrt aussprechen“, so das für die Forschung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Philippe Busquin. „Dieses Weißbuch ist ein Aufruf zum Handeln, um Europa für neue Ziele und neue Herausforderungen zu mobilisieren. Es wird dazu beitragen, Europas wissenschaftliche Talente, Technologien und unternehmerische Fähigkeiten zu fördern und diese für Europa und seine Bürger einzusetzen.“

Grundpfeiler des Dokuments ist der Vorschlag der Kommission, die europäische Weltraumpolitik als horizontale Politik einzurichten. Das Weißbuch enthält keine ausführlichen institutionellen Vereinbarungen, da die Kommission zuerst abwarten muss, ob die Raumfahrt in der Europäischen Verfassung wie erwartet den gemeinsamen Zuständigkeiten zugeordnet wird.

Unter dem mehrjährigen Programm stünde ein weitaus umfangreicherer Haushalt als bisher zur Verfügung. „[D]er tatsächliche und potenzielle Nutzen der Raumfahrttechnologie ist unter den derzeit bestehenden institutionellen und finanziellen Vereinbarungen nicht vollständig zu gewährleisten“, heißt es im Weißbuch. „Diese konzentrieren sich vorwiegend auf Forschung und Entwicklung und sind für eine optimale Nutzung der Raumfahrtaktiva ungeeignet.“

Es wird nicht deutlich, woher die zusätzlichen Mittel stammen sollen. Im Weißbuch heißt es hierzu: „Es sind mehrere Szenarien zur Erhöhung der Ausgaben der Union für die Weltraumfahrt denkbar.“ Der Umfang der Mittel dürfte wahrscheinlich von den Zielen der Mitgliedstaaten und der Fähigkeit des „Raumfahrtsystems“ der Union, darauf zu reagieren und sie einzubeziehen, abhängen. Höhere öffentliche Ausgaben werden voraussichtlich für eine erhebliche Hebelwirkung bei der Mobilisierung von Mitteln anderer Akteure aus der EU sorgen.

Der Vorschlag geht auch auf die institutionellen Zuständigkeiten, das Thema der laufenden Verhandlungen zwischen der Kommission und der ESA hinsichtlich eines Rahmenabkommens, ein. Die Kommission erwägt eine Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs, sodass sie in der Lage ist, Aktivitäten im Rahmen einer neuen Weltraumpolitik zu steuern, zu finanzieren und zu koordinieren. Die ESA ihrerseits würde die Führungsrolle bei der Ausarbeitung, Vorlage und Entwicklung der erforderlichen Lösungen übernehmen. Die Weltraum- und Forschungsorganisationen der Einzelstaaten wären weitgehend für die Umsetzung der sie betreffenden Handlungsschwerpunkte des Programms zuständig.

Das Weißbuch empfiehlt ferner Maßnahmen zur Sicherung des unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum, die Verbesserung der Raumfahrttechnologie, die Förderung der Erforschung des Weltraums, die verstärkte Heranführung Jugendlicher an naturwissenschaftliche Berufe und die Stärkung der europäischen Spitzenstellung in der Weltraumforschung.

Das Weißbuch wird von der Kommission als „Aufruf zum Handeln“ bezeichnet. Es prophezeit der europäischen Weltraumindustrie ernsthafte Folgen, wenn der Vorschlag nicht von allen Akteuren und Betroffenen angenommen werde: „Wenn Europa den vorgeschlagenen weltraumpolitischen Ansatz nicht akzeptiert, steht ihm sein Niedergang als „Weltraummacht“ bevor, da es nicht in der Lage sein wird, neue Technologien zu entwickeln und Anwendungen zu erhalten“, warnt das Weißbuch.