Offensive "pro mittelstand" wird gestartet

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement hat heute dem Bundeskabinett die Eckpunkte seiner Offensive „pro mittelstand“ erläutert.

Ziel der Offensive sei, eine neue Dynamik im Mittelstand und für den Mittelstand zu entfachen. Clement: „Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft und der Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dieser Motor muss möglichst auf Hochtouren laufen. Das tut er derzeit nicht. Deshalb müssen wir den Mittelstand kräftigen und ihm die Arbeit erleichtern, wo und wie es machbar ist.“

Für Existenzgründer und Kleinstunternehmen werden die Startbedingungen durch einen „small-business-act“ erheblich verbessert. Dieser umfasst im Wesentlichen:

1. Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten für Existenzgründer

Clement: „Alle Existenzgründer – also nicht nur die Ich-AGs – müssen von vereinfachten Steuer- und Buchführungsregeln profitieren. Ich freue mich, dass ich hierfür mit meinem Kollegen Hans Eichel eine sinnvolle Regelung gefunden habe. Bis zu einer Umsatzgröße von 17.500 ? wird umgehend eine Betriebsausgaben-Pauschale von 50% für Existenzgründer eingeführt. Damit sind die Unternehmen nicht nur von der Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht befreit, sondern – sofern sie keine sonstigen Einnahmen haben – auch von der Einkommensteuer. Ab 01.01.2004 gilt diese Befreiung vorbehaltlich einer dazu notwendigen Zustimmung von Seiten der Europäischen Union bis zu einer Umsatzhöhe von 35.000 ?.

2. Überprüfung der Handwerksordnung

Die Handwerksordnung wird daraufhin überprüft, wie durch den Abbau nicht notwendiger Regulierungen die Gründung von handwerklichen und nicht-handwerklichen Existenzen gefördert werden kann.

3. Befreiung für junge Existenzgründer von Beitragszahlungen in den ersten vier Jahren an die Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern

Voraussetzung hierfür ist, dass der Gewinn der Kleinstgewerbetreibenden 25.000 € im Jahr nicht übersteigt. Damit wird die Obergrenze für die schon bestehende IHK-Beitragsbefreiung auf das Fünffache erhöht.

Ein weiterer wichtiger Baustein der Initiative „pro mittelstand“ ist die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes. Clement wies darauf hin, dass die Bundesregierung bei Basel II bereits deutliche Verbesserungen im Interesse des Mittelstandes erreicht habe. Durch die faktisch schon stattfindende Zusammenlegung von KfW und DtA zu einer Mittelstandsbank steht seit Anfang Januar ein zentraler Ansprechpartner in allen Finanzierungsfragen zur Verfügung. Clement: „Dem Mittelstand wird durch die Gründung der Mittelstandsbank mehr Geld schneller zur Verfügung stehen“.

Auch gelte es, den Masterplan „Bürokratieabbau“ zügig zu verabschieden. Die Verwaltungsabläufe müssten weiter entschlackt, überflüssige Regelungen beseitigt und der Dienstleistungsgedanke in den Verwaltungen gestärkt werden. Minister Clement: „Ich habe die Wirtschaft aufgefordert, mir die aus ihrer Sicht wichtigsten bürokratischen Hemmnisse zu nennen und praktikable Vorschläge für ihre Beseitigung aufzuzeigen. Uns liegt inzwischen eine Vielzahl von Vorschlägen vor, die wir jetzt – auch im Dialog mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften – zügig und eingehend prüfen und gegebenenfalls in die Tat umsetzen.“

Notwendig sei auch eine verstärkte und beschleunigte mittelstandsgerechte Modernisierung vorhandener Ausbildungsberufe und die Schaffung neuer Berufsfelder. Minister Clement hat in diesem Zusammenhang eine rasche Prüfung der Hartz-Vorschläge zur Mobilisierung von mehr Ausbildungsplätzen in Form von sogenannten Ausbildungszeit-Wertpapieren eingeleitet. Ferner müsse die Entwicklung differenzierter – vor allem 2-jähriger – Ausbildungsberufe deutlich intensiver vorangebracht werden, um gerade eher praktisch begabten Jugendlichen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung zu geben.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von innovativen Unternehmen. Dabei werde ein wichtiges Element die bessere Vernetzung von kleineren und mittleren Unternehmen mit der Forschung sein. Aber auch ein verbesserter Technologietransfer im Handwerk sei dringend erforderlich. Clement: „Wir starten eine Initiative unter dem Motto „Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand“. Den Aktionsplan hierzu werde ich bis zum Sommer vorlegen. Wachstum und Beschäftigung werden zunehmend von innovativen mittelständischen Unternehmen getragen. Daher müssen wir uns schnell besonders auch um diese kümmern.“

Minister Clement will den Mittelstand schließlich für die ausländischen Märkte fit machen. Mit einer Außenwirtschaftsoffensive, die zentrale Bereiche der Außenwirtschaftspolitik noch intensiver bündelt – etwa durch eine stärkere Ausrichtung der Auslandsmesseförderung auf mittelständische Unternehmen und eine Beschleunigung des Zugangs zu Hermes-Exportbürgschaften – werden kleineren und mittleren Unternehmen zusätzlich unterstützt. Clement: “ Der Mittelstand muss seine Chancen im Globalisierungsprozess und im europäischen Binnenmarkt stärker nutzen. Hierbei helfen wir ihm, wo wir können.“